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Fulltext:




2007 Nr. 31Ausgegeben am 25. Mai 2007
H 3234
Inhalt
Bekanntmachung der Neufassung des Bremischen Hochschulgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 339
Bekanntmachung der Neufassung des Bremischen
Hochschulgesetzes
Vom 9. Mai 2007
Auf Grund des Artikels 4 des Hochschulreformgesetzes vom 27. Februar 2007 (Brem.GBl. S. 157) wird
nachstehend der Wortlaut des Bremischen Hochschulgesetzes in der seit dem 6. März 2007 geltenden Fassung bekannt gemacht. Diese Neufassung berücksichtigt:
1. das Bremische Hochschulgesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. Juli 2003
(Brem.GBl. S. 295 ­ 221-a-1),
2. den am 30. März 2004 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 2004 (Brem.GBl.
S. 182),
3. den am 6. März 2007 in Kraft getretenen Artikel 1
des eingangs genannten Gesetzes.
Bremen, den 9. Mai 2007
Der Senator für
Bildung und Wissenschaft
Bremisches Hochschulgesetz
Inhaltsverzeichnis
Teil I ­ Grundlagen ­
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Rechtsstellung
§ 3 Satzungen
§ 4 Aufgaben
§ 5 Mitglieder und Angehörige
§ 6 Zentrale Kommission für Frauenfragen, Frauenbeauftragte
§ 7 Freiheit von Wissenschaft und Kunst, Forschung, Lehre und Studium
§ 7a Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis
§ 8 Verwendung von Tieren
§ 9 Selbstverwaltungsangelegenheiten
§ 10 Staatliche Angelegenheiten
§ 11 Verarbeitung personenbezogener Daten
Teil II ­ Weiterentwicklung des Hochschulwesens ­
§ 12 Vereinbarungen der Hochschulen über die
Zusammenarbeit
§ 13 Einrichtungen mehrerer Hochschulen
§ 13a Reformklausel
Teil III ­ Personal ­
Kapitel 1 ­ Gemeinsame Bestimmungen ­
§ 14 Personalwesen
§ 15 Zuständigkeiten innerhalb der Hochschule
Kapitel 2 ­ Wissenschaftliches und künstlerisches
Personal ­
§ 16 Hochschullehrer
§ 17 Akademische Bezeichnung ,,Professor"
§ 18 Berufung von Hochschullehrern
§ 19 (weggefallen)
§ 20 Gemeinsames Berufungsverfahren
§ 21 Mitarbeiter nach altem Recht
§ 21a (weggefallen)
§ 21b (weggefallen)
§ 21c Sonderregelungen für befristete Angestelltenverhältnisse
§ 22 Nebentätigkeit der Hochschullehrer
§ 23 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter
§ 24 Lehrkräfte für besondere Aufgaben
§ 24a Lektoren
§ 25 Honorarprofessoren
§ 26 Lehrbeauftragte
§ 27 Studentische Hilfskräfte
§ 28 Lehrbefähigung
§ 29 Lehrverpflichtung
Kapitel 3 ­ Sonstige Mitarbeiter ­
§ 30 Sonstige Mitarbeiter
§ 31 (weggefallen)
339
340 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
Teil IV ­ Studenten ­
Kapitel 1 ­ Hochschulzugang und Immatrikulation ­
§ 32 Hochschulzugang
§ 33 Hochschulzugangsberechtigung
§ 34 Immatrikulation
§ 35 Immatrikulation mit Kleiner Matrikel
§ 36 Immatrikulationsvoraussetzungen
§ 37 Immatrikulationshindernisse, Befristung
§ 38 Rücknahme der Immatrikulation
§ 39 Rückmeldung
§ 40 Beurlaubung
§ 41 Nebenhörer und Gasthörer
§ 42 Exmatrikulation
§ 43 Vorbereitungsstudium
§ 44 Immatrikulationsordnung
Kapitel 2 ­ Studentenschaft ­
§ 45 Rechtsstellung und Aufgaben
§ 46 Beiträge
§ 47 Haushaltswirtschaft
Teil V ­ Studium, Prüfungen und Studienreform ­
Kapitel 1 ­ Allgemeines ­
§ 48 Semesterzeiten
§ 49 Teilnahme an Lehrveranstaltungen
§ 50 Lehrangebot
§ 51 Studienberatung
Kapitel 2 ­ Studium ­
§ 52 Studienziele
§ 53 Studiengänge
§ 54 Bachelor- und Masterstudiengänge
§ 55 Regelstudienzeit
§ 56 Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen
§ 57 Einstufungsprüfung
§ 58 Kontaktstudium
§ 58a (weggefallen)
§ 59 Fernstudium, Multimedia
§ 60 Weiterbildung
Kapitel 3 ­ Prüfungen und Hochschulgrade ­
§ 61 Prüfungen und Leistungspunktsystem
§ 62 Prüfungsordnungen
§ 63 (weggefallen)
§ 64 Hochschulgrade
§ 64a (weggefallen)
§ 64b Führung von ausländischen Graden
§ 65 Promotion
§ 66 Habilitation
§ 67 Akademische Ehrungen
Kapitel 4 ­ Studienreform ­
§ 68 Studienreform
§ 68a Zentrum für Lehrerbildung
§ 69 Qualitätsmanagement
Teil VI ­ Forschung ­
§ 70 Aufgaben und Förderung der Forschung
§ 71 Koordination der Forschung
§ 72 Forschungsschwerpunkte
§ 73 (weggefallen)
§ 74 Voraussetzungen für Forschung mit Mitteln
Dritter
§ 75 Durchführung von Forschung mit Mitteln Dritter
§ 76 (weggefallen)
§ 77 Künstlerische Entwicklungsvorhaben
Teil VII ­ Aufbau und Organisation der Hochschulen ­
Kapitel 1 ­ Zentrale Organe und Hochschulleitung ­
§ 78 Zentrale Organe
§ 79 (weggefallen)
§ 80 Akademischer Senat
§ 81 Aufgaben des Rektorats und des Rektors
§ 82 Rechtsstellung des Rektors
§ 83 Wahl des Rektors
§ 84 Konrektoren
§ 85 Kanzler
Kapitel 2 ­ Fachbereiche ­
§ 86 Fachbereiche
§ 87 Aufgaben des Fachbereichsrats
§ 88 Fachbereichsrat
§ 89 Dekanat
§ 90 Studienkommission
§ 91 Institute
Kapitel 3 ­ Sonstige Organisationseinheiten ­
§ 92 Wissenschaftliche Einrichtungen
§ 93 (weggefallen)
§ 94 (weggefallen)
§ 95 (weggefallen)
Kapitel 4
§ 96 Wissenschaftliche Einrichtungen außerhalb der
Hochschule
Kapitel 5 ­ Staats- und Universitätsbibliothek ­
§ 96a Rechtsstellung
§ 96b Direktor
§ 96c Aufgaben
§ 96d Haushalt
§ 96e (weggefallen)
§ 96f (weggefallen)
Kapitel 6 ­ Gemeinsame Bestimmungen ­
§ 97 Rechte und Pflichten in der Selbstverwaltung
§ 98 (weggefallen)
§ 99 Wahlen
§ 100 Öffentlichkeit
§ 101 Beschlüsse
§ 102 (weggefallen)
Teil VIII ­ Hochschulplanung ­
§ 103 Hochschulentwicklungsplan
§ 104 Hochschulgesamt- und Wissenschaftsplan
§ 105 Beschlussfassung über den Hochschulgesamtoder Wissenschaftsplan
§ 105a Ziel- und Leistungsvereinbarungen
Teil IX ­ Haushalt ­
§ 106 Haushalt
§ 107 Wirtschafts-/Haushaltspläne der Hochschulen
§ 108 Vermögens- und Haushaltswirtschaft
§ 109 Gebühren und Entgelte
§ 109a Studienkonten
§ 109b Verwaltungskostenbeitrag
Teil X ­ Genehmigung und Aufsicht ­
§ 110 Genehmigungen
§ 111 Aufsicht
Teil XI ­ Besondere Bestimmungen ­
§ 112 Nichtstaatliche Hochschulen
§ 113 (weggefallen)
§ 114 Staatliche Anerkennung
§ 115 (weggefallen)
§ 116 Ordnungswidrigkeit
§ 117 Übergangsvorschriften
Teil I
Grundlagen
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die staatlichen Hochschulen
der Freien Hansestadt Bremen nach Absatz 2 Satz 1;
für staatlich anerkannte und andere nichtstaatliche
Hochschulen gilt es nur, soweit dies gesetzlich bestimmt ist.
(2) Staatliche Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes sind die Universität Bremen als wissenschaftliche
Hochschule, die Hochschule für Künste als künstlerische Hochschule und als Fachhochschulen die Hochschule Bremen und die Hochschule Bremerhaven. Die
Rechtsverhältnisse der Hochschule für Öffentliche
Verwaltung werden durch besonderes Gesetz geregelt.
(3) Die Errichtung, Zusammenlegung und Auflösung
von staatlichen Hochschulen bedürfen eines Gesetzes.
(4) Andere als die staatlichen oder die nach § 112
staatlich anerkannten Hochschulen oder genehmigten
Niederlassungen dürfen die Bezeichnung ,,Universität" oder ,,Hochschule" oder eine entsprechende
fremdsprachige Bezeichnung weder allein noch in einer Wortverbindung führen.
(5) Soweit dieses Gesetz auf natürliche Personen
Bezug nimmt, gilt es für weibliche und männliche Personen in gleicher Weise. Dienst- und Funktionsbezeichnungen werden von Frauen in der weiblichen
Sprachform geführt.
§ 2
Rechtsstellung
(1) Die Hochschulen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich Einrichtungen der Freien
Hansestadt Bremen. Sie haben das Recht und die
Pflicht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
Jede Hochschule erfüllt ihre Aufgaben, auch soweit es
sich um staatliche Angelegenheiten handelt, durch eine
Einheitsverwaltung.
(2) Die Hochschulen sind berechtigt, Dienstsiegel
mit dem mittleren bremischen Wappen zu führen.
§ 3
Satzungen
Die Hochschulen geben sich Grundordnungen. Diese
und ihre Änderungen werden vom Akademischen
Senat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschlossen. Die Grundordnung kann weitere, in
diesem Gesetz nicht geregelte Rechte und Verfahrensbeteiligungen von Frauenbeauftragten nach § 6 sowie
Mitgliedern und Angehörigen nach § 5 vorsehen,
sofern besondere Belange einer Gruppe berührt sind.
Die Hochschulen können sich weitere Satzungen zur
Regelung ihrer Angelegenheiten geben.
§ 4
Aufgaben
(1) Die Hochschulen dienen entsprechend ihrer
Aufgabenstellung im Zusammenwirken aller ihrer
Mitglieder der Pflege und der Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre,
Weiterbildung und Studium im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor der Gesellschaft in einem freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Die
Hochschulen bereiten die Studenten durch ein wissenschaftliches oder künstlerisches Studium auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern.
(2) Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben auf die Beseitigung der für Frauen in
der Wissenschaft bestehenden Nachteile hin und tragen allgemein zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zum Abbau der Benachteiligung von Frauen
bei. Insbesondere stellen die Hochschulen hierzu Programme zur Förderung von Frauen in Studium, Lehre
und Forschung auf, in denen auch Maßnahmen und
Zeitvorstellungen enthalten sind, wie in allen Fächern
bei Lehrenden und Lernenden eine vorhandene Unterrepräsentanz von Frauen abgebaut werden kann.
Die Hochschulen erlassen Frauenförderungsrichtlinien, in denen auch bestimmt wird, dass Frauen in
Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, bei
gleicher Qualifikation wie männliche Mitbewerber zu
bevorzugen sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, und dass in
Berufungskommissionen in der Regel mindestens
zwei Frauen mitwirken müssen, von denen eine Professorin sein soll.
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 341
342 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
(3) Die Hochschulen fördern entsprechend ihrer
Aufgabenstellung den wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchs.
(4) Die Hochschulen fördern den Wissens- und
Technologietransfer. Zu diesem Zweck können sie
Einrichtungen außerhalb der Hochschule gründen
oder sich an solchen beteiligen.
(5) Die Hochschulen dienen der Weiterbildung insbesondere durch Forschung, weiterbildendes Studium
und Beteiligung an Veranstaltungen der Weiterbildung. Sie fördern die Weiterbildung ihres Personals.
(6) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studenten mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studenten mit Kindern und
von behinderten Studenten. Sie tragen dafür Sorge,
dass behinderte Studenten in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule
selbstständig und barrierefrei in Anspruch nehmen
können.
(7) Die Hochschulen fördern in ihrem Bereich den
Sport. Personen, die nicht Mitglieder der Hochschule
sind, können zur Teilnahme an Veranstaltungen des
Hochschulsports zugelassen werden.
(8) Die Hochschulen fördern die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich und den Austausch zwischen deutschen
und ausländischen Hochschulen; sie berücksichtigen
die besonderen Bedürfnisse ausländischer Studenten.
(9) Die Hochschulen unterrichten die Öffentlichkeit
über die Erfüllung ihrer Aufgaben.
(10) Die Hochschulen pflegen die Kontakte zu ihren
ehemaligen Studierenden und Absolventen durch Information und sonstige geeignete Maßnahmen. Die
Hochschulen bemühen sich um private Förderer, Stifter und Stipendiengeber für die Einwerbung von zusätzlichen Finanzmitteln und sonstigen Ressourcen.
(11) Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben auf die Beseitigung der für Menschen
mit Behinderung in der Forschung und Wissenschaft
bestehenden Nachteile hin und tragen allgemein zu
einer gleichberechtigten Teilhabe und zum Abbau der
Benachteiligung von Menschen mit Behinderung bei.
(12) Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann
den Hochschulen mit ihrer Zustimmung andere, mit
den Aufgaben nach Absatz 1 zusammenhängende
Aufgaben übertragen und ihnen fachverwandte berufsqualifizierende Bildungsgänge angliedern, für die eine
Zugangsberechtigung nach § 33 nicht erforderlich ist.
Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann im
Einvernehmen mit den Hochschulen bestimmen, dass
duale Studiengänge in Kooperation der Hochschulen
mit Unternehmen durchgeführt werden, die studienbegleitend eine berufspraktische Ausbildung sowie
einen entsprechenden Abschluss vermitteln. Die Einzelheiten werden durch vertragliche Vereinbarung
der Hochschulen mit den Unternehmen geregelt. Es
gelten die Zulassungsvoraussetzungen des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsverordnung sowie der jeweiligen
Hochschulordnung. Zugangsvoraussetzung ist der
Abschluss eines Ausbildungsvertrages mit dem für die
berufspraktische, studienbegleitende Ausbildung verantwortlichen Unternehmen.
§ 5
Mitglieder und Angehörige
(1) Mitglieder der Hochschule sind die an der Hochschule nicht nur vorübergehend oder gastweise
hauptberuflich Tätigen sowie die immatrikulierten
Studenten und Doktoranden. Die hauptberuflich Tätigen im Sinne des Satzes 1 sind:
1. der Rektor,
2. die Hochschullehrer (Professoren und Juniorprofessoren),
3. die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter,
4. die Lehrkräfte für besondere Aufgaben und Lektoren,
5. die sonstigen Mitarbeiter,
6. die Mitarbeiter nach altem Recht gemäß § 21.
Die Konrektoren der Hochschulen können hauptberuflich Tätige sein. An der Hochschule für Künste sind
auch die im Fachbereich Musik tätigen Lehrbeauftragten Mitglieder der Hochschule. Die Mitgliedschaft
endet mit der Beendigung des Lehrbeauftragtenverhältnisses.
(2) Den Mitgliedern gleichgestellt sind auch Personen, die, ohne Mitglieder nach Absatz 1 zu sein, in der
Hochschule mit Zustimmung des Rektors hauptberuflich tätig sind. Sie werden entsprechend ihrer Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit
vom Rektor im Einzelfall den Gruppen nach Absatz 3
zugeordnet.
(3) Für die Vertretung in den Gremien bilden
1. die Hochschullehrer,
2. die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter, die Mitarbeiter nach § 21 sowie die
Doktoranden,
3. die Studenten,
4. die sonstigen Mitarbeiter
je eine Gruppe. Die an der Hochschule für Künste im
Fachbereich Musik tätigen Lehrbeauftragten bilden
eine eigene Gruppe. Lehrkräfte für besondere Aufgaben mit Hochschulabschluss als Einstellungsvoraussetzung und Lektoren sind der Gruppe nach Nummer 2
zugeordnet. Die an der Hochschule für Künste in den
Fachbereichen Musik und Kunst und an der Hochschule Bremen sowie an der Hochschule Bremerhaven
tätigen Mitarbeiter in Forschung und Lehre mit Hochschulabschluss werden der Gruppe nach Satz 1 Nummer 2 zugeordnet.
(4) Ohne Mitglieder zu sein, gehören der Hochschule an die entpflichteten oder in den Ruhestand getretenen Professoren, die Privatdozenten nach § 66
Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 3, die Honorarprofessoren, die nebenberuflich oder gastweise
an der Hochschule Tätigen, die Privatdozenten, die
Lehrbeauftragten und wissenschaftlichen Hilfskräfte,
soweit sie nicht Mitglieder nach Absatz 1 sind, die Ehrenbürger und Ehrensenatoren, die Nebenhörer und
Gasthörer sowie die Teilnehmer angegliederter Bildungsgänge. Angehörige nehmen an Wahlen nicht
teil. Sie können im Einzelfall vom Rektor Mitgliedern
ganz oder teilweise gleichgestellt werden; Absatz 2
Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Die Mitglieder, die ihnen gleichgestellten Personen und die Angehörigen haben das Recht, alle Einrichtungen der Hochschule im Rahmen der Benutzungsordnung und der Weisungen des zuständigen
Personals zu benutzen.
§ 6
Zentrale Kommission für Frauenfragen, Frauenbeauftragte
(1) Die Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach § 4 Abs. 2 sowie für die Umsetzung der danach erlassenen Richtlinie der jeweiligen Hochschule
liegt beim Rektor, für die Fachbereiche beim Dekan,
soweit sie nicht durch Gesetz dem Fachbereichsrat
übertragen ist. Sie werden darin von der Zentralen
Kommission für Frauenfragen unterstützt.
(2) Abweichend von den Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes haben nur die Frauen der
Gruppe nach § 5 Abs. 3 Nr. 4 das Wahlrecht zur Frauenbeauftragten nach dem Landesgleichstellungsgesetz; die so gewählte Frauenbeauftragte nimmt die
Aufgaben und Rechte nach dem Landesgleichstellungsgesetz nur hinsichtlich dieser Frauen wahr.
(3) Der Akademische Senat bildet eine Zentrale
Kommission für Frauenfragen, in der die Gruppen
nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 angemessen vertreten sind;
darüber hinaus ist die Frauenbeauftragte nach Absatz 2
Mitglied dieser Kommission.
(4) Die Zentrale Kommission für Frauenfragen unterstützt die Hochschule bei allen Maßnahmen zum
Abbau von Nachteilen für Frauen in der Wissenschaft.
Sie macht Vorschläge und nimmt Stellung gegenüber
allen zuständigen Stellen der Hochschule. Sie berichtet dem Akademischen Senat regelmäßig über ihre
Arbeit. Sie hat das Recht, sich jederzeit über alle Angelegenheiten der Frauenförderung zu unterrichten.
Bei Verstößen gegen § 4 Abs. 2 oder gegen danach erlassene Richtlinien der Hochschule hat sie das Recht,
diese über den Rektor zu beanstanden.
(5) Die Zentrale Kommission für Frauenfragen
wählt aus ihrer Mitte bis zu zwei Sprecherinnen und
schlägt sie dem Akademischen Senat zur Bestellung
als Zentrale Frauenbeauftragte vor. Die Zentralen
Frauenbeauftragten sind von ihren Dienstaufgaben
angemessen zu entlasten.
(6) Die Zentralen Frauenbeauftragten sind an den
Entscheidungen des Rektorats zu beteiligen, soweit
frauenspezifische Belange betroffen sind, insbesondere
bei der Hochschulstrukturplanung, bei Neuorganisations- und Strukturierungsprozessen, bei der Mittelvergabe nach § 81 Abs. 2, bei Berufungs- und Personalentscheidungen im Bereich des wissenschaftlichen
Personals sowie bei der Entwicklung, Umsetzung und
Evaluierung der Frauengleichstellungsrichtlinien der
Hochschulen. Sie haben das Recht, an allen Sitzungen
des Akademischen Senats, der Fachbereichsräte sowie aller Kommissionen und Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen und Anträge zu stellen.
(7) Nach Maßgabe der Richtlinie nach Absatz 1
können die Zentralen Frauenbeauftragten ihre Aufgaben zum Teil auf in den Fachbereichen und anderen
Organisationseinheiten gewählte Dezentrale Frauenbeauftragte übertragen; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6
gelten entsprechend.
§ 7
Freiheit von Wissenschaft und Kunst, Forschung,
Lehre und Studium
(1) Das Land und die Hochschulen haben im Rahmen ihres Haushalts sicherzustellen, dass die Mitglieder der Hochschulen die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1
des Grundgesetzes und Artikel 11 der Landesverfassung verbürgten Grundrechte wahrnehmen können.
Die Inanspruchnahme der Freiheit der Forschung, der
Lehre und des Studiums entbindet nicht von der Rücksicht auf die Rechte anderer und von der Beachtung
der Regelungen, die das Zusammenleben in der Hochschule ordnen. Zu beachten sind der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere gemäß Artikel 20a des Grundgesetzes und Artikel 11a und b der
Landesverfassung. Alle an Forschung und Lehre Beteiligten haben die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse mitzubedenken. Werden ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit an der Hochschule Forschungsmethoden oder -ergebnisse bekannt, die die
Menschenwürde, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das friedliche Zusammenleben der Menschen
oder die natürlichen Lebensgrundlagen bedrohen
können, soll dies öffentlich gemacht und in der Hochschule erörtert werden.
(2) Die Freiheit der Forschung (Artikel 5 Abs. 3 Satz 1
des Grundgesetzes und Artikel 11 der Landesverfassung) umfasst insbesondere die Fragestellung, die
Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des
Forschungsergebnisses und seine Verbreitung. Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in
Fragen der Forschung sind insoweit zulässig, als sie
sich auf die Organisation des Forschungsbetriebes, die
Förderung und Abstimmung von Forschungsvorhaben
und auf die Bildung von Forschungsschwerpunkten
beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1
nicht über die dem Grundrecht innewohnenden
Schranken hinaus beeinträchtigen. Die Sätze 1 und 2
gelten für künstlerische Entwicklungsvorhaben und
für die Kunstausübung entsprechend.
(3) Die Freiheit der Lehre (Artikel 5 Abs. 3 Satz 1
des Grundgesetzes und Artikel 11 der Landesverfassung) umfasst, unbeschadet des Artikels 5 Abs. 3 Satz 2
des Grundgesetzes, im Rahmen der zu erfüllenden
Lehraufgaben insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und deren inhaltliche und methodische Gestaltung sowie das Recht auf Äußerung von
wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrmeinungen. Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane
in Fragen der Lehre sind insoweit zulässig, als sie sich
auf die Organisation des Lehrbetriebes und auf die
Aufstellung und Einhaltung von Prüfungsordnungen
beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1
nicht über die dem Grundrecht innewohnenden
Schranken hinaus beeinträchtigen.
(4) Die Freiheit des Studiums umfasst, unbeschadet
der Prüfungsordnungen, insbesondere die freie Wahl
von Lehrveranstaltungen, das Recht, innerhalb eines
Studienganges Schwerpunkte nach eigener Wahl zu
bestimmen sowie die Erarbeitung und Äußerung wissenschaftlicher und künstlerischer Meinungen. Sie
umfasst auch im Rahmen der einzelnen Lehrveranstaltungen die der Form der Lehrveranstaltung entsprechende Meinungsäußerung zu deren Inhalt, GestalNr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 343
344 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
tung und Durchführung. Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen des Studiums sind
insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation und
ordnungsgemäße Durchführung des Lehr- und Studienbetriebes und auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums beziehen.
§ 7a
Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis
Alle an einer Hochschule wissenschaftlich Tätigen
sind verpflichtet, die allgemein anerkannten Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis einzuhalten. Sie
sind zu wissenschaftlicher Redlichkeit verpflichtet. Sie
haben anerkannte ethische Verfahrensweisen und
Grundprinzipien einzuhalten, sie müssen Plagiarismus jeder Art vermeiden und den Grundsatz des geistigen Eigentums wahren, die gesellschaftliche Relevanz ihrer Forschung sicherstellen sowie erforderliche
Genehmigungen einholen. Alle an einer Hochschule
Lehrenden sind den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Lehre im Hinblick auf die Lehr- und Prüfungsinhalte, die Sicherstellung des geregelten Lehr- und
Prüfungsbetriebes und die Beratung der Studierenden
verpflichtet. Das Nähere regeln die Hochschulen
durch Satzung.
§ 8
Verwendung von Tieren
(1) Sofern es die mit dem Studium bezweckte Berufsbefähigung zulässt, andere Lehrmethoden und
-materialien einzusetzen, soll in der Lehre auf die Verwendung von eigens hierfür getöteten Tieren verzichtet werden. Auf begründeten Antrag kann der Prüfungsausschuss im Einzelfall zulassen, dass einzelne
in der Prüfungsordnung vorgeschriebene Studienoder Prüfungsleistungen ohne die Verwendung eigens
hierfür getöteter Tiere erbracht werden können.
