Anwesend: Elmar Erkens, Wolfram Sailer, Cecile Sandten, Joachim Schalthöfer, Andrew Winter, Gerhard Zacharias

Entschuldigt: Sabine Dreher, Werner Offermann.     Gäste: —

Protokoll: Cecile Sandten / Joachim Schalthöfer

TOP 1: Berichte und Aktuelles (wurde mit 'Verschiedenes' ergänzt)

• Vorbereitung des KRAMs am 8.11. mit den Gewerkschaftsvertretern Herrn Karl-Heinrich Steinheimer von der ÖTV-Vorstandsverwaltung und Herrn Gerd Köhler, Mitglied des Hauptvorstands der GEW für den Bereich Hochschulen und Forschung. Die Raumfrage muß noch geklärt werden (WH5, SFG, MPI)?! Der Titel der Veranstaltung ist "Leistungsbezogene Bezahlung in Universitäten? Grundlagen für eine wissenschaftliche Personalstruktur." Die Gewerkschaftsvertreter sollten die entsprechenden gewerkschaftlichen Vorstellungen zu folgenden Themenbereichen erläutern:

• Verhältnis befristeter zu unbefristeten Stellen, Abgrenzungsmerkmale
• Promotionsstellen und Stipendien
• Tarifvertrag im wissenschaftlichen Bereich
• Enthierarchisierung und Wissenschaftsmanagement
• Habilitation
• Beamtenstatus

• Rechtliche Absicherung des KAM:
Momentan sind wir eine freiwillige Körperschaft aller MittelbauerInnen in der Uni und wir sollten einen Akt des Austritts aus der Kollegiumskörperschaft und damit aus dem Wählerverzeichnis implementieren und die KAM-Satzung entsprechend anpassen an die neue BremHG-Ära. Wir stellten noch einmal fest, daß Bremer PolitikerInnen einen Auftrag an die Uni gaben, das/den K(R)AM zu erhalten. Der §80 Abs. 2 Ziffer 14 gibt dem AS die Möglichkeit, uniinterne Satzungen zu genehmigen. Die bald zu machenden Satzungsänderungen bereitet Elmar vor.

• Die Neuwahl des KRAMs im WS 99/00 können wir nur dann machen, wenn wir freie Kapazitäten zur Organisation haben. Falls nicht, haben wir noch bis Sommer 2000 Zeit.

• "Besetzung der neuen AS-Gremien" wird vertagt, da der AS sich erst einmal richtig finden und solche Gremien aufbauen muß. Bisherige Beschlüsse besagen nur, daß der Haushaltsausschuß bis Ende 1999 in der alten Besetzung weiter arbeitet. Die FNK hält es stillschweigend genauso, auch ohne offiziellen Beschluß, da ja die FNK-Anträge weiter bearbeitet werden müssen.

• Weitere KRAM-Vorstandsmitglieder werden sich bis auf weiteres nicht finden.

• Verschiedenes:
- Die Immatrikulation als Doktoranden ist problematisch geworden. Neue Wissenschaftliche MitarbeiterInnen auf Landesstellen in der Universität dürfen sich nicht mehr als Promotionsstudenten immatrikulieren (§34 (3) und §23 (4) BremHG). Neues Personal des wissenschaftlichen Mittelbaus in An-Instituten und mit Drittmittelverträgen (Wissenschaftlicher Angestellte(r)) können sich unter Beachtung der Nebentätigkeitsregelungen weiterhin als Promotionsstudierende einschreiben. Wissenschaftliches Personal aus der Zeit vor der Reform des BremH, die schon als PromotionsstudentIn anerkannt sind, behalten ihren Status bei. Neue WiMis können sich aber weiterhin unter Beachtung der Nebentätigkeitsregelung [nähere Auskünfte z.B. bei Elmar Erkens, Gerhard Zacharias oder Caroline Iller] für irgendein Studium immatrikulieren.
- Die aktuelle Gleitzeitregelung [nähere Auskünfte z.B. bei Elmar Erkens oder beim Personalrat] hat ebenfalls entsprechende problematische Auswirkungen auf die verschiedenen Sorten akademischer MitarbeiterInnen.
- Insgesamt stellten wir fest, daß wir die Bedeutungen und die Tragweite der mit der Reform des BremHG neudefinierten Bezeichnungen für das Personal im akademischen Mittelbau in nächster Zeit erst einmal selbst klären und erfassen müssen.
- Die zweite Auflage des "WiMi-Handbuchs" wird wohl doch nicht vor Ende WS99/00 fertig, weil erst viele neue oder noch zu erstellende Ordnungen oder Regelungen in der Uni nach der BremHG-Reform abgewartet werden müssen.

• Das nächste Begrüßungstreffen findet statt am 8.12.1999 von 16:00 bis 18:00 Uhr nach bewährtem Muster. Elmar und Andrew organisieren. Eingeladen werden alle "Neuen" ab 1.7.1999.

• Personalentwicklung im Mittelbau
Hier wollen wir einen schon früher angedachten Schwerpunkt aufbauen: die Hochschuldidaktik. Es gibt drei Zentren dazu in Hamburg, Bielefeld und Dortmund. Dabei ist unsere Einschätzung zur Qualität des Angebots dieser drei unterschiedlich.
Das Thema Hochschuldidaktik-Beauftragte(r) der Uni ist innerhalb derselben auch noch nicht richtig voran gekommen.
Es findet sich dazu eine AG: Cecile und Wolfram. Mario soll auch diverse Info-Papiere haben. Die organisatorische Unterstützung sei da (z.B. studentische Hilfskräfte).

• Weitere Planungen wollen wir vorerst nicht machen, da in nächster Zeit viel unvorhergesehenes kommen kann.

Hier wurde nur die Aufgabe an alle gestellt, bis zum nächsten Mal zu überlegen, wofür wir noch Geld ausgeben müssen. Die restlichen Punkte wurden vertagt.

• Zur email-Anfrage an den KRAM wg. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) können wir zunächst nicht viel antworten, da wir uns selber erst kundig machen müssen bei der SKP. Bekannt ist nur wenig: Die eingezahlte Summe verfällt nicht mehr, wenn mensch länger als 5 Jahre vertraglich arbeitet (1 Tag reicht). Das Beitragzahlen wird erst wirksam, wenn mensch länger als 1 Jahr vertraglich arbeitet, allerdings dann rückwirkend, was eine Nachzahlung im zweiten Jahr fürs ganze erste Jahr zur Folge hat (ca. 800 DEM bei ganzer Stelle).

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Anmerkung des Protokollanten zu TOP 1, Verschiedenes:
Es wäre auch überlegenswert, sich vor einer Vertragsunterschrift als WiMi in der Uni als DoktorandIn anerkennen zu lassen und sich noch schnell als PromotionsstudentIn zu immatrikulieren. Damit wäre vielleicht dieser starke — nachgeschobene (?) — Sozialabbau gerade für halbe Qualifikationsstellen aufgefangen und auch verhindert, weniger Nettogeld als PromotionsstipendiatInnen zur Verfügung zu haben.