(2) Die Hochschulen fördern in Lehre und Forschung in den entsprechenden Fächern die Entwicklung von Methoden und Materialien, die die Verwendung von lebenden oder eigens hierfür getöteten Tieren verringern oder ganz ersetzen können.
(3) Die Hochschulen setzen Kommissionen ein oder
beteiligen sich an Kommissionen nach § 15 des Tierschutzgesetzes, die die ethische Vertretbarkeit von
Tierversuchen unter Beachtung von Artikel 20a des
Grundgesetzes, Artikel 11b der Landesverfassung und
den Anforderungen des Tierschutzgesetzes begutachten und Empfehlungen aussprechen.
(4) § 7 Abs. 1 bis 3 bleibt unberührt.
§ 9
Selbstverwaltungsangelegenheiten
Selbstverwaltungsangelegenheiten sind alle Angelegenheiten der Hochschulen, die nicht durch Gesetz
oder nach § 4 Abs. 12 als staatliche Angelegenheiten
übertragen sind. Die Hochschulen nehmen diese Aufgaben eigenverantwortlich unter der Rechtsaufsicht
des Senators für Bildung und Wissenschaft wahr.
§ 10
Staatliche Angelegenheiten
(1) Die Hochschulen nehmen die Wirtschafts- und
Personalverwaltung als staatliche Angelegenheiten
wahr. Das sind:
1. die Bewirtschaftung der den Hochschulen zugewiesenen Haushaltsmittel,
2. das Gebühren-, Kassen- und Rechnungswesen,
3. die Verwaltung des den Hochschulen zur Verfügung gestellten Vermögens, insbesondere der
Grundstücke und Einrichtungen,
4. Bau- und Beschaffungsangelegenheiten, soweit
sie der Hochschule nicht durch Ziel- und Leistungsvereinbarung übertragen sind,
5. die Personalangelegenheiten im Rahmen der ihr
übertragenen Zuständigkeiten.
(2) Zu den von den Hochschulen wahrzunehmenden staatlichen Angelegenheiten gehören ferner der
Hochschule übertragene Aufgaben
1. bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität
und im Rahmen des Verfahrens bei der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen,
2. bei der Vergabe von Studienplätzen nach der
Anordnung von Zulassungsbeschränkungen,
3. bei der Durchführung von angegliederten Bildungsgängen und dualen Studienangeboten
nach § 4 Abs. 12,
4. bei der Durchführung und Abnahme von Staatsprüfungen.
(3) Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann
den Hochschulen weitere staatliche Angelegenheiten,
die mit den in § 4 genannten Aufgaben zusammenhängen, mit ihrer Zustimmung übertragen.
(4) In staatlichen Angelegenheiten sind die staatlichen Vorschriften anzuwenden. Die Hochschulen
unterliegen der Fach- und Rechtsaufsicht des Senators
für Bildung und Wissenschaft gemäß § 111.
§ 11
Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Die Hochschulen dürfen von Studienbewerbern,
Studierenden, Prüfungskandidaten, auch soweit sie
nicht Mitglieder der Hochschulen (Externe) sind, Absolventen (Alumni), Angehörigen und Mitgliedern der
Hochschulen nach § 5, auch soweit sie nicht in einem
Dienstverhältnis zu den Hochschulen stehen, Nutzern
von Hochschuleinrichtungen sowie von Vertragspartnern der Hochschulen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 4 diejenigen Daten verarbeiten, die
für folgende Zwecke erforderlich sind:
1. Zulassung
2. Immatrikulation
3. Rückmeldung
4. Beurlaubung
5. Exmatrikulation
6. Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen
7. Durchführung von Praktika und Auslandssemestern
8. Nutzung von Hochschuleinrichtungen
9. Hochschulplanung, Evaluation und Akkreditierung
10. Kontaktpflege mit Alumni
11. Bereitstellung von Lernmitteln und multimediagestützten Studienangeboten
12. Berechnung des Studienguthabens nach § 109a
in Verbindung mit dem Bremischen Studienkontengesetz einschließlich Festsetzung, Stundung,
Ermäßigung oder Erlass von Studiengebühren
nach dem Bremischen Studienkontengesetz in
der jeweils geltenden Fassung
13. Berechnung von Gebühren, Entgelten und Beiträgen nach § 109 und § 109b
14. Hochschulstatistik
15. Ziel- und Leistungsvereinbarungen nach § 105a
16. Prüfung und Berechnung von Leistungsbezügen
sowie Forschungs- und Lehrzulagen einschließlich der Entscheidung über die Ruhegehaltsfähigkeit, die Dauer der Gewährung und die
Teilnahme an Besoldungsanpassungen gemäß
der Hochschul-Leistungsbezügeverordnung in
der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe
der dazu ergangenen Hochschulsatzungen
17. Berechnung, Erhöhung und Ermäßigung der
Lehrverpflichtung sowie Nachweis der Erfüllung
der Lehrverpflichtung gemäß der Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der dazu ergangenen Hochschulsatzungen
18. Vertragsbeziehungen der Hochschulen zu Dritten
im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 4.
Die Hochschulen dürfen auch Daten über die
Gesundheit der Studienbewerber und Studierenden
verarbeiten, soweit dies zum Zweck der Stundung, Ermäßigung oder des Erlasses von Studiengebühren
nach § 7 des Bremischen Studienkontengesetzes erforderlich ist.
(2) Die Hochschulen dürfen die von Studierenden
und Nutzern von Hochschuleinrichtungen nach Absatz 1 verarbeiteten Daten für die Ausgabe von maschinenlesbaren Ausweisen nutzen.
(3) Soweit personenbezogene Daten zur Erfüllung
der rechtmäßigen Aufgaben der Studentenschaft, anderer Teilkörperschaften des öffentlichen Rechts unter
Beteiligung der Hochschulen oder des Studentenwerks benötigt werden, sind diese von der jeweiligen
Hochschule je nach Zweck der Aufgabe im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Satz 1 betrifft
insbesondere die Durchführung von Wahlen in der
Studentenschaft sowie Mitteilungen über die Exmatrikulation von Studierenden an das Studentenwerk.
§ 13 des Bremischen Datenschutzgesetzes findet sinngemäße Anwendung.
(4) Die Hochschulen regeln das Nähere durch Satzung, insbesondere
1. welche Daten nach Absatz 1 verarbeitet werden
dürfen, die Aufbewahrungsfrist und das Verfahren bei der Ausübung des Auskunfts- und Einsichtsrechts,
2. welche Daten für die Zwecke der Hochschulstatistik verwendet und der dafür zuständigen
Behörde übermittelt werden dürfen,
3. die Daten und Funktionen eines maschinenlesbaren Ausweises für Studierende und Nutzer,
die in diesem Zusammenhang nötigen Verfahrensregelungen sowie die Daten, die zur Erteilung des Ausweises verarbeitet werden dürfen.
Teil II
Weiterentwicklung des Hochschulwesens
§ 12
Vereinbarungen der Hochschulen über die
Zusammenarbeit
(1) Zur besseren Aufgabenerfüllung wirken die
staatlichen Hochschulen untereinander und mit anderen Hochschulen und öffentlichen oder öffentlich geförderten Forschungs- und Bildungseinrichtungen,
auch außerhalb der Landesgrenzen und im europäischen und außereuropäischen Raum, zusammen.
(2) Führen Hochschulen einen oder mehrere Studiengänge gemeinsam durch, wird jeweils eine gemeinsame Prüfungsordnung erlassen. Die Hochschulen haben durch die Gestaltung des Studiums und der Prüfungen die Voraussetzungen einer gegenseitigen Anrechnung und Anerkennung gleichwertiger Studienund Prüfungsleistungen zu schaffen. Sie haben Regelungen zur Berechnung von Studienguthaben und zur
Erhebung von Gebühren im Rahmen der gesetzlichen
Vorgaben zu treffen.
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 treffen die Hochschulen untereinander oder mit den in
Absatz 1 genannten anderen Einrichtungen Vereinbarungen, die gemeinsame Gremien mit bestimmten
Entscheidungsbefugnissen vorsehen sollen.
(4) Zur Erfüllung der Aufgaben in Lehre und Forschung für einen integrierten Studiengang, der mehrere Hochschulen betrifft, setzen die betroffenen
Hochschulen durch Vereinbarung ein gemeinsames
Gremium ein, das für den Bereich dieses Studiengangs Aufgaben des Fachbereichsrates wahrnimmt.
(5) Soweit es für das Zusammenwirken der Hochschulen im Sinne des Absatzes 1 erforderlich ist, können hauptberuflich tätige Angehörige des öffentlichen
Dienstes im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 mehreren,
auch auswärtigen Hochschulen als Mitglieder zugeordnet werden. Die Zuordnung bestimmt das Maß der
Wahrnehmung ihrer hauptberuflichen Aufgaben an
der einzelnen Hochschule. Die Rechtsstellung der Bediensteten wird im Übrigen durch die ursprüngliche
Zugehörigkeit zu einer Hochschule, ansonsten durch
die Zuordnung bei der Einstellung bestimmt.
§ 13
Einrichtungen mehrerer Hochschulen
(1) Mehrere Hochschulen können zur Sicherstellung ihrer angemessenen Versorgung gemeinsame
Verwaltungseinrichtungen, Betriebseinheiten oder
wissenschaftliche Einrichtungen bilden, ändern oder
auflösen. Die Einrichtung ist einer Hochschule federführend zuzuordnen.
(2) Die Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 2 können hochschulübergreifende gemeinsame wissenschaftliche Organisationseinheiten für Forschung und
Lehre bilden. Den Rektoraten der Hochschulen steht
das Initiativrecht zu. Die Akademischen Senate aller
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 345
346 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
beteiligten Hochschulen beschließen über die Errichtung, Änderung und Auflösung. Das Nähere regelt eine
gemeinsame Satzung der Hochschulen, die von den
Akademischen Senaten zu beschließen und von den
Rektoren zu genehmigen ist. Die Satzung bestimmt
insbesondere die Aufgaben, die Struktur, die Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen, die Leitung, die Haushaltsmittel und die Personal- sowie die
sonstigen Ressourcen der gemeinsamen wissenschaftlichen Organisationseinheit. In der Satzung ist die
Hochschule zu bestimmen, der die gemeinsame wissenschaftliche Organisationseinheit zuzuordnen ist.
Der Rektor dieser Hochschule ist Dienstvorgesetzter
der in der gemeinsamen wissenschaftlichen Organisationseinheit tätigen Beamten und Vorgesetzter der
sonstigen Beschäftigten. § 15 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Die Auswahl des Leiters der Organisationseinheit erfolgt nach dem in der Satzung
festgelegten Verfahren. Der Rektor nach Satz 6 und 7
bestellt den Leiter. Ihm ist der Leiter der Organisationseinheit verantwortlich. Dem Leiter der Organisationseinheit kann der Erlass von Widerspruchsbescheiden in allen die Organisationseinheit betreffenden
Angelegenheiten übertragen werden.
§ 13a
Reformklausel
(1) Abweichend von den §§ 86 bis 88, 90 sowie 92
können die Hochschulen zur Erprobung eine abweichende Organisationsstruktur durch eine nach § 110
Abs. 1 Nr. 1 genehmigungspflichtige Grundordnung
oder sonstige genehmigungspflichtige Hochschulordnung vorsehen. Die Hochschulen können Fachbereiche zusammenfassen und anstelle von Fachbereichen
andere Organisationseinheiten und Untereinheiten
vorsehen sowie Forschung und Lehre in neu gestalteter Weise verbinden. Die Hochschulordnung regelt
das Nähere über die Bezeichnung, die Zusammensetzung, die Organe und die Aufgaben der Organisationseinheiten und Untereinheiten sowie die Wahl der
Mitglieder des Dekanats oder eines entsprechenden
Leitungsorgans. Den jeweiligen Leitungsorganen
können abweichend von den Regelungen dieses Gesetzes Rechte hinsichtlich der Gestaltung der Lehre
und der Prüfungen übertragen werden.
(2) Dem Rektorat steht das Initiativrecht zu. Das
Rektorat legt die vom Akademischen Senat beschlossene Ordnung gemäß Absatz 1 dem Senator für Bildung und Wissenschaft zur Genehmigung vor.
(3) Die abweichende Organisationsstruktur wird
zunächst befristet für bis zu sechs Jahre eingeführt.
Rechtzeitig vor dem Auslaufen dieser Frist hat eine
Evaluation der abweichenden Organisationsstruktur
durch eine Expertenkommission zu erfolgen. Bei
nachgewiesener Bewährung kann eine Verlängerung
der Genehmigung der Hochschulordnung im Rahmen
der Geltungsdauer nach § 117 Abs. 7 erteilt werden.
(4) Für einzelne Forschungs- und Lehrbereiche von
besonderer Bedeutung und Dauer können rechtsfähige
Teilkörperschaften des öffentlichen Rechts unter Beteiligung und Mitgliedschaft von staatlichen und nicht
staatlichen Hochschulen, staatlich geförderten Forschungseinrichtungen und Hochschulen, auch mit Sitz
außerhalb der Freien Hansestadt Bremen gebildet
werden. Mitglieder der Teilkörperschaft sind die an
dem jeweiligen Forschungs- oder Lehrbereich beteiligten Mitglieder und Angehörigen gemäß den geltenden Hochschulgesetzen sowie durch Gründungssatzung bestimmte sonstige natürliche oder juristische
Personen. Die Bildung einer Teilkörperschaft bedarf
bei den Hochschulen nach § 1 Abs. 2 eines Beschlusses des Rektorats und des Akademischen Senats. Die
Teilkörperschaft nimmt insbesondere die Aufgaben
nach § 4 wahr und verwaltet ihre Angelegenheiten
selbst. Ihre Organisationsstruktur bestimmt sie im
Rahmen dieses Gesetzes selbst. Das Nähere regelt sie
durch eine Grundordnung, die im Hinblick auf die Beteiligung von Hochschulen nach § 1 Abs. 2 der Genehmigung des Senators für Bildung und Wissenschaft
bedarf. Die Teilkörperschaft hat das Recht, Studierende
aufzunehmen und einzuschreiben, Prüfungen abzunehmen und akademische Grade zu verleihen sowie
Mitarbeiter zu beschäftigen. Die Wahrnehmung
dienstrechtlicher Befugnisse verbleibt bei den beteiligten Hochschulen, soweit diese nicht durch Rechtsakt übertragen worden sind. Die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Entgelten erfolgt nach Maßgabe
der geltenden Gesetze. Der Teilkörperschaft werden
Haushaltsmittel als globale Zuschüsse zu den Personal-, Sachkosten und Investitionen zugewiesen. Die
Regelungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
einschließlich der Wahrung der Rechte eines Landesrechnungshofs sind durch die Grundordnung festzulegen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann
ergänzende Bestimmungen zur Ausgestaltung der
Rechte und Pflichten, die der Teilkörperschaft übertragen werden, und zur Leitungs- und Selbstverwaltungsstruktur der Teilkörperschaft durch Rechtsverordnung treffen. Absatz 3 gilt entsprechend mit der
Maßgabe, dass die Frist mit dem Tag des In-Kraft-Tretens der Grundordnung zu laufen beginnt.
Teil III
Personal
Kapitel 1
Gemeinsame Bestimmungen
§ 14
Personalwesen
(1) Die an den Hochschulen tätigen Beamten, Angestellten und Arbeiter stehen im Dienste der Freien
Hansestadt Bremen. Die Befugnisse der obersten
Dienstbehörde werden von den Hochschulen wahrgenommen, soweit sie vom Senat nach Artikel 118 Abs. 3
der Landesverfassung übertragen worden sind. Der
Rektor entscheidet nach Anhörung der betroffenen
Organisationseinheiten.
(2) Soweit der Hochschule die Einstellungsbefugnis
nach Absatz 1 Satz 2 nicht übertragen worden ist, werden die Bediensteten auf Vorschlag der Hochschule
eingestellt.
§ 15
Zuständigkeiten innerhalb der Hochschule
(1) Die Zuweisung der Stellen und sonstigen Personalmittel an die Einrichtungen und Organisationseinheiten, auch soweit sie auf der Grundlage von § 13
Abs. 2 oder § 13a eingerichtet sind, nimmt das jeweilige Rektorat nach Maßgabe des Haushalts und des
Bedarfs sowie der Ziel- und Leistungsvereinbarungen
mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft nach
§ 105a unter Beachtung der hochschulinternen
Grundsätze zur Qualitätssicherung von Forschung
und Lehre sowie zur leistungsbezogenen Mittelvergabe
vor.
(2) Der Rektor führt die Entscheidungen nach Absatz 1 herbei. Die Leiter oder Sprecher der Einrichtungen und Organisationseinheiten im Sinne von Absatz 1
führen die Entscheidungen für die von ihnen vertretenen Einrichtungen und Organisationseinheiten herbei. Kommt eine notwendige Entscheidung nicht fristgerecht zustande, gilt § 81 Abs. 6 entsprechend.
(3) Der Rektor ist Dienstvorgesetzter der Beamten
an der Hochschule. Dienstvorgesetzter des Rektors ist
der Senator für Bildung und Wissenschaft. Satz 1 gilt
entsprechend für die übrigen Bediensteten der Hochschule. Vorgesetzter der den Einrichtungen und Organisationseinheiten zugewiesenen Bediensteten, mit
Ausnahme der Hochschullehrer, ist der jeweilige Leiter oder Sprecher. Wer im übrigen Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Organisationsaufbau der Hochschule. Soweit die Bediensteten für Aufgaben unmittelbar in Forschung und Lehre eingesetzt sind, ohne
eigenverantwortlich tätig zu werden, unterliegen sie
den fachlichen Weisungen des verantwortlichen
Hochschullehrers.
(4) Die Leiter oder Sprecher der Einrichtungen und
Organisationseinheiten nach Absatz 1, für die zentrale
Verwaltung der Rektor, sind für die Personalauswahl
zuständig; dabei ist die Beteiligung der betroffenen
Bereiche sicherzustellen. Absatz 5 bleibt unberührt.
(5) Über die Umsetzung oder Versetzung eines Bediensteten entscheidet nach Anhörung der betroffenen Organisationseinheiten oder Einrichtungen der
Rektor.
(6) Der Rektor hat das Recht zur Teilnahme an den
Verfahren der Personalauswahl. Er überprüft die Personalentscheidung und kann erneute Befassung verlangen.
(7) Der Rektor ist für die Beteiligung des Personalrats zuständig; er soll den Leiter oder Sprecher der betroffenen Organisationseinheiten oder Einrichtungen
nach Absatz 1 hinzuziehen. Der Rektor kann diese
Aufgabe einem anderen Rektoratsmitglied übertragen.
Kapitel 2
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal
§ 16
Hochschullehrer
(1) Die Hochschullehrer nehmen die ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft
und Kunst, Forschung und Lehre in ihren Fächern sowie die sonstigen Aufgaben der Hochschule nach § 4
nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses
selbstständig wahr.
(2) Im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen haben die Hochschullehrer an der eigenen Hochschule oder im Rahmen des Zusammenwirkens nach § 12 oder § 13 Abs. 2 an anderen Hochschulen oder an anderen Einrichtungen nach § 13a
Abs. 4 Lehrveranstaltungen ihrer Fächer in allen Studiengängen einschließlich der fachspezifischen Beteiligung an fächerübergreifenden Lehrveranstaltungen
abzuhalten sowie die zur Sicherstellung des erforderlichen Lehrangebots gefassten Entscheidungen des
Dekanats zu verwirklichen, insbesondere die ihnen zu
diesem Zweck übertragenen Lehraufgaben wahrzunehmen. Zu ihren hauptberuflichen Aufgaben gehört
es auch, sich an der berufspraktischen Ausbildung, soweit sie Teil des Studiengangs ist, sowie an der Lehre
in dualen Studiengängen nach § 4 Abs.12, an Aufgaben der Studienreform und Studienberatung sowie
der Betreuung der Studierenden, an der Förderung
des Wissens- und Technologietransfers und an der
wissenschaftlichen Weiterbildung zu beteiligen. Sie
wirken an der Selbstverwaltung der Hochschule und
an Prüfungen sowie Prüfungsverfahren mit und beteiligen sich insbesondere im Rahmen ihrer Betreuungsfunktion an der Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses. Die Hochschullehrer erfüllen ihre
Dienstpflichten am Dienstort, ausgenommen davon
sind Aufgaben, die aus sachlichen Gründen die Abwesenheit erfordern. Die Dekane haben ergänzend zu
den Regelungen in der Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung und den abgeschlossenen Zielund Leistungsvereinbarungen für eine angemessene
Anwesenheit und Erreichbarkeit der Hochschullehrer
auch außerhalb der Veranstaltungszeit Sorge zu tragen. Lehre, die über die nach Maßgabe der Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung in Verbindung mit der Berufungsvereinbarung zu erteilenden
Lehrveranstaltungsstunden hinaus im Rahmen eines
Lehrauftrages ohne Zeitausgleich erteilt wird, gehört
nicht zum Hauptamt. Lehre im Sinne von Satz 6 ist gesondert zu vergüten.
(3) Zu den hauptberuflichen Pflichten der Hochschullehrer gehört die Erstattung von Gutachten
einschließlich der dazu erforderlichen Untersuchungen auch ohne besondere Vergütung auf Anforderung
ihrer Hochschule oder des Senators für Bildung und
Wissenschaft. Die Wahrnehmung von Aufgaben in
Einrichtungen der überregionalen Wissenschaftsförderung, die überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert werden, soll auf Antrag des Hochschullehrers
vom Rektor zur Dienstaufgabe erklärt werden, wenn
es mit der Erfüllung der übrigen Aufgaben des Hochschullehrers vereinbar ist.
(4) Bei der Festlegung des Umfangs der Lehrverpflichtung nach § 29 muss jedem Hochschullehrer
mindestens die Zeit für wissenschaftliche oder künstlerische Arbeiten belassen werden, die für eine seinen
Dienstaufgaben und den Zielen des § 4 entsprechende
Qualität der Lehre erforderlich ist.
(5) Art und Umfang der von dem einzelnen Hochschullehrer wahrzunehmenden Aufgaben richten sich
unter Beachtung der Absätze 1 und 2 nach der Ausgestaltung seines Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung seiner Stelle. Die Festlegung in der
Berufungsvereinbarung steht unter dem Vorbehalt einer Überprüfung in Abständen von in der Regel fünf
Jahren. Eine Änderung wird entsprechend den Erfordernissen der Hochschulentwicklung und Wissenschaftsplanung auf Antrag der Hochschule vorgenommen. Der Rektor oder der Senator für Bildung und
Wissenschaft kann im Benehmen mit dem Rektor
Hochschullehrern auf ihren Antrag für begrenzte Zeit
ausschließlich oder überwiegend Aufgaben der ForNr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 347
348 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
schung oder künstlerischen Entwicklung nach § 77
übertragen, wenn in dem Fachbereich das Lehrangebot
und die Wahrnehmung der sonstigen Dienstaufgaben
im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel gewährleistet sind. Für die Dauer der Aufgabenübertragung
kann die Lehrverpflichtung abweichend von der Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung geregelt werden.
(6) Den Professoren stehen nach dem Eintritt in den
Ruhestand die mit der Lehrbefugnis verbundenen
Rechte zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen und
zur Beteiligung an Prüfungsverfahren zu; Aufgaben in
der Forschung dürfen in der Hochschule wahrgenommen werden, soweit nicht nach den Feststellungen des
zuständigen Dekans dadurch die Erfüllung von Aufgaben der Hochschule und die Rechte und Pflichten
von Hochschulmitgliedern beeinträchtigt werden. Den
in den Ruhestand getretenen Professoren können Lehraufträge erteilt werden. Diese können entgeltlich sein.
§ 17
Akademische Bezeichnung ,,Professor"
(1) Mit der Ernennung zum Professor oder Juniorprofessor, der Begründung eines Angestelltenverhältnisses als Professor oder Juniorprofessor oder der Bestellung zum Honorarprofessor wird zugleich die akademische Bezeichnung ,,Professor" verliehen. Privatdozenten nach § 66 Abs. 2 kann der Rektor der Hochschule nach mindestens fünfjähriger Bewährung in
Forschung und Lehre die akademische Bezeichnung
,,Professor" verleihen. Der Senator für Bildung und
Wissenschaft kann ihnen unter den Voraussetzungen
des § 25 Abs.1 die mitgliedschaftlichen Rechte eines
hauptamtlichen Professors nach § 5 übertragen. § 25
Abs.1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Nach dem Ausscheiden darf nur im Falle der
Beendigung eines Dienstverhältnisses wegen Eintritts
oder Versetzung in den Ruhestand oder beim Ruhen
der Rechte und Pflichten aus einem Dienstverhältnis
als Professor die akademische Bezeichnung ,,Professor" weitergeführt werden. Die Bezeichnung kann aberkannt werden, wenn Gründe vorliegen, die eine
Rücknahme der Ernennung zum Beamten rechtfertigen würden.
§ 18
Berufung von Hochschullehrern
(1) Der Rektor entscheidet unter Beachtung der
Ziel- und Leistungsvereinbarung über die Besetzung
oder Wiederbesetzung der Stellen für Hochschullehrer
und schreibt sie im Einvernehmen mit dem Senator für
Bildung und Wissenschaft überregional und nach
Maßgabe der Bedeutung der Stelle auch international
aus. Im Einvernehmen mit dem Senator für Bildung
und Wissenschaft kann von einer Ausschreibung abgesehen werden, wenn ein Professor in einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder einem befristeten Beschäftigungsverhältnis auf dieselbe Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis berufen werden soll.
Für die Berufung von Vertretungs- und Gastprofessoren ist eine Ausschreibung nicht erforderlich.
(2) Die Hochschulen regeln das weitere Verfahren
für die Aufstellung eines Berufungsvorschlages durch
Satzung. Sie sichern eine angemessene Beteiligung
der betroffenen Fachbereiche oder sonstigen Organisationseinheiten, aller Gruppen nach § 5, wobei den
sonstigen Mitarbeitern nur beratende Stimme zukommt, die Beteiligung von in der Regel mindestens
zwei Frauen, davon eine Hochschullehrerin, sowie den
angemessenen Einfluss der Hochschullehrergruppe
auf die Entscheidung. In der Regel sind Hochschullehrer aus anderen Fachbereichen, Organisationseinheiten, Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu beteiligen. Es ist eine angemessene Frist von der Ausschreibung bis zur Vorlage
des Berufungsvorschlages an das Rektorat vorzusehen. Die Satzung sieht Regelungen vor, die eine gutachterlich gestützte Begründung des Berufungsvorschlages unter Würdigung der fachlichen, pädagogischen und sonst erforderlichen Eignung und Leistung ­
unter angemessener Leistungsbewertung im Bereich
der Lehre ­ zur Erfüllung der Aufgaben nach § 4
sichern sowie die Bedingungen für ein Abweichen von
der Vorlage einer Dreier-Liste festlegen.
(3) Das Rektorat kann den ihm nach Maßgabe des
in der Satzung der Hochschule geregelten Berufungsverfahrens vorgelegten Berufungsvorschlag übernehmen und an den Senator für Bildung und Wissenschaft
weiterleiten. Es kann den Vorschlag mit geänderter
Reihenfolge weiterleiten, wenn es zuvor dem nach der
Satzung zuständigen Gremium Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Es kann gegenüber dem betroffenen Fachbereich oder der Organisationseinheit
Bedenken äußern und Gelegenheit zur Stellungnahme
innerhalb von 4 Wochen geben, ein vergleichendes
oder ergänzendes Gutachten einholen oder das Verfahren abbrechen und eine erneute Ausschreibung
nach den Vorschriften dieses Gesetzes einleiten.
(4) Die Berufung erfolgt auf Grund des Berufungsvorschlages des Rektorats der Hochschule durch den
Senator für Bildung und Wissenschaft in der Regel innerhalb von 6 Wochen nach Vorlage des ordnungsgemäßen Berufungsvorschlages. Aus Gründen, die
nicht auf die Beurteilung der fachlichen Qualifikation
des Bewerbers gestützt sind, kann der Senator für Bildung und Wissenschaft von der Reihenfolge des Vorschlags des Rektorats der Hochschule abweichend die
Berufung vornehmen. Der Senator für Bildung und
Wissenschaft kann den Berufungsvorschlag an das
Rektorat zurückgeben und begründete Bedenken geltend machen sowie die Einholung von vergleichenden
Gutachten verlangen und die erneute Vorlage eines
Berufungsvorschlages unter Berücksichtigung der
geltend gemachten Bedenken innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Werden die Bedenken
nicht hinreichend berücksichtigt, ein Gutachten nicht
eingeholt oder die gesetzte Frist nicht eingehalten,
kann der Senator für Bildung und Wissenschaft von
dem Berufungsvorschlag abweichend eine Berufung
vornehmen.
(5) Die Ausschreibung und Berufung auf eine erste
Professorenstelle erfolgt in ein Beamtenverhältnis auf
Zeit oder in ein befristetes Angestelltenverhältnis,
wenn die Hochschule und der Senator für Bildung und
Wissenschaft dies im Einvernehmen vorsehen.
(6) Wird bei der Berufung von Gast- oder Vertretungsprofessoren ein Berufungsverfahren durchgeführt, kann von der Vorlage einer Dreier-Liste abgesehen werden.
(7) Bei der Berufung von Hochschullehrern können
die Mitglieder der eigenen Hochschule nur in besonders begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt
werden. Bei der Berufung auf eine Professur können
Juniorprofessoren der eigenen Hochschule nur dann
berücksichtigt werden, wenn sie nach der Promotion
die Hochschule gewechselt hatten oder mindestens
zwei Jahre außerhalb der berufenden Hochschule wissenschaftlich tätig waren.
(8) Berufungs- und Bleibeverhandlungen führen
der Senator für Bildung und Wissenschaft und die
Hochschule gemeinschaftlich; sie treffen die Entscheidung über Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge im
Einvernehmen. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, entscheidet der Senator für Bildung und
Wissenschaft abschließend. Die Verhandlungen über
die Ausstattung führt der Rektor unter Beteiligung des
oder der zuständigen Fachbereiche oder Organisationseinheiten. Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereichs dürfen nur angemessen
befristet, höchstens jedoch für fünf Jahre, gegeben
werden und stehen unter dem Vorbehalt, dass die längerfristige Entwicklungsplanung der Hochschule oder
die Ziel- und Leistungsvereinbarung nach § 105a keine
grundlegende Veränderung hinsichtlich des vorgesehenen Aufgabenbereichs vornimmt und ausreichende
Haushaltsmittel vorhanden sind. Zusagen über die
Ausstattung nach Satz 3, die Professoren vor dem
1. Juni 1999 unbefristet gegeben worden sind, gelten
als bis zum 31. Mai 2005 befristet.
§ 19
(weggefallen)
§ 20
Gemeinsames Berufungsverfahren
(1) Ist mit der ausgeschriebenen Professur die Übernahme einer Leitungsfunktion in einer staatlichen
oder staatlich geförderten Forschungseinrichtung verbunden, wird ein gemeinsames Berufungsverfahren
der Hochschule und der Forschungseinrichtung
durchgeführt.
(2) Es wird ein gemeinsames Gremium gebildet, das
seinen Berufungsvorschlag dem Rektorat der Hochschule und dem satzungsgemäß zuständigen Leitungsorgan der Forschungseinrichtung zur Entscheidung und zum weiteren Verfahren nach § 18 vorlegt.
Das gemeinsame Gremium gibt dem beteiligten Fachbereich oder dem auf der Grundlage von § 13a sonst
zuständigen Organ vorab Gelegenheit, binnen einer
Frist von in der Regel zwei Wochen zu dem Berufungsvorschlag Stellung zu nehmen.
(3) Die Berufungsordnung der Hochschule sichert
für das gemeinsame Berufungsverfahren durch geeignete Bestimmungen, dass in dem Berufungsgremium
Vertreter des oder der betroffenen Fachbereiche oder
sonstigen Organisationseinheiten angemessen vertreten sind.
(4) In dem gemeinsamen Berufungsgremium müssen die Vertreter der Gruppe der Hochschullehrer der
Hochschule und diejenigen Vertreter der Forschungseinrichtung, die den Hochschullehrern nach Funktion
und Qualifikation gleichzusetzen sind, gemeinsam
über die Mehrheit der Stimmen verfügen.
(5) Der gemeinsame Berufungsvorschlag ist entsprechend der Beschlussfassung des Rektorats der
Hochschule und des Leitungsorgans der Forschungseinrichtung an den Senator für Bildung und Wissenschaft weiterzuleiten.
(6) Nach Maßgabe einer für den Einzelfall oder allgemein als Kooperationsvereinbarung abzuschließenden vertraglichen Regelung zwischen der Hochschule
und der Forschungseinrichtung kann mit Zustimmung
des Senators für Bildung und Wissenschaft von den
Bestimmungen des § 18 abgewichen werden.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten vorbehaltlich des Landesrechts der weiteren beteiligten Hochschule entsprechend, wenn die ausgeschriebene Professur eine
Kooperationsprofessur mehrerer Hochschulen verschiedener Bundesländer ist.
§ 21
Mitarbeiter nach altem Recht
Die am 1. Juni 2003 vorhandenen wissenschaftlichen
und künstlerischen Assistenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie Hochschuldozenten verbleiben in
ihren bisherigen Dienstverhältnissen. Ihre mitgliedschaftsrechtliche Stellung bleibt unberührt.
§ 21a
(weggefallen)
§ 21b
(weggefallen)
§ 21c
Sonderregelungen für befristete Angestelltenverhältnisse
Soweit für Hochschullehrer oder wissenschaftliche
oder künstlerische Mitarbeiter ein befristetes Angestelltenverhältnis begründet worden ist, gilt § 165h
Abs. 3 Bremisches Beamtengesetz entsprechend.
§ 22
Nebentätigkeit der Hochschullehrer
(1) Die Anzeige nach § 65 Abs. 2 des Bremischen
Beamtengesetzes ist über den Dekan oder das sonst
zuständige Organ der Einrichtung, an der der Hochschullehrer tätig ist, zu leiten.
(2) Der Dekan oder das sonst zuständige Organ soll
zu der Frage Stellung nehmen, ob die Nebentätigkeit
die Wahrnehmung der dem Hochschullehrer obliegenden Aufgaben beeinträchtigt. Das Gleiche gilt für genehmigungspflichtige und sonstige anzeigepflichtige
Nebentätigkeiten.
(3) Die Übernahme eines Lehrauftrages nach § 16
Abs. 2 Satz 6 unterliegt nicht der Anzeige- und Genehmigungspflicht.
§ 23
Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter
(1) Wissenschaftliche Mitarbeiter sind die Beamten
und Angestellten, denen nach Maßgabe der Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses wissenschaftliche
Dienstleistungen obliegen. Soweit wissenschaftliche
Mitarbeiter dem Aufgabenbereich eines Hochschullehrers zugewiesen sind, erbringen sie wissenschaftliche Dienstleistungen unter deren fachlicher VerantNr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 349
350 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
wortung und Betreuung. Zu den wissenschaftlichen
Dienstleistungen gehört es auch, den Studenten Fachwissen und praktische Fertigkeiten zu vermitteln und
sie in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden
zu unterweisen, soweit dies zur Gewährleistung des
erforderlichen Lehrangebots notwendig ist. In begründeten Fällen kann wissenschaftlichen Mitarbeitern
auch die selbstständige Wahrnehmung von Aufgaben
in Forschung und Lehre übertragen werden.
(2) Einstellungsvoraussetzung für wissenschaftliche
Mitarbeiter ist neben den allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen in der Regel ein abgeschlossenes Hochschulstudium.
(3) Neben Beamtenverhältnissen können auch befristete und unbefristete Dienstverhältnisse für Angestellte begründet werden.
(4) Wissenschaftlichen Mitarbeitern, die befristet
eingestellt werden, soll im Rahmen der bestehenden
Möglichkeiten als Dienstaufgabe Gelegenheit zu weiterer wissenschaftlicher Qualifikation durch selbstbestimmte Forschung, insbesondere zur Arbeit an einer
Dissertation, gegeben werden; dafür kann nach Maßgabe des Dienstverhältnisses bis zu einem Drittel ihrer
Arbeitszeit zur Verfügung gestellt werden. Ihre Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen nach
Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für künstlerische Mitarbeiter entsprechend.
§ 24
Lehrkräfte für besondere Aufgaben
Soweit überwiegend eine Vermittlung praktischer
Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich ist, die nicht
die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrer
erfordert, kann diese hauptberuflichen Lehrkräften für
besondere Aufgaben übertragen werden. Sie können
befristet und unbefristet beschäftigt werden.
§ 24a
Lektoren
(1) Lektoren führen selbstständig Lehrveranstaltungen nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses durch. Der Rektor kann Ihnen auf Vorschlag des
Dekanats weitere Aufgaben, auch in der Forschung,
zur selbstständigen Erledigung übertragen. Einstellungsvoraussetzung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium und in der Regel eine Promotion. Lektoren können befristet und unbefristet beschäftigt werden.
(2) An der Universität führen sie die Bezeichnung
,,Universitätslektoren".
§ 25
Honorarprofessoren
(1) Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann
Persönlichkeiten, die nach ihren wissenschaftlichen
oder künstlerischen Leistungen die an ein Professorenamt zu stellenden Anforderungen erfüllen oder
durch eine entsprechende Berufspraxis in hervorragender Weise ausgewiesen sind, auf Vorschlag der
Hochschule zu Honorarprofessoren bestellen und ihnen in besonders begründeten Einzelfällen die mitgliedschaftlichen Rechte eines hauptamtlichen Professors nach § 5 übertragen. Das Recht, das Amt eines
Rektors, Konrektors oder Dekans auszuüben, ist ausgeschlossen. Die Bestellung kann befristet erfolgen.
Durch die Bestellung wird kein Dienstverhältnis begründet.
(2) Zugleich mit der Bestellung zum Honorarprofessor ist festzulegen, in welchem Umfang eine Lehrverpflichtung einschließlich der Beteiligung an Prüfungen, eine Forschungsverpflichtung oder eine Verpflichtung in Forschung und Lehre besteht. In besonders zu begründenden Fällen kann von der Bestimmung einer Verpflichtung nach Satz 1 abgesehen werden.
(3) Der Vorschlag der Hochschule erfolgt auf der
Grundlage eines qualifizierten Beurteilungsverfahrens. Er ist zu begründen. Das Nähere regelt eine Satzung der Hochschule.
(4) Ist die Bestellung unbefristet erfolgt, endet die
Rechtsstellung eines Honorarprofessors durch Verzicht, Rücknahme oder durch Widerruf der Bestellung.
Die Bestellung ist zu widerrufen aus Gründen, die bei
einem in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufenen Professor zur Rücknahme der Ernennung, zum
Verlust der Beamtenrechte oder zur Entfernung aus
dem Dienst führen würden. Sie kann zurückgenommen werden, wenn der Honorarprofessor vor Erreichen des 65. Lebensjahres ohne zureichenden Grund
seinen Verpflichtungen nach Absatz 2 nicht nachkommt. Über die Rücknahme oder den Widerruf entscheidet der Senator für Bildung und Wissenschaft
nach Anhörung der Hochschule.
§ 26
Lehrbeauftragte
(1) Lehraufträge können zeitlich befristet erteilt
werden
1. zur Ergänzung und Erweiterung des Lehrangebots sowie im Fachbereich Musik an der Hochschule für Künste auch zur Sicherstellung des
Lehrangebots,
2. für einen durch hauptberufliche Lehrkräfte
vorübergehend nicht gedeckten Lehrbedarf,
3. für einen Lehrbedarf, dessen zeitlicher Umfang
den Einsatz hauptberuflicher Lehrkräfte nicht
rechtfertigt,
4. für Lehrveranstaltungen, für die ein Praxisbezug
erforderlich oder erwünscht ist.
Die Lehrbeauftragten nehmen die ihnen übertragenen Lehraufgaben selbstständig wahr.
(2) Der Umfang des Lehrauftrags soll in der Regel
die Hälfte der Lehrverpflichtung entsprechender
hauptberuflicher Lehrkräfte nicht überschreiten. Der
Lehrauftrag ist zu vergüten. Dies gilt nicht, wenn die
durch den Lehrauftrag entstehende Belastung bei der
Bemessung der Dienstaufgaben eines hauptberuflich
im öffentlichen Dienst Tätigen entsprechend berücksichtigt wird oder der Beauftragte auf eine Vergütung
verzichtet.
(3) Die Lehrbeauftragten stehen in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis.
(4) Die Begründung des Lehrbeauftragtenverhältnisses wird von der Hochschule wahrgenommen.
(5) Für das Verfahren der Erteilung von Lehraufträgen erlässt die Hochschule eine Ordnung, in der
insbesondere die verantwortliche Überprüfung des inhaltlichen Bedarfs für den Lehrauftrag als Bestandteil
des Lehrangebots sowie des Vorliegens der erforderlichen Qualifikation des Bewerbers durch den Studiendekan oder einen vom Dekanat beauftragten Hochschullehrer zu regeln ist.
§ 27
Studentische Hilfskräfte
Studentische Hilfskräfte haben neben dem Studium
die Aufgabe, Studierende durch Tutorien in ihrem Studium zu unterstützen oder Dienstleistungen in Forschung und Lehre zu erbringen, die zugleich der eigenen Ausbildung dienen sollen.
§ 28
Lehrbefähigung
(1) Die Hochschulen haben die Aufgabe, geeignete
Verfahren für den Erwerb und den Nachweis der
pädagogischen Eignung im Sinne von § 165b Abs. 2
Nr. 2 des Bremischen Beamtengesetzes sowie für eine
entsprechende Fortbildung zu entwickeln und anzuwenden.
(2) Die in der Lehre tätigen Mitglieder der Hochschulen haben die Pflicht, ihre pädagogische Eignung
durch hochschuldidaktische Fortbildung aufrechtzuerhalten.
§ 29
Lehrverpflichtung
(1) Der Umfang der Lehrverpflichtung der Hochschullehrer, Lehrkräfte für besondere Aufgaben und
Lektoren, der wissenschaftlichen und künstlerischen
Mitarbeiter im Rahmen des § 23 Abs. 1 sowie der Mitarbeiter nach § 21 kann vom Senator für Bildung und
Wissenschaft durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Die Rechtsverordnung regelt, in welchem Umfang eine Lehrverpflichtung im Rahmen der Dienstaufgaben besteht und in welchem Umfang Aufgaben
in der Lehre, Studienberatung und Betreuung der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses
in der Hochschule wahrzunehmen sind. Sie legt die
Erbringung regelmäßiger schriftlicher Nachweise
über die Erfüllung der Lehrverpflichtungen gegenüber dem Rektor oder gegenüber anderen Organen
der Hochschule fest. Die Regelung kann auch in einer
gesonderten Verordnung erfolgen.
(2) Im Benehmen mit dem Dekanat kann der Rektor
Hochschullehrer nach Maßgabe der unterschiedlichen
Aufgabenstellung ihrer Hochschule und der für ihr
Dienstverhältnis geltenden Regelungen in angemessenen Zeitabständen von ihren sonstigen Verpflichtungen für die Dauer von bis zu zwei Semestern ganz
oder teilweise zugunsten bestimmter Forschungsvorhaben, künstlerischer Entwicklungsvorhaben oder
Vorhaben, die der Aktualisierung berufspraktischer
Erfahrungen oder der Entwicklung von besonderen
didaktischen Projekten dienen, freistellen, wenn die
ordnungsgemäße Vertretung des Faches in der Lehre
und bei der Durchführung von Prüfungen gewährleistet ist. Eine Freistellung nach Satz 1 kann auch vom
Senator für Bildung und Wissenschaft im Zusammenwirken mit dem Rektor vorgenommen werden, wenn
an der Freistellung ein dringendes öffentliches Interesse
besteht.
Kapitel 3
Sonstige Mitarbeiter
§ 30
Sonstige Mitarbeiter
Sonstige Mitarbeiter sind die im technischen Dienst
und in der Verwaltung der Hochschule tätigen Beamten, Angestellten und Arbeiter, die Dienstleistungen im
Verwaltungs-, Bibliotheks- oder Betriebsdienst sowie
im technischen oder einem sonstigen Dienst für Lehre
und Forschung erbringen und nicht zum wissenschaftlichen und künstlerischen Personal gehören.
§ 31
(weggefallen)
Teil IV
Studenten
Kapitel 1
Hochschulzugang und Immatrikulation
§ 32
Hochschulzugang
(1) Jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des
Grundgesetzes ist zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium
erforderliche Qualifikation (Allgemeine Qualifikationsvoraussetzungen in Form einer allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulzugangsberechtigung und besondere, fachbezogene Qualifikationsvoraussetzungen)
nachweist und keine Immatrikulationshindernisse vorliegen.
(2) Rechtsvorschriften, nach denen andere Personen
Deutschen nach Absatz 1 gleichgestellt sind, bleiben
unberührt.
(3) Andere Personen können unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 immatrikuliert werden.
(4) Zulassungsbeschränkungen, deren Voraussetzungen und das Verfahren werden durch besonderes
Gesetz geregelt.
(5) Über Widersprüche, die gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung zum Studium und in
Immatrikulationsangelegenheiten eingelegt worden
sind, entscheidet der Rektor.
§ 33
Hochschulzugangsberechtigung
(1) Die Hochschulzugangsberechtigung zum Studium
an der Universität Bremen wird erworben durch
1. das Bestehen der Reifeprüfung oder Abiturprüfung an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Schule oder durch das Bestehen der
Reifeprüfung oder Abiturprüfung für Nichtschüler (allgemeine Hochschulreife) im Geltungsbereich des Grundgesetzes;
2. das Bestehen der Zwischen- oder der Abschlussprüfung an einer Fachhochschule der Freien
Hansestadt Bremen oder an einer staatlichen oder
staatlich anerkannten Fachhochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes, soweit deren
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 351
352 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
Zwischen- oder Abschlussprüfung nach dem
Recht des jeweiligen Landes als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt ist; im Falle einer
nach dem 31. März 2002 abgelegten Zwischenprüfung an einer Fachhochschule (Datum der
Feststellung des Prüfungsergebnisses) beschränkt
sich die Zugangsberechtigung auf die der Zwischenprüfung zugrunde liegende Fachrichtung;
§ 56 Abs. 1 bleibt unberührt;
3. das Bestehen der Prüfung für die Zulassung zum
Hochschulstudium ohne Reifeprüfung oder einer entsprechenden Prüfung im Geltungsbereich des Grundgesetzes, soweit sie als Hochschulzugangsberechtigung nach dem Recht des
jeweiligen Landes anerkannt ist;
4. eine vom Senator für Bildung und Wissenschaft
gemäß § 39 des Bremischen Schulgesetzes durch
Rechtsverordnung oder im Einzelfall als der allgemeinen Hochschulreife gleichwertig anerkannte Vorbildung;
5. eine im Ausland erworbene Hochschulzugangsberechtigung, wenn sie in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union erworben wurde oder
wenn und soweit sie auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder nach einer Entscheidung der Universität allein oder in Verbindung
mit einer Prüfung zur Feststellung der Hochschulreife der allgemeinen Hochschulreife nach
Nummer 1 gleichwertig ist. Das Nähere regelt
die Universität Bremen durch eine Ordnung.
(2) Zum Studium an der Hochschule für Künste wird
die Hochschulzugangsberechtigung erworben durch
den Nachweis der besonderen künstlerischen Befähigung für das gewählte Studium oder durch eine Zugangsberechtigung nach den Absätzen 1, 3, 4 oder 5
in Verbindung mit dem Nachweis der künstlerischen
Befähigung für das gewählte Studium. Das Nähere regelt der Senator für Bildung und Wissenschaft durch
Rechtsverordnung. Der Nachweis der künstlerischen
Befähigung oder der besonderen künstlerischen Befähigung wird durch eine Prüfung nach einer von der
Hochschule erlassenen Prüfungsordnung durchgeführt; für die Zulassung zur Prüfung und ihren Umfang
sowie die Leistungsbewertung und das Prüfungsverfahren gilt § 62 sinngemäß.
(3) Die Hochschulzugangsberechtigung zum Studium an den Fachhochschulen wird erworben durch
1. die Hochschulreife nach Absatz 1;
2. ein im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworbenes Zeugnis der Fachhochschulreife;
3. eine vom Senator für Bildung und Wissenschaft
gemäß § 39 des Bremischen Schulgesetzes durch
Rechtsverordnung oder im Einzelfall als der
Fachhochschulreife gleichwertig anerkannte
Vorbildung;
4. eine im Ausland erworbene Hochschulzugangsberechtigung, wenn sie in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union erworben wurde oder
wenn und soweit sie auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder nach einer Entscheidung der Hochschule allein oder in Verbindung
mit anderen Zugangsvoraussetzungen der Fachhochschulreife nach Nummer 2 gleichwertig ist.
Das Nähere regelt die Hochschule durch eine
Ordnung.
(4) Bewerber mit einer Hochschulzugangsberechtigung, die nur zu einem Studium in bestimmten Studiengängen oder Studienfächern an einer bestimmten
Hochschulart berechtigt (fachgebundene Hochschulreife), können nur ein entsprechendes Studium aufnehmen. Absatz 1 Nr. 2 gilt entsprechend; die bestandene Zwischenprüfung an der Universität hebt die
Fachbindung auf.
(5) Eine fachgebundene Hochschulreife erwirbt
auch, wer
1. die Einstufungsprüfung gemäß § 57 bestanden
hat oder
2. ein Kontaktstudium, ein Propädeutikum oder ein
anderes weiterbildendes Studium an einer
Hochschule der Freien Hansestadt Bremen
erfolgreich absolviert hat, wenn dieses Studium
für die angestrebte fachgebundene Hochschulreife fachlich einschlägig ist.
Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Der Senator für
Bildung und Wissenschaft regelt durch Rechtsverordnung die näheren Voraussetzungen einschließlich des
Verfahrens für den Erwerb der fachgebundenen
Hochschulreife nach den Nummern 1 und 2, insbesondere die Mindestanforderungen hinsichtlich der Vorbildung und Vortätigkeit sowie der Weiterbildung; er
kann ferner bestimmen, dass und seit wann Bewerber
ihre Hauptwohnung im Lande Bremen haben müssen.
(6) Der Zugang zu einem konsekutiven oder nichtkonsekutiven Masterstudiengang setzt ein abgeschlossenes berufsqualifizierendes Hochschulstudium
voraus. Die Hochschulen bestimmen weitere Zugangsvoraussetzungen. Satz 1 gilt nicht für das Lehramtsstudium; die Zugangsvoraussetzungen werden
insoweit durch das Bremische Lehrerausbildungsgesetz und die dazu ergangenen Ordnungen festgelegt.
(7) Neben den allgemeinen Qualifikationsvoraussetzungen und der Hochschulzugangsberechtigung
im Sinne von § 32 Abs. 1 können die Hochschulen für
einzelne Studiengänge sowie das Lehramtsstudium
über die Absätze 1 bis 5 hinausgehend besondere
Kenntnisse oder Eingangsvoraussetzungen oder den
Nachweis der Eignung in einem Eignungsfeststellungsverfahren verlangen, wenn das betreffende Studium zwingend besondere qualitative Anforderungen
stellt, die jeweils zu begründen sind. Die besonderen
qualitativen Anforderungen können in geeigneten
Fällen während des Studiums erfüllt werden. Die
Hochschulen können bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 bestimmen, dass der Zugang zu bestimmten Studiengängen vom Nachweis einer praktischen Ausbildung oder Tätigkeit, besonderer Sprachkenntnisse, sportlicher, musischer oder künstlerischer
oder sonstiger studiengangsspezifischer Eignung abhängig ist. Für das Eignungsfeststellungsverfahren
können fachspezifische Mindestnoten, Auswahlgespräche oder Tests oder eine Kombination dieser Kriterien zugrunde gelegt werden. Die Einzelheiten des
Eignungsfeststellungsverfahrens, insbesondere die
zugrunde zu legenden Auswahlkriterien, das Verfahren, die Rechtsmittel und die Anforderungen an die
Begründung der Erforderlichkeit besonderer Qualifi kationsvoraussetzungen werden durch Hochschulsatzung festgelegt. Die Satzung bedarf der Genehmigung
durch den Senator für Bildung und Wissenschaft.
(8) Der Zugang zu weiterbildenden Masterstudiengängen und weiterbildenden Zertifikatsstudienangeboten setzt eine mehrjährige einschlägige Berufstätigkeit oder entsprechende einschlägige Tätigkeiten
voraus, in der Bewerber ohne die Voraussetzungen der
Absätze 1 bis 4 oder ohne abgeschlossenes Hochschulstudium zugleich die für eine Teilnahme erforderliche
Eignung erworben haben.
(9) Zu anderen Maßnahmen und Veranstaltungen
der Weiterbildung (§ 60) haben Bewerber auch ohne
Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 8 Zugang.
(10) Schülern, die nach dem einvernehmlichen Urteil
von Schule und Hochschule besonders begabt sind,
kann im Einzelfall genehmigt werden, ohne Hochschulzugangsberechtigung und ohne Immatrikulation
an Lehrveranstaltungen teilzunehmen sowie Studienund Prüfungsleistungen zu erbringen, die bei einem
späteren einschlägigen Studium nach Maßgabe der
Prüfungsordnungen anerkannt werden.
§ 34
Immatrikulation
(1) Die Immatrikulation erfolgt durch die Eintragung
in die Immatrikulationsliste der Hochschule für einen
Studiengang. Für einen weiteren Studiengang kann
nur immatrikuliert werden, wenn dies im Hinblick auf
das Studienziel sinnvoll ist und dadurch andere Bewerber nicht vom Studium ausgeschlossen werden. Im
Rahmen von Hochschulkooperationen können Studenten auch an mehreren Hochschulen immatrikuliert
sein; dies wird in der Immatrikulationsbescheinigung
ausgewiesen.
(2) Mit der Immatrikulation wird der Student Mitglied der Hochschule und zum gewählten Studium zugelassen. Die Immatrikulation ist auf den ersten Teil
des Studiengangs zu beschränken, soweit an einer
Hochschule für diesen eine höhere Ausbildungskapazität als für spätere Teile des Studiengangs besteht; es
muss gewährleistet sein, dass der Student sein Studium
an einer anderen Hochschule im Geltungsbereich des
Grundgesetzes fortsetzen kann.
(3) Personen, die eine Doktorarbeit anfertigen, werden für ein Promotionsstudium als Doktoranden an der
Hochschule immatrikuliert. Die Immatrikulation kann
nach näherer Bestimmung der Immatrikulationsordnung in einer gesonderten Immatrikulationsliste erfolgen. Die Hochschule stellt die wissenschaftliche Betreuung der Doktoranden sicher. Sie soll für ihre Doktoranden forschungsorientierte Studien anbieten und
ihnen den Erwerb von akademischen Schlüsselqualifikationen ermöglichen. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Meisterschüler und Studierende mit dem
Ziel des Konzertexamens an der Hochschule für Künste
mit der Maßgabe, dass die Hochschulen die künstlerische Betreuung sicherstellen.
(4) Studienanfänger werden in der Regel zum Wintersemester immatrikuliert.
(5) In allen Angelegenheiten der Immatrikulation
entscheidet der Rektor.
§ 35
Immatrikulation mit Kleiner Matrikel
(1) Die Hochschulen können Bewerber ohne Hochschulzugangsberechtigung nach § 33, die entweder
eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine fünfjährige Erwerbstätigkeit oder entsprechende Ersatzzeiten nachweisen, jeweils für die Dauer eines Semesters, insgesamt jedoch längstens für vier Semester, für
einen Studiengang mit Kleiner Matrikel immatrikulieren, wenn die Bewerber glaubhaft machen, innerhalb
von zwei Jahren die Hochschulzugangsberechtigung
erwerben zu wollen.
(2) Die Hochschulen können Bewerber ohne Hochschulzugangsberechtigung nach § 33, die eine Prüfung als Abschluss
1. einer Fortbildung zum Meister in Handwerk und
Industrie oder einer nach Zugangsvoraussetzungen, Dauer, erteilter Gesamtunterrichtsstundenzahl und Abschlussziel der Fortbildungsmaßnahme vergleichbaren Prüfung abgelegt haben,
2. des Bildungsgangs einer zweijährigen Fachschule mit staatlicher Prüfung oder einer nach
Aufnahmevoraussetzungen, Dauer, erteilter Gesamtunterrichtsstundenzahl und Abschlussziel
des Bildungsgangs vergleichbaren Prüfung abgelegt haben,
mit kleiner Matrikel für ein Probestudium in einem
Studiengang immatrikulieren. Die Immatrikulation für
ein Probestudium ist nur zum ersten Fachsemester des
betreffenden Studiengangs möglich. Das Probestudium
dauert bis zu zwei Semester; danach entscheidet die
Hochschule unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Studienleistungen über die endgültige Immatrikulation nach § 34 Abs. 1 und über die Anrechnung
dieser Studienleistungen auf das weitere Studium.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in modularisierten
Studiengängen auf der Grundlage von Leistungspunkten entsprechend. Ein Semester entspricht in der
Regel jeweils 30 Leistungspunkten.
(4) Das Nähere regeln die Immatrikulationsordnungen. Einzelheiten zum Probestudium können auch in
einer eigenen Probestudiums-Ordnung geregelt werden.
§ 36
Immatrikulationsvoraussetzungen
Allgemeine Immatrikulationsvoraussetzungen sind:
1. der Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung nach § 33 oder der Studienberechtigung
nach § 35,
2. die Erfüllung von Verpflichtungen, die durch
Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zur Immatrikulationsvoraussetzung gemacht worden
sind,
3. soweit erforderlich, der Nachweis nach § 33 Abs. 6
oder 7,
4. bei Bewerbern, die ihre Hochschulzugangsberechtigung nicht an einer deutschsprachigen
Einrichtung erworben haben, der Nachweis
deutscher Sprachkenntnisse, der die erfolgreiche
Teilnahme an den Lehrveranstaltungen ermögNr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 353
354 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
licht; bei Fremdsprachenstudiengängen oder
Studiengängen mit fremdsprachigen Lehrveranstaltungen oder Praktika ist der Nachweis entsprechender Kenntnisse der jeweiligen Sprache
erforderlich.
5. soweit für den betreffenden Studiengang
Höchstzulassungszahlen festgesetzt sind, die
Zuweisung eines Studienplatzes,
6. die Mitteilung über den ersten Wohnsitz,
7. der Nachweis der Zahlung von Beiträgen, Gebühren und Entgelten nach den §§ 46 und 109
Abs. 3 sowie nach § 109a in Verbindung mit
dem Bremischen Studienkontengesetz und § 12
des Studentenwerksgesetzes; dies gilt nicht,
wenn im Falle der Doppelimmatrikulation nach
§ 34 Abs. 1 Satz 3 die entsprechenden Beiträge
an der anderen Hochschule gezahlt worden
sind,
8. ein Bewerbungsschreiben, das Aufschluss über
die Motivation und Eignung des Studienbewerbers für das gewählte Studienfach gibt und zur
Grundlage der Studienberatung durch die
Hochschulen gemacht werden kann. Die Abgabe
eines Bewerbungsschreibens kann durch Satzung der Hochschulen verbindlich festgelegt
und als Ergänzung zum Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung verlangt werden.
Der Hochschulzugang ist nicht von einer Bewertung der Inhalte des Bewerbungsschreibens abhängig.
§ 37
Immatrikulationshindernisse, Befristung
(1) Die Immatrikulation ist zu versagen, wenn der
Studienbewerber
1. die Voraussetzungen des § 36 nicht erfüllt,
2. an einer anderen Hochschule, außer im Falle des
§ 34 Abs. 1 Satz 3, immatrikuliert ist,
3. in dem Studiengang, unabhängig von den belegten Fächern, für den er die Immatrikulation
beantragt, oder in einem fachlich entsprechenden Studiengang an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine nach der
Prüfungsordnung erforderliche Prüfung endgültig nicht bestanden oder eine für das Bestehen
erforderliche Prüfungsleistung endgültig nicht
erbracht hat,
4. durch Widerruf oder Rücknahme der Immatrikulation oder durch Exmatrikulation, verbunden
mit einem Verbot der Wieder-Immatrikulation,
vom Studium im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften zum Ordnungsrecht ausgeschlossen ist;
das Immatrikulationshindernis besteht für die
Dauer des verhängten Ausschlusses, es sei denn,
dass für den Bereich der Hochschule die Gefahr
einer Beeinträchtigung wegen der Ausschlussgründe nicht oder nicht mehr besteht.
(2) Die Immatrikulation kann versagt werden, wenn
der Studienbewerber
1. die in der Immatrikulationsordnung der Hochschule geforderten Unterlagen nicht vorlegt,
2. die für die Immatrikulation vorgeschrieben Formen und Fristen nicht einhält.
§ 38
Rücknahme der Immatrikulation
Die Immatrikulation wird mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit nur zurückgenommen,
wenn
1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder
Bestechung herbeigeführt wurde,
2. sich nachträglich Immatrikulationshindernisse
herausstellen, bei deren Bekanntsein die Immatrikulation hätte versagt werden müssen.
§ 39
Rückmeldung
Der Student muss sich zu dem zweiten und jedem
weiteren Semester bei der Hochschule innerhalb der
von der Hochschule festgesetzten Frist zurückmelden;
§ 37 gilt entsprechend.
§ 40
Beurlaubung
Der Student kann nach Maßgabe der Immatrikulationsordnung frühestens nach Ablauf des ersten Studiensemesters vom Studium beurlaubt werden. Die Hochschule kann eine frühere Beurlaubung zulassen, wenn
und soweit die Eigenart des Studiengangs auf Grund
der Prüfungsordnung oder der Immatrikulationsordnung dies gebietet. Die Beurlaubung soll zwei Semester nicht übersteigen. Die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie Zeiten
zwingender Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz werden nicht auf die Beurlaubungszeiten angerechnet. Diese Zeiten unterliegen auch nicht
der Einschränkung aus Satz 1. Die Beurlaubungen
nach Satz 1 bis 3 sollen nicht im Anschluss an Zeiten
nach Satz 4 gewährt werden. Die Rückmeldepflichten
nach § 39 in Verbindung mit § 37 bleiben von einer
Beurlaubung unberührt.
§ 41
Nebenhörer und Gasthörer
(1) Die Hochschulen können Studenten anderer
Hochschulen jeweils für die Dauer eines Semesters als
Nebenhörer zu einzelnen Lehrveranstaltungen zulassen. Nebenhörer sind berechtigt, in den Lehrveranstaltungen, zu denen sie zugelassen sind, Prüfungsleistungen oder Prüfungsvorleistungen zu erbringen.
(2) Die Hochschulen können Bewerber, die nicht
Studenten sind, als Gasthörer zu Maßnahmen und
Veranstaltungen der Weiterbildung oder jeweils für
die Dauer eines Semesters zu einzelnen Lehrveranstaltungen zulassen.
(3) Das Nähere bestimmen die Immatrikulationsordnungen.
§ 42
Exmatrikulation
(1) Die Studierenden sind auf ihren Antrag jederzeit
zu exmatrikulieren.
(2) Die Exmatrikulation erfolgt ohne Antrag, wenn
die Studierenden die Abschlussprüfung ihres Studiengangs bestanden oder eine Zwischen- oder Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden oder eine für das
Bestehen der Prüfung nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung endgültig nicht erbracht
haben.
(3) Die Studierenden werden ohne Antrag exmatrikuliert, wenn sie sich aus von ihnen zu vertretenden
Gründen nach Mahnung unter Fristsetzung und
Androhung der Exmatrikulation nicht zurückgemeldet haben, oder die Rückmeldung versagt worden ist.
(4) Studierende, die mehrfach oder in besonders
schwerwiegender Weise vorsätzlich gegen eine die
Täuschung über Prüfungsleistungen betreffende Regelung einer Hochschulprüfungsordnung verstoßen,
werden in der Regel exmatrikuliert. Gleiches gilt,
wenn Gewalt, Drohungen oder sexuelle Belästigungen oder Diskriminierungen gegenüber Mitgliedern,
Angehörigen oder Gästen der Hochschule ausgeübt
werden oder wenn ein Studierender an den in Satz 1
genannten Handlungen als Anstifter oder Gehilfe teilnimmt oder mindestens dreimal schuldhaft Anordnungen im Rahmen des Hausrechts zuwiderhandelt.
(5) Die Exmatrikulation erfolgt durch Löschung aus
der Immatrikulationsliste; mit ihr wird die Mitgliedschaft in der Hochschule beendet.
(6) Mit der Exmatrikulation nach Absatz 4 ist eine
Frist von in der Regel zwei Jahren festzusetzen, innerhalb derer eine erneute Immatrikulation an einer
Hochschule im Geltungsbereich des Bremischen
Hochschulgesetzes ausgeschlossen ist.
§ 43
Vorbereitungsstudium
(1) Die Hochschulen können ausländische Studienbewerber, denen sie die Aufnahme eines Fachstudiums nach bestandener Feststellungsprüfung an einem
auswärtigen Studienkolleg zugesagt haben (Studienplatzgarantie) für die Dauer des Besuchs des Studienkollegs als Student im Vorbereitungsstudium immatrikulieren. Satz 1 gilt entsprechend für Bewerber, die
nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 deutsche Sprachkenntnisse
nachweisen müssen, für die Dauer der vorbereitenden
Sprachkurse.
(2) Die Immatrikulation als Student im Vorbereitungsstudium berechtigt zur Inanspruchnahme der
mit der Immatrikulation verbundenen sozialen Vergünstigungen und zur Nutzung der Einrichtungen der
Hochschule, soweit andere Rechtsvorschriften dem
nicht entgegenstehen.
§ 44
Immatrikulationsordnung
(1) Die Hochschulen geben sich Immatrikulationsordnungen nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Die Immatrikulationsordnungen regeln die Voraussetzungen, Hindernisse und das Verfahren der
Immatrikulation, der Rückmeldung, der Beurlaubung
und der Exmatrikulation.
Kapitel 2
Studentenschaft
§ 45
Rechtsstellung und Aufgaben
(1) Die immatrikulierten Studenten einer Hochschule bilden die Studentenschaft. Die Studentenschaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze und trägt alle damit verbundenen
Aufwendungen selbst.
(2) Die Studentenschaft hat die Belange der Studenten in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen
und die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben der
Hochschule zu fördern. In diesem Sinne nimmt sie im
Namen ihrer Mitglieder ein Mandat wahr. Die Studentenschaft und ihre Organe können für die Erfüllung
ihrer nachfolgend unter Satz 4 Nr. 1 bis 6 beschriebenen Aufgaben Medien aller Art nutzen. Die Studentenschaft hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. die Mitwirkung bei der sozialen und wirtschaftlichen Selbsthilfe und die Vermittlung von
Dienstleistungen für Studenten,
2. die Verwaltung und Verwendung der aus Beiträgen und Zuwendungen stammenden Gelder der
Studentenschaft,
3. im Bewusstsein der Verantwortung vor der Gesellschaft die Förderung der politischen Bildung
der Studenten,
4. die Unterstützung kultureller und sportlicher Interessen der Studenten,
5. die Pflege der Verbindung mit Studentenorganisationen und Studentenschaften anderer Hochschulen, auch überregional und international,
6. die Förderung der Integration ausländischer
Studierender.
(3) Die Studentenschaft gibt sich eine Grundordnung. Sie kann sich weitere Satzungen geben. Die
Grundordnung und die weiteren Satzungen bedürfen
der Genehmigung des Rektors. Satzungen und Satzungsänderungen werden vom Studentenrat mit
Mehrheit, die Grundordnung mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen. Vor Beschlussfassung kann der Studentenrat eine Abstimmung in der Studentenschaft durchführen.
(4) Organe der Studentenschaft sind der Studentenrat und der Allgemeine Studentenausschuss. Die
Grundordnung kann weitere Organe vorsehen.
(5) Dem Studentenrat gehören 25 Studenten an.
Sind an einer Hochschule weniger als 1000 Studenten
immatrikuliert, verringert sich die Zahl der Mitglieder
auf 15.
(6) Der Allgemeine Studentenausschuss vertritt die
Studentenschaft gerichtlich und außergerichtlich;
rechtsgeschäftliche Erklärungen können nur schriftlich vom 1. oder vom 2. Vorsitzenden jeweils gemeinsam mit dem Finanzreferenten abgegeben werden.
Der Allgemeine Studentenausschuss besteht aus dem
1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Finanzreferenten und zwei weiteren Referenten. Die Grundordnung kann darüber hinaus bis zu sieben weitere
Referenten vorsehen; sie bestimmt ihre Funktion.
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 355
356 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
(7) Die Teilnehmer an angegliederten Bildungsgängen entsenden zwei Vertreter in den Studentenrat und
einen Vertreter in den Allgemeinen Studentenausschuss. Sie haben in ihren Angelegenheiten volles
Stimmrecht, im Übrigen nur beratende Stimme.
(8) § 99 Abs. 1 ist auf Wahlen innerhalb der Studentenschaft mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses vom Studentenrat nach den Grundsätzen
der Mehrheitswahl gewählt werden. Die Abwahl des
Allgemeinen Studentenausschusses oder einzelner
seiner Mitglieder ist bei gleichzeitiger Neuwahl zulässig. Die Abwahl bedarf der Mehrheit der Mitglieder
des Studentenrates. Das Nähere zum Wahlverfahren
regelt die Studentenschaft durch Satzung.
(9) Die Wahlen zu den Organen der Studentenschaft sollen nach Möglichkeit gleichzeitig mit den
Wahlen zu den Organen der Hochschule durchgeführt
werden.
(10) Die Studentenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Rektorats, das auch insoweit der Rechtsaufsicht des Senators für Bildung und Wissenschaft unterliegt. Unbeschadet der Regelungen des § 111 Abs. 9 ist
das Rektorat im Rahmen seiner Rechtsaufsicht berechtigt, die Studentenschaft zur recht- und gesetzmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben anzuhalten. Werden Beiträge nach § 46 für Zwecke verwandt, die nicht
zu den Aufgaben der Studentenschaft nach § 45
gehören, kann das Rektorat befristet die von der Landeshauptkasse Bremen eingezogenen Beiträge ganz
oder teilweise sperren. Das Nähere regelt die Hochschule durch Ordnung.
§ 46
Beiträge
(1) Die Studentenschaft kann von ihren Mitgliedern
nach Maßgabe einer Beitragssatzung zur Erfüllung
ihrer Aufgaben Beiträge erheben.
(2) Die Beitragssatzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über die Beitragspflicht und die
Höhe des Beitrags. Der Beitrag ist so festzusetzen,
dass er unter angemessener Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse der Studenten und anderer Einnahmen der Studentenschaft in einem angemessenen
Verhältnis zu dem Umfang der von der Studentenschaft zu erfüllenden Aufgaben steht.
(3) Der Beitrag wird über die Landeshauptkasse
Bremen eingezogen.
§ 47
Haushaltswirtschaft
(1) Für das Haushalts-, Kassen-, und Rechnungswesen der Studentenschaft sind die Vorschriften des
Teils VI der Landeshaushaltsordnung anzuwenden,
soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. In den
Fällen der §§ 108 und 109 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung tritt der Rektor an die Stelle der Senatoren.
Der Rektor kann die kaufmännische Buchführung
gemäß § 110 der Landeshaushaltsordnung zulassen.
(2) Der Allgemeine Studentenausschuss stellt für jedes Haushaltsjahr einen Haushaltsplan auf und legt
ihn dem Studentenrat zur Beschlussfassung und dem
Rektor zur Genehmigung vor. Das Haushaltsjahr beginnt mit dem Sommersemester und endet mit Ablauf
des Wintersemesters.
(3) Die Wirtschaftsführung des Allgemeinen Studentenausschusses ist am Ende eines jeden Wintersemesters zu prüfen. Scheidet der Finanzreferent während des Haushaltsjahres aus, ist die Prüfung unverzüglich nach dem Ausscheiden vorzunehmen. Die
Prüfung wird von mindestens drei vom Studentenrat
zu wählenden Studenten oder von einem vom Studentenrat zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer vorgenommen. Sind an einer Hochschule mehr als 7.500 Studenten immatrikuliert, ist die Prüfung von einem Wirtschaftsprüfer durchzuführen. Der Bericht über die
Prüfung ist dem Studentenrat zum Beginn eines jeden
Sommersemesters, im Fall des Satzes 2 innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dem Ausscheiden
des Finanzreferenten vorzulegen. Der Rektor ist über
das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.
(4) Der Studentenrat entscheidet über die Entlastung. Sie bedarf der Zustimmung des Rektors.
(5) Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Studentenschaft.
(6) Die Studentenschaft kann eigenes Vermögen
haben. Für Verbindlichkeiten haftet nur dieses Vermögen.
Teil V
Studium, Prüfungen und Studienreform
Kapitel 1
Allgemeines
§ 48
Semesterzeiten
(1) Der Senator für Bildung und Wissenschaft erlässt
unter Beachtung überregionaler Regelungen Grundsätze, in deren Rahmen die Hochschulen die Semester- und die Lehrveranstaltungszeiten selbst festsetzen.
(2) In der lehrveranstaltungsfreien Zeit sollen Möglichkeiten zur Studienberatung und Vertiefung des
Studiums geboten werden.
§ 49
Teilnahme an Lehrveranstaltungen
(1) Die Studenten haben das Recht, an allen Lehrveranstaltungen der Hochschule teilzunehmen, soweit
nicht der Besuch einzelner Lehrveranstaltungen beschränkt oder von einem fortgeschrittenen Stand des
Studiums abhängig gemacht ist, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Lehrveranstaltung
und zur vorrangigen Berücksichtigung der Studenten
des betreffenden Studiengangs geboten ist.
(2) Die Hochschulen müssen Vorkehrungen treffen,
dass die Studenten ihr Recht als Teilnehmer der einzelnen Lehrveranstaltung auf freie Meinungsäußerung zu Inhalt, Gestaltung und Durchführung der
Lehrveranstaltung in angemessener Weise ausüben
können und dass die Durchführung der Lehrveranstaltung unter Wahrung der Freiheit von Forschung und
Lehre gewährleistet ist. Für den Fall von Konflikten ist
ein Schlichtungsverfahren durch die Organe der zuständigen Organisationseinheit vorzusehen. In Eilfällen entscheidet der Rektor vorläufig.
§ 50
Lehrangebot
(1) Die Hochschule stellt auf der Grundlage einer
nach Gegenstand, Zeit und Ort abgestimmten jährlichen Studienplanung das erforderliche Lehrangebot
sicher. Dabei sind auch Möglichkeiten des Selbststudiums zu nutzen und Maßnahmen zu dessen Förderung zu treffen. Das Lehrangebot soll die Arbeit in
kleinen Gruppen fördern und eine selbstständige Mitwirkung der Studenten an der Gestaltung des Studiums ermöglichen.
(2) Die Lehrangebotsplanung soll auch die Bedürfnisse von Studenten berücksichtigen, die kein Vollzeitstudium absolvieren.
§ 51
Studienberatung
(1) Die Hochschule berät Studienbewerber und Studenten in allen Angelegenheiten des Studiums und
unterrichtet sie insbesondere über die Studienmöglichkeiten und über Inhalte, Aufbau und Anforderungen eines Studiums. Die Studienberatung unterstützt
den Studenten in seinem Studium, insbesondere bei
der Wahl des Studienfachs und von Studienschwerpunkten sowie im Hinblick auf einen für ein berufliches Tätigkeitsfeld verwendbaren Studienabschluss,
durch eine studienbegleitende Betreuung und Beratung.
(2) In der Hochschule obliegt einer zentralen Stelle
die allgemeine Studienberatung. Diese ist mit der studienbegleitenden Fachberatung abzustimmen. Die
studienbegleitende fachliche Beratung ist durch die
Hochschullehrer in den Fachbereichen zu gewährleisten.
(3) Die zentrale Stelle erstellt Unterlagen über allgemeine und fächerübergreifende Studieninformationen sowie über einzelne Studiengänge und Ausbildungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung möglicher
Übergänge zwischen den Hochschulen.
(4) Die Hochschule informiert sich bis zum Ende des
ersten Studienjahres über den bisherigen Studienverlauf und führt gegebenenfalls eine Studienberatung
durch. Sie gewährleistet darüber hinaus transparente,
sowohl studienbegleitende als auch die Zwischenund Abschlussprüfung vorbereitende Studienberatungsangebote und wirkt auf die Wahrnehmung dieser Angebote durch die Studierenden hin. Das Nähere
regelt die Hochschule durch Ordnung.
(5) Die Hochschulen arbeiten bei der Studienberatung insbesondere mit den für die Bildungsberatung,
die Berufsberatung und die staatlichen Prüfungen zuständigen Stellen zusammen. Sie arbeiten mit den für
die soziale Betreuung und die psychologisch-therapeutische Beratung zuständigen Stellen zusammen,
insbesondere im Rahmen der studienbegleitenden Beratung bei der damit verbundenen Konfliktberatung
sowie bei der Bewältigung von persönlichen Schwierigkeiten im Studienverlauf.
Kapitel 2
Studium
§ 52
Studienziele
(1) Ziel der Ausbildung ist es, dem Studenten eine
in einem beruflichen Tätigkeitsfeld anwendbare wissenschaftliche oder künstlerische Qualifikation zu vermitteln. Der Student soll lernen, problemorientiert,
fächerübergreifend und unter Einbeziehung gesellschaftswissenschaftlicher Fragestellungen zu arbeiten. Lehre und Studium sollen die dafür erforderlichen
fachlichen Methoden und Kenntnisse sowie die Fähigkeit zu selbstständigem Lernen und kritischer Überprüfung des beruflichen Tätigkeitsfeldes vermitteln,
die Befähigung zu Kooperation, Solidarität und Toleranz fördern und zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen
Rechtsstaat befähigen.
(2) Die Ausbildung soll auf berufliche Tätigkeitsfelder vorbereiten und sich an deren Realität und Wandel
orientieren; sie soll in den von ihr vermittelten Inhalten und Methoden durch Integration von berufspraktischer Qualifikation und gesellschaftlicher Handlungsorientierung die Verbindung von Theorie und Praxis
fördern.
§ 53
Studiengänge
(1) Die Studiengänge werden durch Prüfungsordnungen geregelt und führen in der Regel zu einem
berufsqualifizierenden Abschluss. Als berufsqualifizierend im Sinne dieses Gesetzes gilt auch der Abschluss eines Studiengangs, durch den die fachliche
Eignung für einen beruflichen Vorbereitungsdienst
oder eine berufliche Einführung vermittelt wird. Soweit das jeweilige Studienziel eine berufs- oder fachpraktische Tätigkeit erfordert, ist sie mit den übrigen
Teilen des Studiums inhaltlich und zeitlich abzustimmen und nach Möglichkeit in den Studiengang einzuordnen.
(2) Die Einrichtung eines neuen Studiengangs setzt
ein Planungsverfahren voraus, das die Hochschule
einleitet, wenn es nicht auf Grund der Hochschulgesamt- und Wissenschaftsplanung oder einer Ziel- und
Leistungsvereinbarung vom Senator für Bildung und
Wissenschaft eingeleitet wird.
(3) Das Planungsverfahren wird von einer oder
mehreren Hochschulen durchgeführt. Sachverständige
aus benachbarten Hochschulen sollen an dem Planungsverfahren beteiligt werden.
(4) Vor der Einrichtung des Studiengangs ist eine
qualitative Bewertung des Studienangebots (Akkreditierung) durch eine vom Land und von der Hochschule
unabhängige und wissenschaftsnahe, anerkannte Einrichtung (Akkreditierungsagentur) durchzuführen.
Auf der Grundlage der Akkreditierung entscheidet
der Senator für Bildung und Wissenschaft unter
Berücksichtigung der Übereinstimmung des geplanten
Studienangebots mit der Wissenschafts- und Hochschulgesamt- sowie der Hochschulentwicklungsplanung, der Wirtschaftlichkeit und Effizienz gemäß
§ 110 Abs. 1 Nr. 2 über die Einrichtungsgenehmigung.
Liegt die Akkreditierungsentscheidung noch nicht
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 357
358 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
vor, kann der Senator für Bildung und Wissenschaft
die Einrichtung des Studienangebots befristet genehmigen, wenn eine Prüfungsordnung in Kraft gesetzt
ist. Eine Befristung kann auch auf andere Gründe gestützt werden. Eingerichtete Studienangebote sind in
entsprechender Anwendung des Satzes 1 in einem angemessenen Zeitraum zu akkreditieren. Alle Studienangebote sind regelmäßig und in angemessenen Zeitabständen zu reakkreditieren; Satz 1 gilt entsprechend. Die Akkreditierung des Studienangebots kann
durch eine Prozessakkreditierung oder eine institutionelle Akkreditierung der Hochschule ersetzt werden
kann. Wird die Akkreditierung oder Reakkreditierung
verweigert, entscheidet der Senator für Bildung und
Wissenschaft nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 über die
Schließung des Studiengangs. Das Gleiche gilt, wenn
Akkreditierungsauflagen nicht erfüllt werden.
§ 54
Bachelor- und Masterstudiengänge
Die Hochschulen stellen ihr bisheriges Angebot von
Studiengängen auf den Erwerb von Bachelor- und
Mastergraden um. Dies gilt für alle Studiengänge mit
Ausnahme der Rechtswissenschaft an der Universität
Bremen und des Internationalen Studiengangs Steuerund Wirtschaftsrecht der Hochschule Bremen in Kooperation mit der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Der Masterstudiengang kann einen Bachelorstudiengang fachlich fortführen und vertiefen oder ­
soweit der fachliche Zusammenhang gewahrt bleibt
­ fächerübergreifend erweitern (konsekutiver Masterstudiengang), inhaltlich unabhängig von dem Bachelorstudiengang eine zusätzliche wissenschaftliche,
künstlerische oder berufliche Qualifikation vermitteln
(nicht-konsekutiver Masterstudiengang) oder als weiterbildender Studiengang auf qualifizierte berufspraktische Erfahrung nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss aufbauen. Die Hochschulen strukturieren ihre Studiengänge in Modulform und führen
ein einheitliches Leistungspunktesystem ein.
§ 55
Regelstudienzeit
(1) In den Prüfungsordnungen sind Studienzeiten
vorzusehen, in denen ein berufsqualifizierender oder
weiterer Abschluss erworben werden kann (Regelstudienzeit). Die Regelstudienzeit schließt Zeiten einer in
den Studiengang eingeordneten berufspraktischen
Tätigkeit, praktische Studiensemester und Prüfungszeiten ein.
(2) Die Regelstudienzeit ist maßgebend für die Gestaltung der Studiengänge durch die Hochschule, für
die Sicherstellung des Lehrangebots, für die Gestaltung des Prüfungsverfahrens sowie die Ermittlung und
Festsetzung der Ausbildungskapazitäten und die Berechnung von Studentenzahlen bei der Hochschulplanung.
(3) Die Regelstudienzeit in Studiengängen, die mit
einem Bachelorgrad abgeschlossen werden und zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führen,
beträgt mindestens sechs und höchstens acht Semester. In Studiengängen, die mit einem Mastergrad abgeschlossen werden und zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führen, beträgt die Regelstudienzeit mindestens zwei und höchstens vier Semester. Die Gesamtregelstudienzeit bis zum Masterabschluss beträgt höchstens 10 Semester, soweit nicht für
Studiengänge, die mit einer durch Landesrecht geregelten staatlichen Prüfung abgeschlossen werden, gesetzlich etwas anderes geregelt ist. In den künstlerischen Kernfächern Gesang, Komposition, Dirigieren,
in der Instrumentalausbildung und im Fach Freie
Kunst an der Hochschule für Künste kann die Regelstudienzeit für konsekutive Bachelor- und Masterstudiengänge abweichend auf höchstens 12 Semester
festgelegt werden. Für Studiengänge, die nicht mit einem Bachelor- oder Mastergrad abgeschlossen werden, gelten die in den Prüfungsordnungen festgelegten Regelstudienzeiten fort. Die Hochschulen können
die Bestimmung von Regelstudienzeiten durch die
Festlegung von Leistungspunkten (credit points) ersetzen. Ein Semester entspricht dem Erwerb von in der
Regel 30 Leistungspunkten.
(4) Die Hochschulen können ein Teilzeitstudium zulassen. Die Regelstudienzeiten nach Absatz 3 erhöhen
sich in diesem Fall entsprechend. Die erhöhten Regelstudienzeiten sind bei der Studienberatung und der
Berechnung des Studienguthabens nach § 109a und
dem Bremischen Studienkontengesetz zu berücksichtigen. Das Nähere regeln die Hochschulen durch Ordnung.
§ 56
Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen
und Prüfungsleistungen
(1) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen werden von Amts wegen angerechnet, soweit die Gleichwertigkeit gegeben ist. Bei Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen, die
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht
wurden, sind Äquivalenzvereinbarungen und Vereinbarungen im Rahmen von Hochschulpartnerschaften
zu beachten.
(2) Über die Anrechnung und gegebenenfalls die
Gleichwertigkeit entscheidet die Hochschule.
§ 57
Einstufungsprüfung
Auf Grund und nach Maßgabe der Prüfungsordnungen über die Einstufungsprüfung können Kenntnisse
und Fähigkeiten, die für ein erfolgreiches Studium erforderlich sind, von Studienbewerbern, die sie in anderer Weise als durch ein Studium erworben haben, in
einer besonderen Hochschulprüfung (Einstufungsprüfung) nachgewiesen werden. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung soll der Bewerber gegebenenfalls unter
Anrechnung der nach Satz 1 nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten in einem entsprechenden Abschnitt oder Modul des Studiums zugelassen werden.
§ 58
Kontaktstudium
Die Hochschulen sollen ein Kontaktstudium zur wissenschaftlichen oder künstlerischen Vertiefung und
Ergänzung berufspraktischer Erfahrungen entwickeln.
Das Kontaktstudium schließt mit einem Zertifikat ab;
bei Prüfungsordnungen kann von den Bestimmungen
der §§ 53, 61 und 62 abgewichen werden, soweit es
die Besonderheiten dieses Studiengangs erfordern.
§ 58a
(weggefallen)
§ 59
Fernstudium, Multimedia
(1) Bei der Reform von Studium und Lehre und bei
der Bereitstellung des Lehrangebots sollen neben dem
Präsenzstudium die Möglichkeiten eines Fernstudiums und der Informations- und Kommunikationstechnologie genutzt werden. Das Land und die Hochschulen fördern dessen Entwicklung und Einsatz in Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern und staatlichen oder staatlich geförderten Einrichtungen des
Fernstudiums.
(2) Eine Studien- oder Prüfungsleistung kann auch
durch die erfolgreiche Teilnahme an einer anerkannten Fernstudieneinheit nachgewiesen werden, soweit
diese im Rahmen von Absatz 1 Satz 2 entwickelt worden und dem entsprechenden Lehrangebot oder der
entsprechenden Prüfungsleistung des Präsenzstudiums inhaltlich gleichwertig ist. Bei Hochschulprüfungen wird die inhaltliche Gleichwertigkeit von der
Hochschule festgestellt. Wird das Studium durch eine
staatliche Prüfung abgeschlossen, so regelt der Senator für Bildung und Wissenschaft die Feststellung der
Gleichwertigkeit im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden; die betroffenen Hochschulen sind zu
hören.
(3) Die Anerkennung kann einer überregionalen
Stelle übertragen oder durch Abkommen mit anderen
Ländern geregelt werden; dabei ist eine angemessene
Mitwirkung der Hochschulen am Anerkennungsverfahren zu gewährleisten.
§ 60
Weiterbildung
(1) Die Weiterbildungsmaßnahmen der Hochschulen
sollen im Rahmen eines koordinierten Gesamtangebots von Weiterbildungsmaßnahmen im Lande Bremen
der allgemeinen, beruflichen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Weiterbildung durch
weiterbildende Studien, zu denen auch Kontaktstudien (§ 58) gehören, sowie durch sonstige Maßnahmen und Veranstaltungen der wissenschaftlichen
Weiterbildung dienen. Auf die Weiterbildung sind die
Zielsetzungen des § 2 des Gesetzes über die Weiterbildung im Lande Bremen vom 18. Juni 1996 und des
§ 52 sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Hochschulen sollen zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zielsetzungen Möglichkeiten der
Weiterbildung entwickeln und anbieten, die mit Weiterbildungsangeboten der nach den § 4 des Bremischen Weiterbildungsgesetzes anerkannten Einrichtungen und Trägern der Weiterbildung sowie den zuständigen staatlichen Stellen abgestimmt sind. Das
weiterbildende Studium steht Bewerbern mit abgeschlossenem Hochschulstudium offen sowie solchen
Bewerbern, die die für eine Teilnahme erforderliche
Eignung im Beruf oder auf andere Weise erworben haben. Hierbei ist die besondere Lebenssituation von
Frauen zu berücksichtigen. Zugangsvoraussetzungen,
Immatrikulation, Organisation, Entgeltpflichtigkeit
nach § 109 Abs. 3 und der Abschluss (Zertifikat) sowie
der Erwerb von Leistungspunkten weiterbildender
Studien werden in Hochschulordnungen geregelt. Das
Lehrangebot für Studiengänge nach den §§ 53 und 54
muss sichergestellt bleiben.
Kapitel 3
Prüfungen und Hochschulgrade
§ 61
Prüfungen und Leistungspunktsystem
(1) Das Studium wird in der Regel durch eine Hochschulprüfung oder eine staatliche Prüfung abgeschlossen.
(2) Für die Prüfungen in Studiengängen, die zum
Lehramt führen, gelten ergänzend die Bestimmungen
des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes und die auf
Grund dieses Gesetzes ergangenen rechtlichen Regelungen. Die Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaft an der Universität wird durch eine Hochschulprüfungsordnung, die vom Senator für Bildung
und Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Senator
für Justiz und Verfassung zu genehmigen ist, geregelt.
(3) Abschlussprüfungen können nach Maßgabe der
Prüfungsordnungen gemäß § 62 in Abschnitte geteilt
und studienbegleitend durchgeführt werden.
(4) Die Ergebnisse der Prüfungen, mit denen ein
Studienmodul, ein Studienabschnitt oder ein Studiengang abgeschlossen werden, sind zu benoten.
(5) In modularisierten Studiengängen führen die
Hochschulen ein anerkanntes Leistungspunktesystem
ein, das die internationale Vergleichbarkeit sichert
und die Übertragung erbrachter Studien- und Prüfungsleistungen in andere Hochschulen und Studiengänge erleichtert. Zugleich sollen die Hochschulen
von der Möglichkeit Gebrauch machen, gemäß § 54
Satz 4 die Studiensemester (Semesterstruktur) der
Studiengänge durch ein Leistungspunktesystem zu
ersetzen.
§ 62
Prüfungsordnungen
(1) Prüfungen können nur auf Grund vom Rektor
genehmigter oder staatlich erlassener Prüfungsordnungen abgenommen werden. Die Prüfungsordnungen sind so zu gestalten, dass die Gleichwertigkeit
einander entsprechender Studienabschlüsse und die
Möglichkeit des Hochschulwechsels im Geltungsbereich des Grundgesetzes gewährleistet sind. Soweit
gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, bestehen sie aus
einem auf die einzelnen bestehenden Hochschulgrade
bezogenen allgemeinen Teil und einem die fachspezifischen Bestimmungen enthaltenden besonderen Teil
und entsprechen den nachfolgend geregelten Anforderungen.
(2) Die Prüfungsordnungen regeln insbesondere:
1. Inhalt, Aufbau und Ziel des Studiums
2. den Gegenstand der Prüfung und die Gliederung in Prüfungsabschnitte
3. Prüfungsvoraussetzungen, -anforderungen und
-verfahren
4. die Prüfenden im Sinne von Absatz 3 und die
Prüfungsorgane
5. die Beteiligung studentischer Vertreter und die
Zulassung von Studenten als Zuhörer
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 359
360 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
6. die Zulassung von Gruppenleistungen mit individuell abgrenzbaren Leistungen
7. Zahl, Art, Gewichtung und Bewertung von Prüfungsleistungen
8. bei studienbegleitenden Prüfungen die Abfolge
der Prüfungsleistungen
9. die Fristen, innerhalb derer Prüfungsleistungen
zu bewerten sind
10. die Regelstudienzeit oder die erforderliche Leistungspunktezahl
11. die Fristen für die Meldung zu den Prüfungen
und zum Ablegen der Prüfung sowie die Voraussetzungen zum Ablegen der Prüfung vor Ablauf
der für die Meldung festgesetzten Fristen und
das Nähere zum Freiversuch
12. die Anrechnung von Prüfungsleistungen und
Studienzeiten oder erworbenen Leistungspunkten
13. die Mitteilung von Ergebnissen und das Recht
zur Akteneinsicht
14. die Wiederholbarkeit von Prüfungen und Fristenregelung
15. Rechtsmittel und Verfahren
16. Hochschulgrade oder sonstige Zeugnisse und
Bewertungen.
Die Prüfungsordnungen müssen die Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und die Einhaltung zwingender Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz gewährleisten sowie die besonderen Belange behinderter
Studenten zur Wahrung der Chancengleichheit
berücksichtigen. Die Prüfungsordnungen können für
im Teilzeitstudium erbrachte Prüfungsleistungen gesonderte Regelungen zur Prüfungsart vorsehen. Durch
geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die
Abschlussprüfung innerhalb der Regelstudienzeit, ersatzweise unmittelbar nach dem Erwerb der erforderlichen Leistungspunkte, abgelegt werden kann.
(3) Zu Prüfenden können alle, die das Prüfungsfach
in der Regel haupt- oder nebenberuflich lehren, auch
soweit sie als Wissenschaftler außerhalb der Hochschulen an wissenschaftlichen Einrichtungen einschlägig tätig sind, bestellt werden. Zu Beisitzern dürfen nur Personen bestellt werden, die die entsprechende
Hochschulprüfung abgelegt haben oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen. Abschlussprüfungen,
Teile davon sowie Prüfungen, die nicht wiederholt
werden können, sind von mindestens zwei Prüfern zu
bewerten.
(4) Überschreitet ein Studierender die in der Prüfungsordnung festgelegte Regelstudienzeit um vier
Semester, ohne sich zur Abschlussprüfung gemeldet
zu haben, so wird er von der Hochschule unter Fristsetzung aufgefordert, an einer besonderen Studienberatung teilzunehmen; bei erfolglosem Fristablauf kann
der Studierende gemäß § 42 exmatrikuliert werden.
§ 63
(weggefallen)
§ 64
Hochschulgrade
(1) Die Hochschulen verleihen auf Grund einer
Hochschulprüfung, mit der ein erster berufsqualifizierender Abschluss erworben wird, einen Diplom- oder
Bachelorgrad; das Abschlusszeugnis weist die Fachrichtung aus. Der Diplomgrad, der von einer Fachhochschule verliehen wird, erhält den Zusatz ,,Fachhochschule (FH)". Universitäten und gleichgestellte
Hochschulen können als ersten berufsqualifizierenden Abschluss auch einen Magistergrad verleihen.
Für die Ausbildung zum Lehramt gilt das Bremische
Lehrerausbildungsgesetz. Bei staatlichen Abschlussprüfungen können die Hochschulen nach Maßgabe
einer besonderen Ordnung einen Diplomgrad verleihen. Auf Grund einer Hochschulprüfung, mit der ein
weiterer berufsqualifizierender Abschluss erworben
wird, verleiht die Hochschule einen Mastergrad mit
Angabe der Fachrichtung.
(2) Mit Zustimmung des Senators für Bildung und
Wissenschaft können für den berufsqualifzierenden
Abschluss eines Studiums an der Hochschule für
Künste andere als die in Absatz 1 genannten Grade
verliehen werden.
(3) Frauen wird der Hochschulgrad in der weiblichen Form verliehen.
(4) Hochschulgrade dürfen nur von staatlichen
Hochschulen oder staatlich anerkannten Hochschulen
verliehen werden. Bezeichnungen, die ihrem Wortlaut
oder Schriftbild nach zu einer Verwechslung mit
Hochschulgraden führen können, dürfen weder von
Hochschulen nach Satz 1 noch von anderen Stellen
verliehen werden.
§ 64a
(weggefallen)
§ 64b
Führung von ausländischen Graden
Ausländische Hochschulgrade, Hochschultätigkeitsbezeichnungen und Hochschultitel sowie entsprechende staatliche oder kirchliche Grade, Bezeichnungen und Titel dürfen in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle geführt werden,
wenn sie von einer ausländischen, im Herkunftsland
anerkannten und zur Verleihung berechtigten Hochschule oder von einer entsprechenden staatlichen oder
kirchlichen Stelle nach ordnungsgemäß durchgeführtem und durch Prüfung abgeschlossenen Hochschulstudium verliehen worden sind. Dabei kann die verliehene Form in die lateinische Schrift übertragen und
die im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich
allgemein übliche Abkürzung geführt sowie eine
wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden. Grade, Bezeichnungen und Titel aus Staaten, mit
denen die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten
im Hochschulbereich geschlossen hat, dürfen nach
Maßgabe des jeweiligen Abkommens geführt werden.
Das gilt sinngemäß auch für sonstige Vereinbarungen
zur Führung von Graden, Bezeichnungen und Titeln.
Grade, Bezeichnungen und Titel aus Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie des Europäischen Hochschulinsti tuts Florenz dürfen in der Originalform ohne Herkunftsbezeichnung geführt werden. Entgeltlich erworbene Grade, Bezeichnungen und Titel dürfen
nicht geführt werden. Für ehrenhalber verliehene
Grade, Bezeichnungen und Titel gelten die Sätze 1 bis 6
entsprechend. Es gelten jeweils die für den Betroffenen günstigsten Regelungen. Ausländische Grade,
Bezeichnungen und Titel, die von einer inländischen,
zur Vergabe berechtigten, Einrichtung oder Organisationseinheit im Sinne der §§ 13 und 13a vergeben werden, dürfen nach Maßgabe der Sätze 1 bis 8 geführt
werden. Über die Führung von sonstigen Graden, Bezeichnungen und Titeln, für die nach Maßgabe der
Sätze 1 bis 9 keine gesetzliche Allgemeingenehmigung erteilt wurde, entscheidet der Senator für Bildung und Wissenschaft. Weitergehende Einzelfallentscheidungen des Senators für Bildung und Wissenschaft finden nicht statt.
§ 65
Promotion
(1) Die Promotion dient dem Nachweis der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit. Auf
Grund der Promotion verleiht die Universität den Doktorgrad. Der Senator für Bildung und Wissenschaft
kann einer anderen staatlichen oder staatlich anerkannten, privaten Hochschule oder einer nach den §§ 13
oder 13a eingerichteten sonstigen Organisationseinheit nach Maßgabe ihrer Fortentwicklung im Rahmen
der Weiterentwicklung des Hochschulwesens durch
Rechtsverordnung das Recht zur Promotion verleihen.
(2) Die Zulassung zur Promotion setzt vorbehaltlich
des Absatzes 4 grundsätzlich ein wissenschaftliches
Hochschulstudium mit berufsqualifzierendem Abschluss
und mindestens vierjähriger Regelstudienzeit oder einer entsprechenden Leistungspunktezahl in einem
Studiengang voraus, für den im Regelfall die allgemeine Hochschulreife als Zugangsvoraussetzung gefordert wird, oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium
in Verbindung mit einem auf die Promotion vorbereitenden Studium. Statt eines berufsqualifizierenden
Abschlusses kann ein sonstiger Nachweis der mit
einem Studienabschluss nachzuweisenden wissenschaftlichen Befähigung verlangt werden.
(3) Die Befähigung im Sinne von Absatz 1 Satz 1
wird durch die Vorlage einer Dissertation und durch
ein Kolloquium nachgewiesen. Mehrere Einzelarbeiten können bei wissenschaftlich fundierter Darlegung
des Forschungszusammenhangs zu einer Dissertation
verbunden werden. Wenn die Dissertation aus gemeinsamer Forschungsarbeit entstanden ist, muss der
individuelle Beitrag deutlich abgrenzbar und als Dissertation bewertbar sein.
(4) Das Nähere regeln die Promotionsordnungen.
Sie regeln auch, dass besonders befähigte Fachhochschulabsolventen, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht erfüllen, zur Promotion zugelassen werden
können, welche zusätzlichen Studienleistungen an
der Universität hierfür zu erbringen sind und in welcher Weise Professoren der Fachhochschulen an den
Promotionsverfahren beteiligt werden. § 62 Abs. 2
Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Die Promotionsordnungen sind dem Senator für
Bildung und Wissenschaft anzuzeigen.
§ 66
Habilitation
(1) Die Universität Bremen kann Habilitationsverfahren durchführen. Das Nähere regelt die Habilitationsordnung, die dem Senator für Bildung und Wissenschaft anzuzeigen ist.
(2) Der Habilitierte kann selbstständig lehren (Lehrbefugnis). Er hat das Recht, die akademische Bezeichnung ,,Privatdozent" zu führen, solange die Lehrbefugnis besteht. Für den Verlust der Lehrbefugnis gilt
§ 25 Abs. 4 entsprechend.
§ 67
Akademische Ehrungen
(1) Die Hochschulen können für besondere Verdienste um die Hochschule die Würde eines Ehrenbürgers oder Ehrensenators oder andere akademische
Ehrungen verleihen.
(2) Das Nähere zum Verfahren der Ehrung und zu
den sich daraus ergebenden Rechten regelt die Hochschule durch eine Ordnung, die dem Senator für Bildung und Wissenschaft anzuzeigen ist.
Kapitel 4
Studienreform
§ 68
Studienreform
Die Hochschulen haben die ständige Aufgabe, im
Zusammenwirken mit den zuständigen staatlichen
Stellen Inhalte und Formen des Studiums im Hinblick
auf die Entwicklungen in Wissenschaft und Kunst, die
Bedürfnisse der beruflichen Praxis und die notwendigen Veränderungen in der Berufswelt zu überprüfen
und weiterzuentwickeln. Die Studienreform soll gewährleisten, dass das Studium unter Wahrung von Interdisziplinarität erfolgt und unter besonderer Berücksichtigung der Verbindung zwischen Wissenschaft
und Praxis sowie überregional und international ausgerichtet ist.
§ 68a
Zentrum für Lehrerbildung
Das Zentrum für Lehrerbildung an der Universität
Bremen steuert und koordiniert die strukturelle, curriculare, fachbezogene, fachdidaktische und bildungswissenschaftliche Entwicklung und Umsetzung der
Lehrerbildung und ist im Benehmen mit den Studiendekanen zuständig für die Beratung der Studierenden
nach § 51. Das Zentrum stellt die enge Kooperation
von Bildungswissenschaften, Fachdidaktik und den
an der Lehrerausbildung beteiligten Fächern und
Fachbereichen in der universitären Phase der Lehrerausbildung und in Zusammenarbeit mit dem Landesinstitut für Schule in der zweiten Phase der Lehrerausbildung nach näherer Maßgabe des Bremischen
Lehrerausbildungsgesetzes sicher. Das Nähere zur
Einrichtung, Verantwortlichkeit und zu den Aufgaben
sowie der Mittelzuweisung regelt die Universität
durch Ordnung.
§ 69
Qualitätsmanagement
(1) Die Hochschulen haben Qualitätssicherungsinstrumente im Bereich von Studium, Prüfungen und
Lehre einschließlich der Betreuung und Beratung der
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 361
362 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
Studierenden zu entwickeln. Es sind unter Beachtung
der Anforderungen an gute wissenschaftliche Lehre
aus § 7a Satz 4 Indikatoren und Kennziffern zu definieren und weiter zu entwickeln, die die Leistungen
der Hochschule in den in Satz 1 genannten Bereichen
verlässlich abbilden. Die Hochschulen haben die Aufgabe, in diesem Rahmen und zu diesen Zwecken Daten zu erheben, aufzubereiten und zu analysieren, die
wissenschaftlich belegte und nachvollziehbare Aussagen über Ergebnisse, Entwicklungen und Erfolge sowie Schlussfolgerungen für Verbesserungen und strategische Planungen ermöglichen. Die Aufarbeitung
und Analyse von erhobenen Daten soll auch nach Geschlecht differenziert erfolgen. Die Studierenden und
externe Berater sollen am Aufbau, an der Durchführung und der Weiterentwicklung eines solchen
Qualitätsmanagements beteiligt werden.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Qualitätssicherung und das Qualitätsmanagement für die Forschung
auf der Grundlage von § 7a.
(3) Die Hochschulen legen dem Senator für Bildung
und Wissenschaft regelmäßig Berichte zum Qualitätsmanagement in Forschung, Lehre und Studium
vor. Form und Berichtszeitraum werden einvernehmlich festgelegt; personenbezogene Daten werden nicht
aufgenommen.
(4) Die Berichte zum Qualitätsmanagement in Forschung und Lehre sowie zur Qualitätssituation in der
Lehre sind eine Entscheidungsgrundlage bei der Zuweisung staatlicher leistungsbezogener Mittel nach
den haushaltsrechtlichen Bestimmungen und den getroffenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem Senator für Bildung und Wissenschaft und
den Hochschulen.
Teil VI
Forschung
§ 70
Aufgaben und Förderung der Forschung
(1) Die Forschung in den Hochschulen dient der
Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie
der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium. Gegenstand der
Forschung in den Hochschulen können unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung der Hochschule alle
wissenschaftlichen Bereiche sowie die Anwendung
wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis einschließlich der Folgen sein, die sich aus der Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse ergeben können.
Forschungsvorhaben sind innerhalb der Hochschule
mit dem Ziel zu koordinieren, die Forschungstätigkeit
der Hochschulmitglieder zu fördern und die bereitgestellten Mittel bestmöglich zu nutzen.
(2) Die Forschung in den Hochschulen dient auch
der Analyse von Problemen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und zeigt wissenschaftlich begründbare Lösungsmöglichkeiten auf. Sie soll auch
die besonderen Aufgaben, die sich in der Freien Hansestadt Bremen und in ihrem Umland stellen, berücksichtigen.
§ 71
Koordination der Forschung
Zur gegenseitigen Abstimmung von Forschungsvorhaben und Schwerpunkten der Forschung sowie zur
Planung und Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben wirken die Hochschulen zusammen. Die Hochschulen sollen die Zusammenarbeit mit
anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen
auch außerhalb der Freien Hansestadt Bremen und
mit Einrichtungen der überregionalen Forschungsplanung und Forschungsförderung anstreben.
§ 72
Forschungsschwerpunkte
(1) Die Universität richtet nach Maßgabe ihrer
Hochschulentwicklungsplanung für in der Regel zeitlich befristete interdisziplinäre Forschungen Forschungsschwerpunkte ein und berücksichtigt vorrangig ihren besonderen Bedarf an Personal, Sachmitteln
und Einrichtungen.
(2) Ein Forschungsschwerpunkt kann als wissenschaftliche oder zentrale wissenschaftliche Einrichtung nach § 92, als Institut nach § 91 oder als gemeinsame wissenschaftliche Organisationseinheit nach § 13
sowie im Falle der Anwendung der Reformklausel
nach § 13a eingerichtet werden.
(3) Über die Einrichtung, Fortführung, Beendigung
sowie über die Organisationsform entscheidet das
Rektorat auf der Grundlage der Beschlussfassung des
Akademischen Senats nach der Anhörung der Fachbereiche. Die Begutachtung externer Sachverständiger sowie Bewertungen im Rahmen des Qualitätsmanagements nach § 69 sind zu berücksichtigen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die
Durchführung von Sonderforschungsbereichen und
anderen langfristigen Forschungsschwerpunkten, die
mit den Mitteln Dritter durchgeführt werden.
§ 73
(weggefallen)
§ 74
Voraussetzungen für Forschung mit Mitteln Dritter
(1) Hochschulmitglieder, soweit zu deren Dienstaufgaben die selbstständige Forschung gehört, sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch
solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die nicht
oder nur zum Teil aus den der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln Dritter finanziert werden; ihre Verpflichtung zur
Erfüllung der übrigen Dienstaufgaben bleibt unberührt.
(2) Ein Hochschulmitglied ist berechtigt, ein Forschungsvorhaben nach Absatz 1 in der Hochschule
durchzuführen, wenn die Erfüllung anderer Aufgaben
der Hochschule sowie die Rechte und Pflichten anderer Personen dadurch nicht beeinträchtigt werden,
entstehende Folgelasten angemessen berücksichtigt
sind und damit gerechnet werden kann, dass die Forschungsergebnisse in absehbarer Zeit zur Veröffentlichung vorliegen.
(3) Die Hochschulen regeln durch Satzung das
Nähere zu den Voraussetzungen und der Durchführung von Forschung mit Mitteln Dritter.
§ 75
Durchführung von Forschung mit Mitteln Dritter
(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 74
Abs. 2 fördert die Hochschule nach Maßgabe der bestehenden Möglichkeiten die Durchführung eines mit
Mitteln Dritter finanzierten Forschungsvorhabens.
(2) Die Mittel für Forschungsvorhaben, die nach § 74
Abs. 2 in der Hochschule durchgeführt werden, sollen
von der Hochschule verwaltet werden. Die Mittel sind
für den von dem Dritten bestimmten Zweck zu verwenden und vorbehaltlich des Absatzes 3 nach dessen
Bedingungen zu bewirtschaften, soweit gesetzliche
Bestimmungen nicht entgegenstehen. Treffen die Bedingungen keine Regelung, so gelten ergänzend die
Bestimmungen des Landes. Auf Antrag des Hochschulmitglieds, das das Vorhaben durchführt, soll von
der Verwaltung der Mittel durch die Hochschule abgesehen werden, sofern dies mit den Bedingungen
des Mittelgebers vereinbar ist; Satz 3 gilt in diesem
Falle nicht.
(3) Aus Mitteln Dritter bezahlte Mitarbeiter an Forschungsvorhaben, die nach § 74 Abs. 2 in der Hochschule durchgeführt werden, sollen als an der Hochschule tätige Bedienstete des Landes befristet für den
Zeitraum der Mittelbewilligung eingestellt werden.
Die Einstellung setzt voraus, dass der Mitarbeiter von
dem Hochschulmitglied, das das Forschungsvorhaben
durchführt, vorgeschlagen wurde.
(4) Finanzielle Erträge der Hochschule aus Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt
werden, insbesondere aus Einnahmen, die der Hochschule als Entgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen zufließen, stehen
der Hochschule für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur
Verfügung.
(5) Ergebnisse aus einem mit Mitteln Dritter finanzierten Forschungsvorhaben sollen in der Regel in absehbarer Zeit veröffentlicht werden. Die Möglichkeit
der Veröffentlichung kann nicht durch Vereinbarung
ausgeschlossen werden.
§ 76
(weggefallen)
§ 77
Künstlerische Entwicklungsvorhaben
Die Vorschriften dieses Teils gelten für künstlerische
Entwicklungsvorhaben sinngemäß.
Teil VII
Aufbau und Organisation der Hochschulen
Kapitel 1
Zentrale Organe und Hochschulleitung
§ 78
Zentrale Organe
Zentrale Organe der Hochschule sind der Akademische Senat, der Rektor und das Rektorat.
§ 79
(weggefallen)
§ 80
Akademischer Senat
(1) Der Akademische Senat entscheidet in den ihm
nach diesem Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten.
Er kann vom Rektorat und allen Organisationseinheiten Auskunft über alle Angelegenheiten der Hochschule verlangen. Er beschließt über die Grundordnung der Hochschule und sonstige Satzungen, soweit
das Gesetz diese Zuständigkeit nicht einem anderen
Organ der Hochschule zuweist, über die Einrichtung,
Änderung und Auflösung von Studiengängen, Fachbereichen und zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen, Betriebseinheiten und übergreifenden Organisationseinheiten nach den §§ 13 und 13a, die Wahl
des Rektors, den Vorschlag des Rektors zur Bestellung
der Konrektoren und des Kanzlers, unbeschadet eines
Letztentscheidungsrechts des Rektorats über den vom
Rektorat vorgelegten Hochschulentwicklungsplan nach
§ 103 sowie über die Grundsätze der Mittelbewirtschaftung. Er nimmt zu allen Selbstverwaltungsaufgaben von grundsätzlicher Bedeutung Stellung und
nimmt den jährlichen Rechenschaftsbericht des Rektorats entgegen und berät ihn. Er bestellt zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 Frauenbeauftragte.
(2) Dem Akademischen Senat der Universität Bremen gehören bis zu 22 Vertreter der Gruppen nach § 5
Abs. 3 an, der Hochschule Bremen bis zu 22, der
Hochschule Bremerhaven bis zu 17 und der Hochschule für Künste bis zu 17, soweit nicht in der Grundordnung der Hochschule abweichende Regelungen
getroffen sind. Die Dekane sind innerhalb der Höchstzahlen nach Satz 1 angemessen zu berücksichtigen.
Die Hochschullehrergruppe nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 hat
jeweils die absolute Mehrheit.
(3) Die Mitglieder des Rektorats beraten den Akademischen Senat. Der Rektor führt den Vorsitz ohne
Stimmrecht. Je ein Mitglied des Personalrats und des
Allgemeinen Studentenausschusses können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen.
(4) Der Akademische Senat kann zu seiner Beratung ständige und nicht ständige Kommissionen und
Ausschüsse bilden.
§ 81
Aufgaben des Rektorats und des Rektors
(1) Das Rektorat besteht aus dem Rektor, ein bis drei
Konrektoren und dem Kanzler. Der Rektor führt den
Vorsitz und legt die Grundsätze fest, nach denen die
Hochschule geleitet und verwaltet werden soll. Das
Rektorat regelt die Geschäftsverteilung, soweit sie
nicht in diesem Gesetz geregelt ist, durch eine Geschäftsordnung. Die Mitglieder des Rektorats nehmen
die ihnen zugewiesenen Aufgaben des Rektorats in eigener Zuständigkeit wahr.
(2) Das Rektorat entscheidet in allen Angelegenheiten, die das Gesetz keinem anderen Organ zuweist.
Unter Beachtung der Beschlüsse des Akademischen
Senats und der Grundsätze des Rektors sowie der Zielund Leistungsvereinbarungen mit dem Senator für
Bildung und Wissenschaft leitet es die Hochschule. Es
verteilt die Stellen und Mittel unter Berücksichtigung
der Leistungen und Belastungen in Forschung und
Lehre und der Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses sowie der Fortschritte bei der Erfüllung
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 363
364 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
des Gleichstellungsauftrages. Es legt jährlich gegenüber dem Akademischen Senat Rechenschaft ab. Es
nimmt seine Rechte und Pflichten nach § 18 in Berufungsverfahren wahr. Das Rektorat übt seine Rechte
zur Einrichtung einer hochschulübergreifenden gemeinsamen wissenschaftlichen Einrichtung nach § 13
sowie seine Rechte im Rahmen der Reformklausel
nach § 13a aus. Es kann zu allen Angelegenheiten der
Hochschule Stellung nehmen. Es sorgt zur Erfüllung
der Aufgaben der Hochschule für das Zusammenwirken ihrer Organe, Organisationseinheiten und Mitglieder. Es unterrichtet die Organe über die wichtigen
Angelegenheiten und hat das Recht, an den Sitzungen
aller Gremien mit beratender Stimme teilzunehmen.
Auf sein Verlangen ist es über alle Angelegenheiten
unverzüglich zu unterrichten.
(3) Der Rektor vertritt die Hochschule gerichtlich
und außergerichtlich nach außen und nach innen. Er
bestimmt die Anzahl der Konrektoren unter Beachtung von § 81 Abs. 1 Satz 1 sowie die Dauer ihrer
Amtszeit in einem Rahmen von zwei bis fünf Jahren
und bestellt sie sowie den Kanzler nach Beschlussfassung durch den Akademischen Senat. Er wahrt die
Ordnung der Hochschule und übt das Hausrecht aus.
Er kann einzelne Mitglieder der Hochschule für bestimmte Bereiche mit der internen Ausübung des
Hausrechts betrauen. Das Recht, um Amtshilfe zu ersuchen oder einen Strafantrag wegen Verletzung des
Hausrechts zu stellen, bleibt dem Rektor vorbehalten.
Der Rektor entscheidet auf Vorschlag der Dekane
nach § 89 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 über alle Fragen der Gewährung von Leistungsbezügen, soweit diese Entscheidungen durch Rechtsverordnung der Hochschule
übertragen worden sind. Der Rektor kann auch ohne
Vorschlag eines Dekans über die Gewährung von
Leistungsbezügen entscheiden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung gegeben sind.
(4) Der Rektor ist verpflichtet, Entscheidungen oder
Maßnahmen von Organen und Gremien, die er für
rechtswidrig hält, binnen zwei Wochen, nachdem er
von ihnen Kenntnis erhalten hat, unter Angabe der
Gründe zu beanstanden und auf Abhilfe hinzuwirken.
Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Bleibt
die Beanstandung erfolglos, so entscheidet der Senator für Bildung und Wissenschaft. Die Beanstandung
entfällt spätestens drei Monate nach dem Widerspruch
des Organs oder Gremiums, wenn bis dahin keine andere Entscheidung erfolgt ist.
(5) Der Rektor kann in dringenden Fällen unter Angabe der Gründe die kurzfristige Einberufung eines
jeden Organs und Gremiums fordern und verlangen,
dass über bestimmte Angelegenheiten beraten und
entschieden wird. Der Rektor kann eine angemessene
Frist zur Beratung und Entscheidung setzen.
(6) Bei unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen eine Entscheidung des zuständigen Organs nicht
rechtzeitig herbeigeführt werden kann, kann der Rektor anstelle des zuständigen Organs Maßnahmen und
Entscheidungen treffen. Er unterrichtet das zuständige
Organ unverzüglich. Das zuständige Organ kann die
Maßnahme durch eine eigene Regelung der Angelegenheit aufheben oder abändern; entstandene Rechte
Dritter bleiben unberührt.
(7) Der Rektor kann Verfahrensweisen und Entscheidungen von Organen und Gremien, die geeignet
sind, der Hochschule erheblichen Schaden zuzufügen,
unter Angabe der Gründe beanstanden. Auf Antrag
des Rektors hat sich der Akademische Senat mit der
Beanstandung zu befassen.
§ 82
Rechtsstellung des Rektors
(1) Die Rektoren der Universität und der Hochschule
Bremen üben ihr Amt hauptberuflich aus; die Rektoren der Hochschule Bremerhaven und der Hochschule
für Künste können das Amt hauptberuflich ausüben.
Die Rektoren können auch im Angestelltenverhältnis
beschäftigt werden.
(2) Soweit die Rektoren ihr Amt nicht hauptberuflich ausüben, werden sie für die Dauer ihrer Amtstätigkeit von ihren sonstigen Aufgaben befreit.
(3) Der nicht in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufene Rektor ist nach Ablauf seiner Amtszeit verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers weiterzuführen.
(4) Der Rektor kann nicht in Organe der Hochschule
gewählt werden.
§ 83
Wahl des Rektors
(1) Für die Wahl des Rektors stellt der Akademische
Senat nach öffentlicher Ausschreibung einen Wahlvorschlag auf, der bis zu drei Personen umfassen soll.
Der Akademische Senat kann eine Findungskommission einsetzen, in der die Gruppe der Hochschullehrer
über die Mehrheit der Stimmen verfügt.
(2) Die Rektoren der Hochschulen werden vom jeweiligen Akademischen Senat in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder
für die Dauer von in der Regel fünf Jahren gewählt
und vom Senator für Bildung und Wissenschaft bestellt. Wiederwahl ist zulässig. Das Nähere zum hochschulinternen Auswahlverfahren regeln die Hochschulen durch Satzung. Zum Rektor kann gewählt
werden, wer eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und auf Grund einer mehrjährigen verantwortlichen beruflichen Tätigkeit, insbesondere in
Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Rechtspflege,
in der Kunst oder Kultur erwarten lässt, dass er den
Aufgaben des Amtes gewachsen ist.
(3) Der Rektor kann mit der Mehrheit von 2/3 der
Mitglieder des Akademischen Senats abgewählt werden, indem gleichzeitig ein kommissarischer Rektor
aus der Mitte der Professoren der jeweiligen Hochschule gewählt und das Verfahren zur Neuwahl des
Rektors eingeleitet wird.
§ 84
Konrektoren
(1) Die Konrektoren nehmen ihre Aufgaben im Rahmen der Aufgabenzuweisung durch die Geschäftsordnung sowie der Entscheidungen des Rektorats eigenverantwortlich wahr.
(2) Die Konrektoren werden vom Rektor nach Maßgabe des § 81 Abs. 3 Satz 2 bestellt. § 83 Abs. 2 Satz 4
gilt entsprechend. Der Rektor kann bestimmen, dass
ein oder mehrere Konrektoren ihr Amt hauptberuflich
ausüben. In diesem Fall hat eine öffentliche Ausschreibung und ein förmliches Auswahlverfahren
stattzufinden. Satz 1 gilt entsprechend. Hauptberufliche Konrektoren können auch im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden.
(3) Die Konrektoren können vom Rektor aus ihrem
Amt abberufen werden, wenn zugleich die Neubestellung eines anderen Konrektors unter Beachtung der
Grundsätze des Absatzes 2 erfolgt. Während ihrer
Amtszeit werden sie zur Wahrnehmung ihrer Rektoratsaufgaben angemessen von ihren sonstigen Aufgaben befreit. Die Geschäftsordnung regelt ihre Vertretung untereinander und im Verhältnis zum Rektor und
zum Kanzler, soweit dieses Gesetz keine Regelung
trifft.
§ 85
Kanzler
(1) Als Mitglied des Rektorats leitet der Kanzler die
Hochschulverwaltung und ist verantwortlich für die
verwaltungsmäßige Durchführung der Beschlüsse des
Rektorats und des Akademischen Senats. Er wirkt darauf hin, dass die Verwaltung die für die Erfüllung der
Hochschulaufgaben notwendigen Dienstleistungsfunktionen wahrnimmt und übt die Dienstaufsicht
über die Bediensteten des Dienstleistungsbereichs aus.
(2) Der Kanzler bereitet für das Rektorat den Vorschlag zur Aufstellung des Haushaltsplans und einen
Vorschlag für die Mittelzuweisung nach § 15 Abs. 1
vor. Er ist Beauftragter für den Haushalt und kann in
dieser Eigenschaft Entscheidungen des Rektorats mit
aufschiebender Wirkung widersprechen. Kommt eine
Einigung nicht zustande, so berichtet das Rektorat
dem Senator für Bildung und Wissenschaft.
(3) Der Kanzler wird auf Grund einer öffentlichen
Ausschreibung und eines förmlichen Auswahlverfahrens vom Rektor der Hochschule gemäß § 81 Abs. 3 in
der Regel für einen befristeten Zeitraum von acht Jahren bestellt. Wiederholte Bestellung ist zulässig. Der
Kanzler kann auch im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden.
Kapitel 2
Fachbereiche
§ 86
Fachbereiche
(1) Die Hochschule gliedert sich ­ vorbehaltlich der
§§ 13 und 13a ­ in Fachbereiche als die organisatorischen Grundeinheiten. Der Fachbereich soll verwandte
oder benachbarte Studiengänge oder Teilstudiengänge
umfassen. Größe und Abgrenzung der Fachbereiche
müssen gewährleisten, dass die dem einzelnen Fachbereich obliegenden Aufgaben angemessen erfüllt
werden können.
(2) Der Fachbereich erfüllt unbeschadet der Gesamtverantwortung der Hochschule und der Zuständigkeiten der zentralen Hochschulorgane für sein Gebiet die Aufgaben der Hochschule, soweit nicht im
Rahmen der §§ 13 und 13a anderen Organen die Zuständigkeit übertragen ist. Er trägt dafür Sorge, dass
seine Mitglieder, wissenschaftlichen Einrichtungen
und Betriebseinheiten die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen.
(3) Organe des Fachbereichs sind der Fachbereichsrat, das Dekanat, der Dekan und der Studiendekan.
(4) Dem Fachbereich zugeordnet sind die in ihm
tätigen oder besonders zugeordneten Mitglieder der
Hochschule nach § 5 Abs. 1 und diesen Gleichgestellten.
§ 87
Aufgaben des Fachbereichsrats
Im Rahmen der Aufgaben des Fachbereichs nach
§ 86 beschließt der Fachbereichsrat über
1. Vorschläge für die Einführung, Änderung und
Aufhebung von Studiengängen,
2. Studienpläne, Prüfungsordnungen und Promotionsordnungen,
3. Grundsätze für die Maßnahmen zur Förderung
des wissenschaftlichen Nachwuchses,
4. Förderung und Koordination der Abstimmung
von Forschungs- und künstlerischen Entwicklungsvorhaben,
5. Vorschläge für die Ernennung von Honorarprofessoren,
6. Grundsätze des Qualitätsmanagements der Lehre
nach § 69 auf der Grundlage der Berichte gemäß
§ 89 Abs. 4 Satz 6,
7. Vorschläge für die Verleihung der Bezeichnung
,,Professor" an Privatdozenten,
8. Grundsätze der Mittelbewirtschaftung.
Beschlüsse nach Nummer 2, soweit Studienpläne
betroffen sind, und Nummer 6 hat der Fachbereichsrat
im Benehmen mit dem Studiendekan zu fassen. Der
Fachbereichsrat berät die Ziel- und Leistungsvereinbarungen nach § 105a Abs. 3 sowie den jährlichen Bericht des Dekanats.
§ 88
Fachbereichsrat
(1) Der Fachbereichsrat besteht aus bis zu 13 Vertretern der Gruppen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 bis 4. Die
Stimmenmehrheit der Hochschullehrergruppe wird
gewährleistet. Im Fall des § 4 Abs. 12 nimmt ein Vertreter des angegliederten berufsqualifizierenden Bildungsgangs oder des an dem dualen Studiengang beteiligten Unternehmens mit beratender Stimme an
den Sitzungen des Fachbereichsrats teil.
(2) Der Fachbereichsrat kann vom Dekanat oder
einzelnen Dekanatsmitgliedern und vom Rektor Auskünfte über alle Angelegenheiten des Fachbereichs
verlangen.
(3) Der Fachbereichsrat kann Ausschüsse bilden
und auf sie Entscheidungsbefugnisse für bestimmte
Aufgaben übertragen (beschließende Ausschüsse).
Für die Entscheidung bestimmter Angelegenheiten,
die mehrere Fachbereiche berühren und eine aufeinander abgestimmte Erfüllung erfordern, sollen die beteiligten Fachbereichsräte gemeinsame beschließende
Ausschüsse bilden. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen ist jederzeit widerruflich.
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 365
366 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
§ 89
Dekanat
(1) Der Fachbereichsrat wählt aus dem Kreis der
dem Fachbereich angehörenden Hochschullehrer einen
Dekan und auf Vorschlag des Dekans einen Stellvertreter sowie aus dem Kreis der dem Fachbereich angehörenden Hochschullehrer und wissenschaftlichen
oder künstlerischen Mitarbeiter sowie der Mitarbeiter
nach § 21 einen Studiendekan für die Dauer von zwei
bis vier Jahren. Die Wahl bedarf außer der Mehrheit
des Fachbereichsrats auch der Mehrheit der ihm angehörenden Hochschullehrer. Wiederwahl ist zulässig.
Der Dekan, sein Stellvertreter und der Studiendekan
bilden das Dekanat.
(2) Das Dekanat leitet den Fachbereich, setzt im
Übrigen die Entscheidungen des Fachbereichsrats um
und ist ihm verantwortlich. Der Dekan vertritt den
Fachbereich innerhalb der Hochschule und in überregionalen fach- und studiengangsspezifischen Gremien.
Der Dekan führt den Vorsitz im Fachbereichsrat und
im Dekanat. Mitglieder des Dekanats können nicht
zugleich Mitglieder des Fachbereichsrats sein.
(3) Das Dekanat ist für alle Angelegenheiten des
Fachbereichs zuständig, soweit sie nicht durch dieses
Gesetz einem anderen Organ zugewiesen sind. Es
entscheidet im Rahmen der Richtlinien des Dekans,
der Entscheidungen und Beschlüsse des Rektors, des
Rektorats, des Akademischen Senats und des Fachbereichsrats insbesondere über abzuschließende Zielund Leistungsvereinbarungen mit dem Rektorat nach
§ 105a Abs. 3 und aufzustellende Ausstattungspläne
im Rahmen von Hochschulentwicklungsplänen nach
§ 103. Das Dekanat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Das Dekanat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der insbesondere die Geschäftsverteilung
und die Rechenschaftspflicht geregelt werden. Sie
kann vorsehen, dass bestimmte Aufgaben einem Mitglied des Dekanats zur selbstständigen Wahrnehmung übertragen werden. Dem Studiendekan können
weitere als die in Absatz 4 genannten Aufgaben zur
selbstständigen Wahrnehmung übertragen werden.
(4) Der Studiendekan entscheidet über
1. Musterstudienpläne über den sachgerechten
Verlauf des gesamten Studiums für jeden Studiengang in Übereinstimmung mit der jeweiligen
Prüfungsordnung im Rahmen seiner Befugnisse
nach § 87 Satz 2,
2. Maßnahmen zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Lehre und der Studienberatung
nach § 51,
3. Maßnahmen zum Qualitätsmanagement in der
Lehre nach § 69 und
4. Maßnahmen zur Sicherstellung des erforderlichen Lehrangebots, soweit nicht der Dekan
oder der Rektor als Dienstvorgesetzter zuständig
sind.
Der Studiendekan hat dabei die Beschlüsse des Dekanats und des Fachbereichsrats zu beachten. Er wirkt
in den gesetzlich vorgesehenen Fällen an den Entscheidungen der anderen Organe des Fachbereichs
mit. Er unterbreitet dem Dekan oder Dekanat Vorschläge für den Einsatz von Mitteln, Stellen und Einrichtungen für die Lehre. Er koordiniert die Umsetzung der Beschlüsse der Studienkommissionen und ist
berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen. Er ist für
die Erstellung des Lehrberichts und die angemessene
Berücksichtigung studentischer Interessen verantwortlich.
(5) Der Dekan legt die Richtlinien für das Dekanat
fest und entscheidet im Rahmen der Zuständigkeit
nach Absatz 3 über
1. die Verwendung der dem Fachbereich zugewiesenen Mittel, Stellen und Einrichtungen,
2. die Mittelbewirtschaftung,
3. die Übertragung bestimmter Lehraufgaben zur
Sicherstellung des erforderlichen Lehr- und Prüfungsangebots entsprechend der Prüfungsordnung und dem Musterstudienplan auf die in der
Lehre Tätigen im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen und
4. Vorschläge zur Gewährung von Leistungsbezügen.
Bei unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen
eine notwendige Entscheidung des zuständigen Organs
nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, kann der
Dekan anstelle dieses Organs die erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen treffen. Er unterrichtet
unverzüglich das zuständige Organ. Das zuständige
Organ kann die Maßnahme oder Entscheidung des
Dekans aufheben oder abändern, bei Unaufschiebbarkeit jedoch nur durch eine eigene Regelung der Angelegenheit; entstandene Rechte Dritter bleiben unberührt. Dem Dekan können durch Beschluss des Dekanats weitere Angelegenheiten zur alleinigen Entscheidung übertragen werden.
(6) Beschlüsse des Dekanats, des Studiendekans
oder des Fachbereichsrats, die der Dekan für rechtswidrig hält, hat er zu beanstanden und erneute Beschlussfassung zu verlangen; wird nicht abgeholfen,
berichtet er dem Rektor.
(7) Der Fachbereichsrat kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder ein Mitglied des Dekanats oder das Dekanat als Ganzes abwählen, indem er gleichzeitig den
oder die Nachfolger wählt. Absatz 1 gilt entsprechend.
(8) Der Fachbereichsrat kann zum Zeitpunkt der
Wahl nach § 89 Abs. 1 für die Dauer der dort vorgesehenen Amtsperiode beschließen, von der Wahl eines
Stellvertreters des Dekans abzusehen. § 89 Abs. 2 bis 7
bleibt unberührt.
§ 90
Studienkommission
In den Fachbereichen können Studienkommissionen
gebildet werden, die folgende Aufgaben wahrnehmen:
1. Ermittlung des Lehrbedarfs auf der Grundlage
der Prüfungsordnungen,
2. Mitwirkung bei der Erstellung des Lehrangebots
und der mittelfristigen Lehrangebotsplanung,
3. Mitwirkung bei der Erstellung des Lehrberichts
und dem Qualitätsmanagement in der Lehre,
4. Mitwirkung an Prüfungsordnungen und Musterstudienplänen.
Der Fachbereichsrat oder der Studiendekan kann
einer Studienkommission weitere sachlich und zeitlich
begrenzte Aufgaben übertragen. Die Beschlüsse der
Studienkommissionen sollen bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Fachbereiche mit dem Rektor nach § 105a Abs. 3 berücksichtigt werden.
§ 91
Institute
Mindestens zwei Hochschullehrer und, soweit zu
ihren Dienstaufgaben die selbstständige Forschung
gehört, andere Wissenschaftler eines Fachbereichs,
können durch Einbringung der ihnen zur Verfügung
stehenden Sach- und Personalmittel mit Zustimmung
des Dekanats ein wissenschaftliches oder künstlerisches Institut bilden. Über Ausnahmen von den Anforderungen des Satzes 1 entscheidet der Rektor. Die Bildung, Änderung oder Auflösung kann nur versagt
werden, wenn es die Funktionsfähigkeit von Forschung und Lehre erfordert.
Kapitel 3
Sonstige Organisationseinheiten
§ 92
Wissenschaftliche Einrichtungen
(1) Die Hochschulen können wissenschaftliche Einrichtungen unter der Verantwortung eines oder mehrerer Fachbereiche oder des Akademischen Senats für
längerfristige oder Dauer-Aufgaben in Forschung,
Lehre, Kunst und Weiterbildung bilden. Die Einrichtungen sind nach Maßgabe des § 69 regelmäßigen
Qualitätsmanagementmaßnahmen zu unterziehen.
Die Einrichtungen haben eine Leitung, die aus einem
Hochschullehrer oder mehreren Hochschullehrern besteht. Das Nähere zur Leitung und internen Organisation einschließlich des sonstigen wissenschaftlichen
und nicht wissenschaftlichen Personals regelt eine
Hochschulsatzung. Diese ist bei wissenschaftlichen
Einrichtungen unter Fachbereichsverantwortung vom
Fachbereichsrat, im Übrigen vom Akademischen Senat zu beschließen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Betriebseinheiten, die Dienstleistungen bei der Wahrnehmung der
Aufgaben erbringen. In der Regel sind Betriebseinheiten keinem Fachbereich zugeordnet. Der Leiter einer
Betriebseinheit wird vom Rektor, bei Zuordnung zu einem Fachbereich vom Dekan bestellt und ist diesem
verantwortlich.
§ 93
(weggefallen)
§ 94
(weggefallen)
§ 95
(weggefallen)
Kapitel 4
§ 96
Wissenschaftliche Einrichtungen außerhalb der
Hochschule
Der Rektor kann mit Zustimmung des Senators für
Bildung und Wissenschaft einer wissenschaftlichen
Einrichtung außerhalb der Hochschule, an der die
Freiheit der Forschung und Lehre gesichert ist, mit deren Zustimmung befristet oder unbefristet die Befugnis verleihen, die Bezeichnung einer wissenschaftlichen Einrichtung an der Hochschule zu führen. Die
Verleihung soll nur erteilt werden, wenn eine enge
Zusammenarbeit zwischen der Hochschule und der
wissenschaftlichen Einrichtung stattfindet oder beabsichtigt ist. Die Verleihung kann widerrufen werden.
Kapitel 5
Staats- und Universitätsbibliothek
§ 96a
Rechtsstellung
(1) Die bibliothekarischen Einrichtungen für die
Universität und die anderen Hochschulen nach § 1
Abs. 2 bilden als einheitliches Bibliothekssystem die
Staats- und Universitätsbibliothek. Weitere wissenschaftliche Bibliotheken können einbezogen werden.
(2) Die Staats- und Universitätsbibliothek ist eine
gemeinsame zentrale Betriebseinheit der Hochschulen und als solche eine Organisationseinheit der Universität. Auf die zentrale Betriebseinheit sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit sich
nicht auf Grund der Bestimmungen dieses Kapitels etwas anderes ergibt oder Vorschriften von der Anwendung ausdrücklich ausgenommen sind.
§ 96 b
Direktor
(1) Die Staats- und Universitätsbibliothek wird von
einem Direktor geleitet, der dem Rektor der Universität verantwortlich ist.
(2) Durch Rechtsverordnung des Senats wird der
Direktor zum Dienstvorgesetzten der in der Staatsund Universitätsbibliothek tätigen Bediensteten bestimmt. In diesem Fall ist der Direktor für den Bereich
der Staats- und Universitätsbibliothek Dienststellenleiter im Sinne des § 8 Bremisches Personalvertretungsgesetz; höherer Dienstvorgesetzter ist der Rektor
der Universität. Bei einer Regelung nach Satz 1 entscheidet abweichend von § 15 Abs. 5 der Direktor über
die Umsetzung von Bediensteten innerhalb der Staatsund Universitätsbibliothek.
(3) Dem Direktor obliegt der Erlass von Widerspruchsbescheiden in Angelegenheiten des § 109 Abs. 3
in Verbindung mit § 96c.
(4) Der Direktor wird nach einer öffentlichen Ausschreibung und der Durchführung eines förmlichen
Auswahlverfahrens vom Rektor der Universität Bremen bestellt. Die Rektoren der anderen Hochschulen
erhalten vor der Bestellung durch den Rektor der Universität die Möglichkeit der Stellungnahme.
§ 96c
Aufgaben
(1) Die Staats- und Universitätsbibliothek versorgt
die Hochschulen mit Medien (Literatur und andere
Medien) für Forschung, Lehre und Studium. Sie nimmt
zugleich als staatliche Angelegenheit Funktionen einer Landesbibliothek der Freien Hansestadt Bremen
wahr und berücksichtigt dabei insbesondere den Bedarf der wissenschaftlichen Institute im Lande Bremen.
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 367
368 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
(2) Sie erfüllt ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit
anderen bibliothekarischen Einrichtungen in der Freien
Hansestadt Bremen, mit denen sie insbesondere ihre
Erwerbungen abstimmt. Sie nimmt das presserechtliche
Pflichtexemplarrecht wahr.
(3) Zur Verbesserung ihres Dienstleistungsangebots
nutzt sie Fremdleistungen anderer Bibliotheks-, Informations- und Dokumentationseinrichtungen, insbesondere beteiligt sie sich an überregionalen Verbundsystemen.
(4) Das Nähere zur Aufgabenwahrnehmung und
-organisation regelt die Universität durch Satzung, die
der Zustimmung der Rektoren der anderen Hochschulen bedarf. Die Satzung hat mindestens vorzusehen,
dass alle Hochschulen angemessen an der Aufteilung
der Mittel (Ressourcen) zu beteiligen sind, dass ein
Entwicklungsplan aufzustellen und fortzuentwickeln
ist und dass die Pflicht zur kontinuierlichen Zusammenarbeit mit den Fachebenen aller beteiligten Hochschulen besteht.
§ 96d
Haushalt
Für die Wirtschaftsführung der Staats- und Universitätsbibliothek gelten die §§ 106 bis 109 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Hochschulen jeweils die
Staats- und Universitätsbibliothek tritt. Für die Staatsund Universitätsbibliothek ist der Verwaltungsleiter
der Staats- und Universitätsbibliothek Beauftragter für
den Haushalt.
§ 96e
(weggefallen)
§ 96f
(weggefallen)
Kapitel 6
Gemeinsame Bestimmungen
§ 97
Rechte und Pflichten in der Selbstverwaltung
Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung ist Recht
und Pflicht der Mitglieder der Hochschule und der ihnen gleichgestellten Personen. Die Besetzung der
Gremien erfolgt auf der Grundlage dieses Gesetzes.
Es gilt der Grundsatz, dass alle Mitgliedergruppen angemessen vertreten sein sollen. Eine angemessene
Vertretung von Frauen und Männern ist anzustreben.
Die Hochschulen sehen in ihren Satzungen nach Satz 10
eine angemessene Frauenquote vor, an deren Festsetzung die zentrale Kommission für Frauenfragen nach
§ 6 zu beteiligen ist. In Angelegenheiten, die die Forschung und Lehre unmittelbar berühren, muss die
Gruppe der Hochschullehrer über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügen. Soweit nicht durch dieses
Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Im Falle der
Angelegenheiten, die Forschung und Lehre unmittelbar berühren, zusätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der Hochschullehrergruppe. Die Mitglieder der
Selbstverwaltungsgremien sind an Weisungen und
Aufträge nicht gebunden. Das Nähere zu den Verfahrensgrundsätzen, den Verfahren in den einzelnen
Selbstverwaltungsgremien einschließlich der Beschlussfassung und Anhörungsrechte regeln die Hochschulen durch ihre Grundordnungen oder sonstige Satzungen, die der Genehmigung nach § 110 bedürfen.
§ 98
(weggefallen)
§ 99
Wahlen
(1) Die Mitglieder der nach Gruppen zusammengesetzten Selbstverwaltungsgremien werden von den jeweiligen Mitgliedergruppen in unmittelbarer, freier,
gleicher und geheimer Wahl gewählt. Briefwahl ist
möglich.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder der nach Gruppen
zusammengesetzten Selbstverwaltungsgremien soll
zwei Jahre, die der Studierenden ein Jahr betragen,
soweit nicht in diesem Gesetz oder auf der Grundlage
dieses Gesetzes eine andere Amtszeit festgelegt ist.
Die Vertreter im Akademischen Senat und in den
Fachbereichsräten bleiben so lange im Amt, bis eine
Neuwahl erfolgt ist. Das gilt auch für Vertreter in Gremien, die nicht Organe im Sinne dieses Gesetzes sind.
(3) Die Durchführung der Wahlen einschließlich der
Wahlprüfung regelt die Hochschule durch die Wahlordnung.
§ 100
Öffentlichkeit
(1) Die Hochschulgremien tagen öffentlich, soweit
dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.
(2) Personalangelegenheiten und Entscheidungen
in einzelnen Prüfungsangelegenheiten werden in
nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Bei Berufungsangelegenheiten ist die Erörterung der wissenschaftlichen Qualifikation eines Bewerbers, im Übrigen die
Anhörung von Stellenbewerbern nicht als Personalangelegenheit im Sinne von Satz 1 anzusehen. Aus einem Gutachten in einem Berufungsverfahren darf in
öffentlicher Sitzung nur mit Einverständnis des Verfassers zitiert werden; es darf nicht an andere Bewerber herausgegeben oder ihnen auf sonstige Weise bekannt gemacht werden.
(3) Tagesordnungen, Empfehlungen und Beschlüsse
der Gremien sind hochschulöffentlich bekanntzumachen.
§ 101
Beschlüsse
(1) Gremien sind beschlussfähig, wenn die Sitzung
ordnungsgemäß einberufen wurde und die Mehrheit
der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist ein
Gremium nicht beschlussfähig, kann der Sprecher des
Gremiums nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit
zur Behandlung desselben Gegenstandes eine zweite
Sitzung einberufen, in der das Gremium in jedem Fall
beschlussfähig ist; bei der Einladung zu dieser Sitzung
ist hierauf hinzuweisen. Der Akademische Senat beschließt eine allgemeine Geschäftsordnung zum Verfahren der Kollegialorgane. Der Akademische Senat
und die Fachbereichsräte können für sich und die von
ihnen eingesetzten Gremien ergänzende Bestimmungen treffen. Das Rektorat und das Dekanat geben sich
jeweils eine eigene Geschäftsordnung; § 100 Abs. 1
findet keine Anwendung.
(2) Entscheidungen über Personalangelegenheiten
erfolgen in geheimer Abstimmung.
(3) Für notwendige Beschlüsse der Kollegialorgane
in der veranstaltungsfreien Zeit muss die Hochschule
Regelungen vorsehen, die der besonderen Situation
der Hochschule und den Grundsätzen dieses Gesetzes
Rechnung tragen.
§ 102
(weggefallen)
Teil VIII
Hochschulplanung
§ 103
Hochschulentwicklungsplan
Die Hochschulen stellen zur Vorbereitung der nach
§ 105a abzuschließenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen und unter Berücksichtigung der Wissenschaftsplanungen des Landes einschließlich des Hochschulgesamtplans nach § 104 mehrjährige Hochschulentwicklungspläne auf und schreiben sie regelmäßig
fort. Die Entwicklungspläne stellen die vorgesehenen
fachlichen, strukturellen, personellen, baulichen und
finanziellen Entwicklungen dar und treffen Festlegungen für die künftige Verwendung freiwerdender und
neuer Stellen für Hochschullehrer und sonstiges wissenschaftliches Personal. Die Entwicklungspläne bezeichnen die Schwerpunkte insbesondere in Lehre
und Studium, Forschung, künstlerischer Entwicklung,
Wissenstransfer, Frauenförderung, Qualitätsmanagement sowie in hochschulübergreifender, überregionaler und internationaler Zusammenarbeit.
§ 104
Hochschulgesamt- und Wissenschaftsplan
(1) Die Hochschulplanung des Landes ist in einem
mehrjährigen Hochschulgesamtplan oder als Bestandteil eines Wissenschaftsplanes unter Einbeziehung der
Planung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen darzulegen. Der Plan wird regelmäßig fortgeschrieben.
(2) Der Plan stellt unter Beachtung der Ziele für das
Hochschulwesen des Landes und für jede Hochschule
den gegenwärtigen Ausbaustand und die vorgesehene
Entwicklung dar. Er enthält die für die Weiterentwicklung der Hochschulen erforderlichen Angaben, insbesondere über strukturelle Entwicklungen, Studienplätze
sowie über die personelle, sachliche und räumliche
Ausstattung. Er setzt fachliche Schwerpunkte fest und
greift die strategischen Möglichkeiten der hochschulund länderübergreifenden Kooperationen im Wissenschaftsbereich und deren Umsetzung auf.
§ 105
Beschlussfassung über den Hochschulgesamt- oder
Wissenschaftsplan
(1) Der Senator für Bildung und Wissenschaft entwirft den Hochschulgesamt- oder Wissenschaftsplan
und seine Fortschreibung. Den Entwurf leitet er den
Hochschulen zur Stellungnahme zu.
(2) Der Senat beschließt den Hochschulgesamtoder Wissenschaftsplan und unterrichtet die Bürgerschaft, einschließlich abweichender Stellungnahmen
der Hochschulen.
§ 105a
Ziel- und Leistungsvereinbarungen
(1) Die Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 2, die
Staats- und Universitätsbibliothek und hochschulübergreifende Organisationseinheiten nach § 13a sowie
der Senator für Bildung und Wissenschaft schließen in
der Regel alle zwei Jahre auf der Grundlage der Hochschulentwicklungsplanung nach § 103, der Wissenschaftsplanung des Landes und der Hochschulgesamtplanung nach § 104 jeweils Ziel- und Leistungsvereinbarungen (Hochschulvertrag) für einen bestimmten Zeitraum ab. In der Ziel- und Leistungsvereinbarung werden die vom Land zur Verfügung zu
stellenden Finanzmittel nach leistungs- und belastungsorientierten Kriterien verbindlich festgelegt. Erfolgt aus zwingenden Gründen eine Reduzierung der
Finanzmittel, sind die Leistungsverpflichtungen der
Hochschule angemessen an die Reduzierung der Finanzmittel anzupassen. Die Ziel- und Leistungsvereinbarung regelt zugleich bezogen auf die Laufzeit
des Vertrages verbindlich hinsichtlich Qualität und
Quantität die von der Hochschule in den Bereichen
Lehre und Studium, wissenschaftliche Weiterbildung,
Forschung und künstlerische Entwicklung, Wissenstransfer, Frauenförderung und Erfüllung des
Gleichstellungsauftrags, überregionale und internationale Zusammenarbeit, Entwicklung der Hochschulstruktur und Qualitätsmanagement zu erbringenden
Leistungen. Es können weitere Leistungen vereinbart
werden. Die Rektorate der Hochschulen haben dem
Senator für Bildung und Wissenschaft in regelmäßigen
Abständen über die Erfüllung der vereinbarten Leistungen einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Werden die vereinbarten Leistungen von der Hochschule
nicht oder nicht vollständig erbracht, ist das zu begründen. Bei Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen durch die Hochschule kann der
Senator für Bildung und Wissenschaft die vereinbarten Finanzmittel für die Zukunft angemessen kürzen.
Das Rektorat der Hochschule ist vor der Kürzung anzuhören.
(2) Über den Zeitraum der Vertragslaufzeit hinausgehend sind mittelfristige Entwicklungsperspektiven
der Hochschulen, bezogen auf die in Absatz 1 Satz 4
genannten und gegebenenfalls weitere Leistungsbereiche, in die Ziel- und Leistungsvereinbarung aufzunehmen.
(3) Die Rektoren schließen mit den Fachbereichen,
anderen Organisationseinheiten oder hochschulübergreifenden Organisationseinheiten Ziel- und Leistungsvereinbarungen zur Umsetzung der Leistungsverpflichtungen aus dem Hochschulvertrag nach Absatz 1. Zugleich werden die dafür erforderlichen Ressourcen vereinbart.
(4) Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden
vier Jahre nach dem 6. März 2007 auf ihre Bewährung
hin auf geeignete, zwischen dem Senator für Bildung
und Wissenschaft und den Hochschulen zu vereinbarende, Weise hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung, der Gewährleistung der Verlässlichkeit und der
sonstigen Erfahrungen überprüft.
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 369
370 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
Teil IX
Haushalt
§ 106
Haushalt
(1) Die Freie Hansestadt Bremen stellt den Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 2 die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen Grundstücke und Einrichtungen zur Verfügung.
(2) Die Freie Hansestadt Bremen deckt den Finanzbedarf der Hochschulen nach Maßgabe der Haushaltsbewilligungen der Bremischen Bürgerschaft
(Landtag), unbeschadet der Regelungen des § 105a
Abs. 1 Satz 3 bis 5. Die staatliche Finanzierung für die
einzelnen Hochschulen erfolgt in Abhängigkeit von
der Erfüllung der in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen nach § 105a vorgesehenen Leistungen. Die
Hochschulen erhalten von den Einnahmen, die die
Freie Hansestadt Bremen aus den Steuereinnahmen
nach Länderfinanzausgleich erzielt, für jeden immatrikulierten Studierenden mit einer Wohnung oder, soweit mehrere Wohnungen bestehen, mit Hauptwohnung in der Freien Hansestadt Bremen, soweit der
Studierende mindestens im 3. und höchstens im
14. Semester in einem Studienangebot studiert, für das
ein Studienguthaben nach § 2 des Bremischen Studienkontengesetzes gewährt wird, 1.000 Euro jährlich.
Maßgeblich ist das Bestehen der Wohnung nach Satz 3
zum Zeitpunkt der Immatrikulation oder Rückmeldung.
(3) Die Mittel für die Hochschulen werden, soweit
es sich nicht um zentral veranschlagte Mittel handelt,
im Haushalt der Freien Hansestadt Bremen als globale
Zuschüsse zu den Personal-, Sachkosten und Investitionen ausgewiesen. Die Zuschüsse zu den Personalund Sachkosten sind für gegenseitig deckungsfähig
und zugunsten der Investitionen für einseitig
deckungsfähig zu erklären. Die am Ende eines Haushaltsjahres nicht verbrauchten Zuschüsse dürfen einer
Rücklage zugeführt werden. Das Nähere regelt das jeweilige Haushaltsgesetz.
(4) Für die Hochschulen gilt Teil VI der Landeshaushaltsordnung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Bei der Anwendung der Landeshaushaltsordnung ist den Besonderheiten des Hochschulwesens, insbesondere den Erfordernissen von
Forschung und Lehre, Rechnung zu tragen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft regelt im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen durch Rechtsverordnung die Zulassung der kaufmännischen Buchführung gemäß § 110 Landeshaushaltsordnung für die
Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 2 und für hochschulübergreifende Organisationseinheiten nach § 13a
sowie für die Staats- und Universitätsbibliothek nach
§ 96a und trifft die dazu erforderlichen näheren Bestimmungen.
(5) Die Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen
im Investitions- und Baumanagement sowie bei der
Bewirtschaftung von Liegenschaften ist zu stärken.
Die Bauherrenfunktion liegt grundsätzlich bei den
Hochschulen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann im Benehmen mit der jeweiligen Hochschule für den Einzelfall eine andere Regelung treffen.
§ 107
Wirtschafts-/Haushaltspläne der Hochschulen
Die Wirtschaftspläne oder Haushaltspläne der
Hochschulen sind als Anlage Bestandteil des Haushaltsplans der Freien Hansestadt Bremen.
§ 108
Vermögens- und Haushaltswirtschaft
(1) Für die Hochschulen gelten die allgemeinen
staatlichen Vorschriften über die Bewirtschaftung öffentlicher Mittel. Bei der Anwendung dieser Vorschriften ist den Besonderheiten des Hochschulwesens, insbesondere den Erfordernissen von Forschung und
Lehre, Rechnung zu tragen.
(2) Bei der Aufstellung der Ausstattungsprogramme
für apparative Ersteinrichtungen und im Rahmen der
Bewirtschaftung der zugewiesenen Haushaltsmittel
haben die Hochschulen unter Berücksichtigung von
Belastungs- und Leistungskriterien für eine angemessene Grundausstattung aller Bereiche und ihrer
Schwerpunkte Sorge zu tragen. Dazu sollen die Hochschulen Grundsätze aufstellen, die auch sicherstellen,
dass jedem Hochschulmitglied, das nach seiner
dienstlichen Aufgabenstellung mit der selbstständigen Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und
Lehre betraut ist, ein angemessener Anteil an den der
Hochschule zugewiesenen Mitteln für Forschung und
Lehre als Mindestausstattung zur Verfügung steht.
(3) Der Zustimmung des Senators für Bildung und
Wissenschaft bedürfen:
1. die Annahme von Zuwendungen, die Ausgaben
zur Folge haben, für die die Einnahmen der
Hochschule nicht ausreichen,
2. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,
3. die Errichtung und der Betrieb von Unternehmen und sonstigen Einrichtungen außerhalb der
Hochschule sowie die Beteiligung an Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen.
(4) Vermögensgegenstände, die von den Hochschulen oder der Staats- und Universitätsbibliothek allein
oder überwiegend mit Landesmitteln angeschafft werden, gehen in das Eigentum des Landes über. Die wirtschaftliche Zuordnung von Vermögensgegenständen
im Rahmen der kaufmännischen Buchführung wird
durch Rechtsverordnung nach § 106 Abs. 4 geregelt.
(5) Die den Hochschulen gehörenden Vermögensgegenstände sind unter Beachtung der für das Landesvermögen geltenden Bestimmungen zu verwalten
und zu unterhalten; der Senator für Bildung und Wissenschaft kann im Einvernehmen mit dem Senator für
Finanzen Abweichungen gestatten.
§ 109
Gebühren und Entgelte
(1) Auf die Hochschulen finden das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz und die Kostenverordnung der Bildungs- und Wissenschaftsverwaltung Anwendung. Über Widersprüche gegen Gebühren-, Kosten- und Entgeltbescheide der Hochschulen entscheidet der Rektor.
(2) Das Studium ist bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss, bei konsekutiven und nichtkonsekutiven, aber nicht weiterbildenden Studiengängen bis zu einem zweiten berufsqualifizierenden
Abschluss nach Maßgabe des § 109a und des Bremischen Studienkontengesetzes gebührenfrei. Prüfungsund Verwaltungsgebühren werden nur erhoben, soweit eine gesetzliche Regelung dies vorsieht.
(3) Die Hochschulen erheben auf Grund von Entgeltordnungen Entgelte für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studienangeboten als Gasthörer, für
weiterbildende Master-Studiengänge und sonstige
weiterbildende Studienangebote, für die Benutzung
des Bibliothekssystems und die Teilnahme am Hochschulsport sowie sonstige Dienstleistungsangebote
und die Bereitstellung von Lernmitteln. Der Senator
für Bildung und Wissenschaft kann abweichend von
Satz 1 für die Benutzung des Bibliothekssystems Gebühren durch Gebührenordnung nach Absatz 5 vorsehen. Soweit Entgelte für weiterbildende Master-Studiengänge und sonstige weiterbildende Studienangebote
erhoben werden, sind keine Studiengebühren nach
dem Bremischen Studienkontengesetz zu erheben.
Bei multimediagestützten Studienangeboten können
Medienbezugsentgelte bis zur Höhe der tatsächlich
entstehenden Kosten erhoben werden. Die Hochschulen erheben für Zweitstudien, die für den angestrebten Beruf weder gesetzlich vorgeschrieben noch
tatsächlich notwendig sind, Gebühren nach dem Bremischen Studienkontengesetz. Wird der Nachweis
über die Zahlung des Studentenschafts- oder des Studentenwerksbeitrages, der Gebühren und Entgelte
nach diesem Absatz für Gasthörer, in weiterbildenden
Studienangeboten, für Lernmittel oder Medienbezug
oder der Nachweis über die Zahlung der Studiengebühren nach § 109a und dem Bremischen Studienkontengesetz aus Gründen, die der Studierende zu vertreten hat, nicht fristgerecht erbracht, können Entgelte in
Höhe der durch den Verzug entstehenden Verwaltungskosten erhoben werden.
(4) Für die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen der Hochschulen durch
Dritte soll ein angemessenes Entgelt erhoben werden.
Das gilt auch für die Inanspruchnahme für Forschungen mit Mitteln Dritter, soweit sie nicht zum Zweck
der Forschungsförderung aus öffentlichen Mitteln
oder aus Mitteln gemeinnütziger Einrichtungen und
Stiftungen, die zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Wissenschaftsförderung verpflichtet sind,
finanziert werden.
(5) Die Gebührenordnungen erlässt der Senator für
Bildung und Wissenschaft. Die Entgeltordnungen
nach den Absätzen 3 und 4 erlässt das Rektorat der
Hochschule. Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen Grundsätze für die Entgelterhebung festlegen.
(6) Die Vorschriften über die Ausübung von Nebentätigkeiten bleiben unberührt.
§ 109a
Studienkonten
Die Studierenden erhalten mit der Einschreibung
ein Studienkonto mit einem Studienguthaben. Die
Höhe des Studienguthabens, Art und Umfang der
Berücksichtigung besonderer Lebens- und Studienumstände der Studierenden, die Gebührenhöhe nach
Verbrauch des Studienguthabens und die Nutzung
von nicht verbrauchten Studienguthaben werden
durch gesondertes Gesetz bestimmt.
§ 109b
Verwaltungskostenbeitrag
(1) Die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Bremisches Hochschulgesetz genannten Hochschulen erheben von den Studierenden für die Verwaltungsdienstleistungen, die
sie außerhalb der fachlichen Betreuung allgemein erbringen, einen Verwaltungskostenbeitrag. Hierzu
zählen insbesondere die Leistungen im Zusammenhang mit der Immatrikulation, Beurlaubung, Rückmeldung, Exmatrikulation und der zentralen Studienberatung sowie die Leistungen der Auslandsämter und die
Leistungen bei der Vermittlung von Praktika und der
Förderung des Überganges in das Berufsleben.
(2) Der Verwaltungskostenbeitrag beträgt 50 Euro
für jedes Semester. Die Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages ist, ohne dass es eines Bescheides bedarf,
mit dem Immatrikulationsantrag, im Übrigen mit der
Rückmeldung nachzuweisen. Der Zahlungsnachweis
ist Immatrikulations- und Rückmeldevoraussetzung
im Sinne von § 36 Nr. 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 1
Nr. 1 und § 39. § 109 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 6 gilt entsprechend.
(3) Der Senator für Bildung und Wissenschaft wird
ermächtigt, den Verwaltungskostenbeitrag nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung der Preis- und Kostenentwicklung anzupassen.
(4) Ausgenommen von der Beitragspflicht sind
1. ausländische Studierende, die im Rahmen von
zwischenstaatlichen oder übernationalen Abkommen oder von Hochschulvereinbarungen,
die Abgabenfreiheit garantieren, oder im Rahmen von Förderprogrammen, die überwiegend
aus öffentlichen Mitteln des Bundes oder der
Länder oder von der Europäischen Union finanziert werden, immatrikuliert werden oder sind,
2. Studierende, die bereits an einer anderen Hochschule zum Studium in einem gemeinsamen Studiengang eingeschrieben sind und an der anderen Hochschule Verwaltungsgebühren zahlen,
3. Studierende, die für mehr als ein Semester beurlaubt sind.
Teil X
Genehmigungen und Aufsicht
§ 110
Genehmigungen
(1) Der Genehmigung des Senators für Bildung und
Wissenschaft bedürfen:
1. Grundordnungen und weitere Satzungen, soweit es gesetzlich oder durch Rechtsverordnung
ausdrücklich bestimmt ist,
2. die Errichtung, Änderung und Auflösung von
Studiengängen, Studienangeboten, die zur fachgebundenen Hochschulreife nach § 33 führen
können, zentralen wissenschaftlichen Einrichtungen, übergreifenden Organisationseinheiten
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 371
372 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
nach § 13 und von abweichenden Organisationsstrukturen im Rahmen der Reformklausel nach
§ 13a.
(2) Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann
die Genehmigungsbefugnis nach Absatz 1 für weitere
Aufgaben auf den Rektor der Hochschule übertragen.
Die Übertragung kann durch Verwaltungsakt oder
Ziel- und Leistungsvereinbarung nach § 105a Abs. 1
erfolgen. Auflagen und Bedingungen für die Übertragung sind im Bescheid festzulegen, bei Übertragung
im Rahmen einer Ziel- und Leistungsvereinbarung
sind die Voraussetzungen für die Übertragung und die
Rechtsfolgen zu vereinbaren. Die Übertragung kann
unabhängig von der Übertragungsart aus Sachgründen jeder Zeit widerrufen werden. Die erteilten Genehmigungen sind dem Senator für Bildung und Wissenschaft anzuzeigen.
(3) Alle nicht durch den Senator für Bildung und
Wissenschaft zu genehmigenden Satzungen werden
vom Rektor nach Prüfung, die auch eine Prüfung der
Rechtmäßigkeit umfasst, genehmigt.
(4) Die vom Rektor genehmigten Satzungen sind
dem Senator für Bildung und Wissenschaft unverzüglich anzuzeigen. Die Genehmigungen nach Absatz 1
Nr. 1 können aus Rechtsgründen versagt werden, die
weiteren Genehmigungen auch aus Sachgründen.
Genehmigungen können befristet, teilweise erteilt
oder mit Bedingungen oder Auflagen versehen werden.
(5) Genehmigungen können ganz oder teilweise
widerrufen werden, wenn zwingende Gründe, nach
denen sie versagt werden können, dies erfordern. Der
Widerruf wird nach Ablauf einer angemessenen, festzusetzenden Frist wirksam. Aus Gründen, die eine
Versagung der Genehmigung nach Absatz 4 zulassen,
kann der Senator für Bildung und Wissenschaft nach
Anhörung der Hochschule eine Änderung der bestehenden Regelung innerhalb einer angemessenen Frist
verlangen.
(6) Ist beabsichtigt, eine Genehmigung zu befristen,
teilweise zu erteilen, mit Bedingungen oder Auflagen
zu versehen, zu versagen oder zu widerrufen, so ist
der Hochschule zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben. Bei der Genehmigung können Schreibfehler, Rechenfehler und weitere offenbare Unrichtigkeiten berichtigt, Unstimmigkeiten und Unklarheiten des
Wortlauts beseitigt werden.
(7) Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann
die Hochschule zur Sicherstellung der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben nach § 4 sowie auf der Grundlage des
Hochschulgesamtplans, des Wissenschaftsplanes des
Landes und der Ziel- und Leistungsvereinbarung nach
§ 105a auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist
Maßnahmen nach Absatz 1 zu treffen. Kommt die
Hochschule der Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so kann der Senator für Bildung
und Wissenschaft die Maßnahme nach Anhörung der
Hochschule treffen.
(8) Prüfungsordnungen und Immatrikulationsordnungen sind im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen zu veröffentlichen. Alle anderen Ordnungen, Satzungen und Akkreditierungsentscheidungen sind in
der Hochschule bekannt zu machen.
§ 111
Aufsicht
(1) Die Hochschulen unterstehen in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Rechtsaufsicht des Senators für Bildung und Wissenschaft, soweit nicht gesetzlich anders geregelt. Das gilt sinngemäß für übergreifende Organisationseinheiten nach § 13a.
(2) Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann
sich jederzeit über die Angelegenheiten der Hochschulen unterrichten; auf sein Verlangen hat der Rektor schriftlich über einzelne Angelegenheiten zu berichten und die Unterlagen vorzulegen.
(3) Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann
alle rechtswidrigen Beschlüsse, Entscheidungen und
Maßnahmen der Hochschulen und ihrer Organe unter
Angabe von Gründen beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung innerhalb einer angemessenen
Frist verlangen. Die Beanstandung hat aufschiebende
Wirkung. Bleibt die Beanstandung erfolglos, kann der
Senator für Bildung und Wissenschaft die beanstandeten Beschlüsse und Entscheidungen aufheben.
(4) Erfüllt ein Organ einer Hochschule seine für die
Wahrnehmung der Funktionen der Hochschule erforderlichen rechtlichen Pflichten nicht, so kann der Senator für Bildung und Wissenschaft die Hochschule
auffordern, innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen. Werden die
Pflichten nicht innerhalb dieser Frist erfüllt, kann der
Senator für Bildung und Wissenschaft die für die
Wahrnehmung der Funktionen der Hochschule erforderlichen Maßnahmen anstelle des Organs treffen,
insbesondere die erforderlichen Vorschriften erlassen;
Entsprechendes gilt, wenn ein Organ handlungsunfähig ist.
(5) Ist ein Kollegialorgan der Hochschule dauernd
beschlussunfähig, obwohl mehr als die Hälfte der Sitze
besetzt ist, oder übt die Mehrheit dauernd ihr Amt
nicht aus, so kann der Senator für Bildung und Wissenschaft das Organ auflösen und dessen unverzügliche Neuwahl anordnen. Übt die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe in einem Kollegialorgan dauernd ihr
Amt nicht aus, so kann der Senator für Bildung und
Wissenschaft eine Neuwahl der Gruppenvertretung
anordnen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur getroffen werden, wenn sie vorher angedroht
worden sind und die Hochschule dazu gehört worden
ist.
(6) Wenn und solange die Funktionsfähigkeit der
Hochschule nicht gewährleistet ist und die Aufsichtsmittel nach den Absätzen 3 bis 5 nicht ausreichen,
kann der Senator für Bildung und Wissenschaft Beauftragte bestellen, die die Aufgaben einzelner oder
mehrerer Organe wahrnehmen. Absatz 5 Satz 3 gilt
entsprechend.
(7) Aufsichtsmaßnahmen nach den Absätzen 3 bis 6
müssen darauf gerichtet sein, die Wahrnehmung der
Aufgaben der Hochschule nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu gewährleisten. Sie sind so zu treffen,
dass die Hochschule ihre Aufgaben alsbald wieder
selbst erfüllen kann.
(8) Zur Fachaufsicht in staatlichen Angelegenheiten
kann der Senator für Bildung und Wissenschaft der
Hochschule darüber hinaus Weisungen, in besonders
begründeten Ausnahmefällen nach Anhörung der
Hochschule auch im Einzelfall, erteilen. Die Hochschule kann gegen eine fachaufsichtliche Weisung
Einwendungen erheben, über die das zuständige Senatsmitglied unverzüglich entscheidet; die Einwendungen haben keine aufschiebende Wirkung. Bei Gefahr im Vorzuge oder in sonstigen Fällen eines dringenden öffentlichen Interesses sowie bei Nichtbefolgung von Weisungen kann die zuständige Behörde eine einzelne Angelegenheit an sich ziehen und die erforderlichen Maßnahmen treffen; die Hochschule ist
unverzüglich zu unterrichten. Maßnahmen der Fachaufsicht sind so zu gestalten, dass der Grundsatz der
Einheitsverwaltung unter Berücksichtigung der
Selbstverwaltungsrechte der Hochschule gewährleistet bleibt.
(9) Die Absätze 2, 3 und 7 sowie hinsichtlich der
Haushaltswirtschaft der Studentenschaft Absatz 4 gelten im Rahmen des § 45 Abs. 10 entsprechend.
Teil XI
Besondere Bestimmungen
§ 112
Nichtstaatliche Hochschulen
(1) Der Senator für Bildung und Wissenschaft kann
Bildungseinrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nach § 1 oder anderen Gesetzen nicht staatliche Hochschulen sind, im Rahmen der Hochschulgesamt- und Wissenschaftsplanung des Landes als
Hochschule staatlich anerkennen, wenn gewährleistet
ist, dass
1. die Hochschule die Aufgaben nach § 4 Abs. 1
wahrnimmt,
2. das Studium an den in § 52 genannten Zielen
ausgerichtet ist,
3. und der Wissenschaftsrat oder eine sonstige zur
Akkreditierung von Hochschulen berechtigte
Einrichtung die Hochschule im Hinblick auf das
Angebot in Studium und Lehre, die Prüfungen
und Abschlüsse, die Qualifikationsvoraussetzungen an Studienbewerber und hauptberuflich
Lehrende, die Qualität der Forschung sowie hinsichtlich des Qualifikationsmanagements und
der Beteiligung aller Angehörigen der Hochschule an der Gestaltung des Studiums geprüft,
bewertet und akkreditiert hat. In Abständen von
in der Regel sechs bis acht Jahren ist eine Reakkreditierung durchzuführen. Hat der Wissenschaftsrat oder die sonstige zur Akkreditierung
von Hochschulen berechtigte Einrichtung Bedenken und versagt die Akkreditierung oder
stellt die Akkreditierung zurück, erhält die
Hochschule Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen, vom Senator für Bildung und Wissenschaft zu setzenden Frist, zu den Bedenken Stellung zu nehmen und Beanstandungen auszuräumen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft
trifft auf dieser Grundlage die Entscheidungen
nach den Absätzen 1, 4 und 5.
Die Hochschule hat durch gutachtliche Feststellungen eines Sachverständigen oder sonstige geeignete
Unterlagen zu belegen, dass der wirtschaftliche Bestand der Einrichtung nachhaltig gesichert ist. Die
Hochschulen können die von ihnen angebotenen Studiengänge in sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 4
akkreditieren lassen. Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Bildungseinrichtungen mit eigener privatrechtlicher Rechtspersönlichkeit, die von staatlichen
Hochschulen im Sinne des § 1 Abs. 2 nach § 108 Abs. 3
Nr. 3 errichtet oder betrieben werden.
(2) Niederlassungen ausländischer Hochschulen
bedürfen der Genehmigung durch den Senator für Bildung und Wissenschaft; diese kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 erteilt werden. Hinsichtlich
der Niederlassungen von Hochschulen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die Genehmigung abweichend von Absatz 1 mit folgenden Maßgaben erteilt:
1. es müssen Studienprogramme angeboten werden, die zum Erwerb von Hochschulqualifikationen, insbesondere Hochschulgraden führen;
2. die Hochschule muss im Herkunftsstaat eine
staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule
nach dem Recht des jeweiligen Staates sein;
3. die Hochschule muss nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Verleihung von Hochschulqualifikationen und Hochschulgraden berechtigt
sein;
4. das in Bremen durchgeführte Studienprogramm
und sein Abschluss müssen wie ein im Herkunftsstaat erworbener Abschluss anerkannt
sein.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann
der Senator für Bildung und Wissenschaft die Genehmigung erteilen, die Bezeichnung ,,Universität",
,,Fachhochschule", ,,Kunsthochschule", ,,Gesamthochschule", ,,Hochschule" allein oder in einer Wortverbindung oder eine entsprechende fremdsprachliche
Bezeichnung zu führen, wenn das Ausbildungsziel
dem an bremischen staatlichen Hochschulen vergleichbar ist.
(4) Eine nach Absatz 1 staatlich anerkannte Hochschule kann in den entsprechenden Studiengängen
Prüfungen abnehmen und die in den Prüfungsordnungen bestimmten Hochschulgrade verleihen. Einer
Universität kann vom Senator für Bildung und Wissenschaft das Recht verliehen werden, in entsprechender
Anwendung des § 66 Habilitationsverfahren durchzuführen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft
kann der Hochschule die Genehmigung erteilen,
hauptberuflich Lehrenden unter den Voraussetzungen
des § 17 die akademische Bezeichnung ,,Professor" zu
verleihen und in entsprechender Anwendung des § 25
Honorarprofessoren für die Zeit ihrer Lehrtätigkeit an
der Hochschule zu bestellen.
(5) Die Verleihung nach Absatz 1 und die Genehmigungen nach den Absätzen 2 bis 4 sind zu widerrufen,
wenn die Voraussetzungen ihrer Erteilung nicht mehr
vorliegen oder nachträglich Tatsachen bekannt werden, die ihre Versagung zur Folge gehabt hätten. Die
Verleihung nach Absatz 1 und die Genehmigungen
nach den Absätzen 2 bis 4 können mit Auflagen und
Bedingungen verbunden werden. Sie können auch
nachträglich befristet werden.
Nr. 31 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 373
374 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2007 Nr. 31
(6) Die beabsichtigte Auflösung einer nichtstaatlichen Hochschule ist dem Senator für Bildung und
Wissenschaft anzuzeigen. Bei der Auflösung ist zu gewährleisten, dass die Studierenden ihr Studium ordnungsgemäß abschließen können.
(7) Für die Bearbeitung von Anträgen nach Absatz 1
und Absatz 2 werden Gebühren nach der Bremischen
Kostenverordnung der Bildungs- und Wissenschaftsverwaltung erhoben.
§ 113
(weggefallen)
§ 114
Staatliche Anerkennung
Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend
und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Senator für Bildung und Wissenschaft durch
Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Verleihung der staatlichen Anerkennung an Absolventen
des Fachbereichs Sozialwesen der Hochschule Bremen
festzulegen. Die staatliche Anerkennung ist von einem
prüfungsmäßigen Nachweis praktischer Berufserfahrung abhängig zu machen.
§ 115
(weggefallen)
§ 116
Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. ohne Berechtigung Hochschulgrade oder Bezeichnungen verleiht, die Hochschulgraden zum
Verwechseln ähnlich sind, oder
2. ausländische Hochschulgrade, Hochschulbezeichnungen oder Hochschultitel oder entsprechende staatliche Grade, Bezeichnungen oder
Titel gegen Entgelt vermittelt,
3. ohne Genehmigung eine Niederlassung einer
ausländischen Hochschule betreibt,
4. unbefugt eine Einrichtung unter einer der nach
§ 112 Abs. 3 möglichen Bezeichnungen führt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
bis zu 50.000 EURO geahndet werden. Zuständige
Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 ist der Senator
für Bildung und Wissenschaft.
§ 117
Übergangsvorschriften
(1) Studienkonten werden zum Wintersemester
2004/2005 eingerichtet.
(2) Medienbezugsentgelte und Entgelte zur Abdeckung von zusätzlichen Verwaltungskosten bei
Zahlungsverzug nach § 109 Abs. 3 können erstmals ab
dem Wintersemester 2003/2004 erhoben werden.
(3) Die Einführung von Leistungspunktesystemen
und einer gestuften Studienstruktur, die Modularisierung der Studienangebote unter Beachtung der Bestimmungen in § 54 Satz 2 sowie die Einleitung der
nach diesem Gesetz erforderlichen Akkreditierungen
erfolgen bis zum 31. Dezember 2010. Der Senator für
Bildung und Wissenschaft kann das Studienangebot
Freie Kunst der Hochschule für Künste von der Verpflichtung nach Satz 1 ausnehmen oder die Übergangsfrist verlängern.
(4) Die Hochschulordnungen, die die Zusammensetzung der Akademischen Senate und Fachbereichsräte regeln, sind bis zum Ablauf der nach dem 6. März
2007 folgenden Amtszeiten in Kraft zu setzen. Alle
anderen nach diesem Gesetz zu erlassenden Hochschulsatzungen werden bis zum 31. Dezember 2008 in
Kraft gesetzt.
(5) Bis zum 15. Oktober 2007 können die Hochschulen für den Zugang zu einem Masterstudiengang abweichend von § 33 Abs. 6 Studien- und Prüfungsleistungen, die einem abgeschlossenen Studium gleichwertig sind, als Zugangsvoraussetzung anerkennen.
(6) Die Beitragspflicht nach § 109b entsteht erstmals
für das Wintersemester 2004/2005.
(7) Die Regelungen des § 13a Abs. 3 und 4 gelten
befristet bis zum Ablauf von 8 Jahren nach dem
6. März 2007.
Herausgegeben von der Senatskanzlei Bremen, Rathaus ­ Verlag: Carl Ed. Schünemann KG, Bremen, II. Schlachtpforte 7,
Druck: Girzig+Gottschalk, Hannoversche Straße 64, Bremen

Bremisches Hochschulgesetz (BremHG) - 9. Mai 2007
Bremisches Hochschulgesetz (BremHG) - 9. Mai 2007


 



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